Gesetz im Kabinett

Netflix, Amazon und Co sollen in Filmstandort investieren

Bei deutschen Filmstudios herrschte zeitweise Flaute - produziert wurde anderswo. Nun hofft Kulturstaatsminister Weimer auf die Wende und neue Blockbuster. Mit einer Klausel, die er gar nicht wollte.

Netflix, Amazon Prime, Disney+ und die großen Fernsehsender sollen verpflichtet werden, auch Geld in europäische Produktionen zu stecken. (Symbolbild)

Von dpa

Berlin - Verpflichtende Investitionen der großen Streamingdienste wie Netflix, Amazon oder Disney+ und eine aufgestockte staatliche Förderung sollen die Filmproduktion in Deutschland wieder in Schwung bringen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschlossen. Die Vorlage geht jetzt in das Parlament. Sie soll Anfang 2027 greifen.

Weimer knüpft daran große Erwartungen. "Es ist ein großer Durchbruch in der deutschen Filmpolitik, wahrscheinlich die größte Veränderung seit zwei Jahrzehnten", sagte Weimer dem Medienportal DWDL. Er sei "sehr froh, weil wir nach Kalkulationen, Vorabsprachen und auch Zusagen bis zu 15 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden fünf Jahren erwarten können".

Filmschaffende reagierten verhalten. Die Verbände Produktionsallianz, AG DOK, PROG und Deutsche Filmakademie begrüßten zwar das Ziel des Mediendienste-Investitionsgesetzes. Problematisch sei aber die vorgesehene Investitionsquote von nur acht Prozent. Der europäische Durchschnitt liege bei 13 bis 15 Prozent. Die Branche fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

"Chance auf Filmhits"

Die Filmwirtschaft steckte zuletzt in der Krise. In großen Studios wie etwa in Babelsberg oder bei der Bavaria fehlten Aufträge, große Filme und Serien wurden anderswo gedreht - zum Beispiel der Netflix-Film "Im Westen nichts Neues" in Tschechien. Einige europäische Länder lockten mit attraktiven Konditionen und Steuervorteilen.

Weimer hofft nun auf neue deutsche Blockbuster. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb", erklärte der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien in einer Mitteilung. "Nun ist es an der Branche, diese Chance zu nutzen, um Filmhits "made in Germany" in Serie zu produzieren."

Milliardenumsätze beim Streaming

Eckpunkte für eine Investitionspflicht für Streamingkonzerne und TV-Sender hatte die schwarz-rote Koalition schon im Februar vereinbart. Weimers Entwurf greift das auf. Demnach sollen die Dienste und Sender mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes mit Abos und Werbung in den Filmstandort Deutschland stecken. "Wer hier groß im Geschäft ist und ein großes Publikum erreicht, sollte auch hier investieren", sagte Weimer in dem DWDL-Interview.

Nach Angaben des Branchenverbands VAUNET lagen die Umsätze aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand in Deutschland schon 2024 bei rund 5,5 Milliarden Euro. Den Werbemarkt für TV, Videostreaming und Audio-Medien prognostizierte VAUNET für 2026 auf 6,5 Milliarden Euro. Von den Werbeumsätzen mit Videostreaming sollen knapp drei Viertel auf die Großkonzerne Alphabet, Amazon, ByteDance und Meta entfallen.

Auch Fernsehsender betroffen

Die Mindestinvestitionsquote gilt aber nicht nur für die internationalen Konzerne, sondern auch für Fernsehsender wie RTL, ProSieben/Sat1 und auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Als Bemessungsgrundlage für sie sollen die Programmkosten für das nicht-lineare Angebot gelten.

Daneben seien Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen vorgesehen, erklärte Weimer. "Ab einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen." Sogenannte Subquoten soll es für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke geben. Zudem geht es um Vorgaben für eine Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten.

Filmfördertöpfe mit mehr als 300 Millionen

Von staatlicher Seite stehen laut Weimer ab sofort die im vergangenen Jahr auf 250 Millionen Euro verdoppelten Mittel zur Filmförderung des Bundes zur Verfügung. Weimer spricht von einem "Filmbooster". Mit diesem und anderen Fördertöpfen stelle der Bund mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen Fördermittel der Länder. Das sei mehr als je zuvor, sagte der Kulturstaatsminister.

Die Koalition hatte vor der Einigung vom Februar lange darum gerungen, ob es wirklich eine gesetzliche Pflicht zu Investitionen geben sollte. Weimer fürchtete rechtliche Risiken und bevorzugte zeitweise eine freiwillige Vereinbarung mit den Streamingriesen und Sendern. Die SPD und das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil pochten hingegen auf die gesetzliche Verpflichtung und setzen sich durch - allerdings mit einer vergleichsweise niedrigen Quote von acht Prozent.

Klingbeil erklärte, mit den neuen Regeln stärke man den Filmstandort und seine Vielfalt. "Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten."

Lob für Weimer

Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann von den Grünen, lobte, endlich gehe es in der Filmpolitik vorwärts. "Es ist gut, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und private Sender auf den Weg bringt." Lehmann kritisierte, dass Weimer zu lange an freiwilligen Deals festgehalten und damit unnötig Zeit verspielt habe.

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) begrüßte, dass der Filmstandort Planungssicherheit bekomme. Weimer habe kulturelle Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu einer tragfähigen Lösung zusammengeführt.