Moralisches Versagen

Von Rainer Pörtner

Die schwarz-rote Bundesregierung will mehr als tausend Frauen und Männer aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage der Ampel-Regierung hatten, nicht nach Deutschland lassen. Es sind Menschen, die auf deutsches Anraten und mit deutscher Hilfe in Pakistan Zuflucht vor den Taliban fanden. Es sind Afghanen, die sich in ihrem Heimatland mutig für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt sowie der Bundeswehr und deutschen Staatsvertretern bei ihrem Aufenthalt am Hindukusch geholfen haben. Wenn sie nicht nach Deutschland dürfen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Afghanistan abgeschoben. Dort drohen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Tod.

Bundesregierung: Kein politische Interesse an einer Einreise

Die Bundesregierung argumentiert, die Aufnahmezusagen seien nicht rechtsverbindlich gewesen und es gebe kein politisches Interesse, diese Menschen einreisen zu lassen. Dem ist entgegen zu halten: Über die Rechtsfrage werden sicher noch Gerichte entscheiden, bereits mehrfach haben sie der Bundesregierung in diesen Fällen Rechtsbrüche bescheinigt. Vor allem aber ist es ein moralisches Versagen, wenn man Menschen, die man selbst zur Flucht ermutigt hat, im Stich lässt. Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 durften rund 38 000 afghanische Personen über Aufnahmeprogramme nach Deutschland einreisen. Nun den letzten Tausend die Tür zu versperren, ist schlicht schäbig. Wenn diese Afghanen die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen bestehen, sollten sie kommen dürfen.