Nur jede fünfte Stadt im Südwesten plant ausgeglichenen Haushalt

Von red/epd

Die finanzielle Lage der Städte in Baden-Württemberg spitzt sich zu. Für das Jahr 2025 rechnet nur noch etwa jede fünfte Kommune mit einem ausgeglichenen Haushalt, wie eine am Freitag in Stuttgart veröffentlichte Umfrage des Städtetags ergeben hat. Im Vorjahr hatten noch 31 Prozent der befragten Städte einen Etat ohne Defizit vorweisen können.

An der Erhebung beteiligten sich rund 60 Prozent der 205 Mitgliedskommunen des Verbands, darunter alle neun Stadtkreise. Als Gründe für die prekäre Situation nennt der Städtetag deutlich sinkende Zuweisungen von Bund und Land sowie teilweise stark einbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Das Hauptproblem liege jedoch auf der Ausgabenseite, erläuterte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags: „Wir sehen aggressiv steigende Ausgaben beim ÖPNV, dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), den Kliniken und in anderen Bereichen, hinzu kommen allgemeine Preissteigerungen etwa durch hohe Tarifabschlüsse.“

Kreisumlage belastet Kommune

Zusätzlich belastet die Städte und Gemeinden die Kreisumlage, die von den Landkreisen zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhoben wird. Diese ist laut Umfrage von 2024 auf 2025 im Durchschnitt um mehr als 100 Euro pro Einwohner gestiegen. Für die teilnehmenden Städte bedeutet dies Mehrausgaben von fast 380 Millionen Euro. Der Städtetag verweist darauf, dass sich die Kreise in einer ähnlichen finanziellen Notlage befinden, da Bund und Land Aufgaben übertrügen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben wirkt sich massiv auf den Kassenbestand aus. Konnten die an der Umfrage beteiligten Städte 2024 noch einen Überschuss von rund 60 Millionen Euro verbuchen, erwarten sie für 2025 ein Defizit von über 425 Millionen Euro. „Das ist eine Verschlechterung bei den Zahlungsmitteln um über 800 Prozent“, so Broß. Auch die Liquidität habe sich dramatisch verschlechtert, was in einigen Kommunen die Zahlungsfähigkeit akut gefährde.

Stabilisierungspaket kommt „gerade zur rechten Zeit“

Ein Ende Mai von der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vereinbartes Stabilisierungspaket komme daher „gerade zur rechten Zeit“, erklärte Broß. Das Land wird Abschlagszahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich von rund drei Milliarden Euro vorziehen und noch im Juni auszahlen. Broß betonte jedoch: „Dabei handelt es sich jedoch um reine Liquiditätshilfen - strukturelle Reformen sind damit noch nicht verbunden.“