Justiz

Prozess gegen Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel beginnt

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Andreas Scheuer (CSU), damals Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge zum Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Rund sieben Jahre nach dem Pkw-Maut-Debakel steht der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (9.30 Uhr) in Berlin vor Gericht. In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin geht es um den Vorwurf einer Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60).

Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, bestreitet den Vorwurf. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf „nachdrücklich“ entgegen, „zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben“, teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn mit. „Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen“, so Krause. Auch der frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigte die Unschuldsvermutung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben gegen beide im April 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss eingeleitet. Grundlage waren nach Behördenangaben mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen.

Bislang zwölf Prozesstage

Das Gericht hat bislang insgesamt zwölf Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte demnach am 25. November gesprochen werden. Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.