Politologe Schroeder: „Da laufen zwei Züge aufeinander“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht im sachsen-anhaltischen Wahlkampf eine „neue Qualität an Emotionalisierung“. Zuvorderst sei diese von der AfD befeuert worden, schilderte Schroeder seine Sicht am Dienstag im Deutschlandfunk. Aktivisten, Influencer und Streamer seien in einem Maße eingesetzt worden, das „wir in dieser Form in deutschen Wahlkämpfen bisher noch nicht erlebt haben“. Der sachsen-anhaltische Landtag wird am Sonntag neu gewählt. In Umfragen liegt die AfD relativ gesehen deutlich vorn. Umfragen und Wettquoten zeigen bislang aber keine klare Regierungsmehrheit für die Rechtspopulisten.

„Konflikt, Provokation, Auseinandersetzungen“

Der Parteienforscher von der Universität Kassel, der früher Staatssekretär in Brandenburg und Mitglied in der Grundwertekommission der SPD war, sagte, die Mobilisierung der AfD führe zu einer Gegenmobilisierung bei der „demokratischen linken Struktur“ in Sachsen-Anhalt. „Da laufen wirklich zwei Züge aufeinander“, sagte Schroeder. Das werde am Wochenende auf keinen Fall „ohne Emotionen, Konflikte, Provokationen und Auseinandersetzungen“ ausgehen.

Der Politikwissenschaftler mit SPD-Parteibuch benannte als weitere Strategie der AfD neben der Emotionalisierung des Wahlkampfs das „Hereinträufeln von Misstrauen“. Die AfD sät unter anderem Zweifel an einem korrekten Ablauf der Abstimmung in Alten- und Pflegeheimen, stellt die Sicherheit der Briefwahl infrage und ruft ihre Anhänger dazu auf, nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend die Auszählungen vor Ort zu überprüfen. Man versuche schon jetzt, das Ergebnis der Wahl zu delegitimieren, für den Fall, dass es nicht so ausfällt, wie man es gerne hätte, sagte Schroeder. Das kopiere Methoden von US-Präsident Donald Trump.

Allerdings hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund öffentlich gesagt, dass er das Wahlergebnis anerkennen will. Am 20. September folgen dann noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.