Vorstoß des Ministerpräsidenten
Özdemirs Idee vom AfD-Teilverbot - und warum sie problematisch ist
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
© Lichtgut/Leif Piechowski
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) tritt gemeinsam mit Boris Pistorius (SPD) für ein Teilverbot der AfD ein.
Von Reiner Ruf Es hat etwas gedauert, doch jetzt hat Cem Özdemir alle Zögerlichkeit abgestreift: Baden-Württembergs Ministerpräsident tritt für ein (Teil-)Verbot der AfD ein; dies zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das Zusammenspiel der beiden kommt nicht von ungefähr, der Grüne und Pistorius verstehen si...
