Russland-Experte: „Müssen uns endlich wehren“

Von Christoph Link

Deutschland sei schon lange im Fadenkreuz von Russland, das war der allgemeine Tenor in der Talkrunde von Caren Miosga in der ARD am Sonntagabend. Die vereitelten Drohnenangriffe am Leipziger Flughafen bescherten dem Land jetzt einen „Moment des Aufwachens“, bemerkte der Russlandexperte und Politikwissenschaftler Nico Lange.

Und er begrüßte es, dass Kanzler Merz angekündigt habe, dass der hybride Angreifer einen „Preis zu zahlen“ habe. Wer es aber war, dass hatte Merz noch offengelassen. Er will es in den kommenden Tagen mitteilen, wie er im Sommerinterview der ARD angekündigt hat.

„Das waren doch keine Hobbyflieger“

Nico Lange empfand es als „merkwürdig“, immer noch von „fremden Mächten“ zu sprechen, wo doch alles auf Russland hindeute. Vor allem das Muster des hybriden Angriffs, der mit drei verschiedenen Drohnen mit spezifischen Aufgaben erfolgen sollte, war für ihn ein Beleg: „Das waren doch keine Hobbyflieger.“

Die Zurückhaltung von Regierungsstellen, früh eine Urheberschaft zu nennen, begründete Wolfgang Schmidt (SPD), der ehemalige Kanzleramtschef von Olaf Scholz. Zum einen gehe es darum, die Ermittlungen nicht zu gefährden. Zum anderen könne man es sich nicht leisten, falsch in der Einschätzung zu liegen und „ins Blaue“ hinein einen Urheber zu nennen. Schmidt erinnerte daran, dass auch viele falsch lagen, die beim Anschlag auf die North-Stream-Pipeline in der Ostsee zuerst an Russland als Täter gedacht hätten.

Was Leipzig anbelange, so spreche aber seiner Ansicht nach viel dafür, dass es Russland gewesen sei. Schmidt erinnerte an die lange Reihe von Eingriffen Moskaus etwa auf den US-Wahlkampf, auf politische Parteien und Stiftungen, an die Morde in England oder den Berliner Tiergartenmord, an die Drohungen gegen Rüstungsmanager. Russland wolle die Waffenlieferungen stoppen und „Verunsicherung“ in der Gesellschaft schüren.

Die Analyse ist von der Russlandexpertin Hanna Notte geteilt worden. Es sei vor einigen Jahren Staatsdoktrin in Russland geworden, „unsere wunden Punkte zu finden und uns zu schwächen“. Erstes Ziel sei es jetzt, die Unterstützung für die Ukraine zu stören. Deutschland werde als „strategisches Hinterland“ der Ukraine wahrgenommen, da werde es als „fair game“ verstanden, hier anzugreifen. Mit der Politik des atomaren Säbelrasselns, was Moskau noch 2022 und 2023 probiert habe, sei Russland nicht weitergekommen. Daher jetzt hybride Angriffe.

Wenn sich Deutschland jetzt wappnen wolle, dann müsse es gleich weiterdenken, mahnte Notte: „Was kommt nach den hybriden Angriffen als Nächstes?“ Ihrer Ansicht nach lernt Russland gerade aus dem Iran-Krieg, wo der im Vergleich zu den USA schwächere Iran Resilienz zeige, in dem er die Straße von Hormuz blockiere. Denkbar sei auch Russlands Versuch, „unsere Energieversorgung zu blockieren“.

Aber wie sehen Gegenmittel aus, die noch kein „Kriegsakt“ sind? Und unterhalb des Artikels 5 des Nato-Vertrages liegen, wonach bei einem bewaffneten Angriff der Bündnisfall eintritt. „Wir müssen uns endlich wehren“, meinte Nico Lange, da gebe es einen Staat, der hierzulande einen terroristischen Anschlag versucht habe. Schon die Selbstachtung gebiete es, sich dagegen zu wehren. Langes Ausführungen, was zu tun seien, fielen allerdings wenig konkret aus.

Allgemein plädierte er für ein hartes Auftreten gegenüber Russland und lobte den CIA-Chef John Ratcliffe, der kürzlich in Moskau den Kreml vor einer Eskalation des Konflikts mit der Nato gewarnt hatte. Passend zu einem Manöver der Nato mit amerikanischen Spezialflugzeugen dicht an Kaliningrad, die die Elektronik etwa von dort stationierten Raketen der Russen ausschalten können. „Solch eine Abgebrühtheit braucht es, um mit einem brutalen Akteur umzugehen“, meinte Lange.

Er sprach sich aus für die sofortige Schließung des russischen Hauses in Berlin aus. Und er wies auf Taurus-Raketen hin, die der Ukraine geliefert, weit im russischen Hinterland die Fabriken von ballistischen Raketen zerstören könnten. Ihnen sei die Ukraine derzeit fast schutzlos ausgeliefert, da es keine Patriot-Abwehrraketen habe, um die mit fünf bis siebenfacher Überschallgeschwindigkeit fliegenden Raketen abzufangen.

Wolfgang Schmidt nannte einen anderen, etwas softeren Instrumentenkasten, mit dem er Gegenwehr gegen Russland für möglich hält: eine Ausweitung der Sanktionen, auch über die gegen 3000 russische Unternehmen und Personen bestehenden hinaus. Eine Ausweisung der sogenannten „abgetarnten Agenten“, also derjenigen Diplomaten, die ganz offensichtlich als Spione arbeiten. Außerdem müssten die Täter von Leipzig gefunden und „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden.

Schmidt verspricht sich von der geplanten Befugniserweiterung für die deutschen Geheimdienste überdies viel. Derzeit dürften sie viel beobachten und nichts tun, die Polizei hingegen dürfe viel tun, und nicht beobachten. Es sei aber wichtig, dass auch unsere Geheimdienste von feindlichen Servern Daten abgreifen und dort Programme manipulieren könnten. Etwa, um im Anflug befindliche Drohnen zum Absturz bringen zu dürfen. Im Übrigen sei es heute schon so, dass das Bundeskriminalamt in einem Fall – ausgestattet mit einer Bewilligung des Amtsgerichtes von Wiesbaden – zehn feindliche Server abgeschaltet habe.

Auch Hanna Notte sprach sich für weitere Sanktionen aus. Die seien wichtig, denn es gehe darum, Russland die Ressourcen zu nehmen, diesen Krieg weiterzuführen. „Man muss immer Schlupflöcher schließen.“ Notte räumte allerdings mit einer falschen Vorstellung auf, und zwar mit der, dass die Verstetigung des Krieges die russische Gesellschaft auf Anti-Putin-Kurs bringen werde.

Der Krieg komme jetzt mit Drohnenangriffen der Ukraine auf Raffinerien und Warenlager auch näher heran an Russland. Es wachse ein Gefühl der Angst und des Unbehagens in der Bevölkerung. Auch bestehe die Sorge, dass Putin nach den Duma-Wahlen eine allgemeine Mobilisierung anordne. Trotzdem finde eine Art Konsolidierung der Gesellschaft statt. Denn das Narrativ von Putin, Russland befinde sich in einem defensiven Krieg gegen den aggressiven Westen, werde immer mehr geglaubt.