Schulterschluss mit den Nachbarn
Da sich die Qualitätsansprüche und rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben, werden sich die Stadt Murrhardt und die Gemeinden Sulzbach an der Murr, Großerlach und Spiegelberg zusammentun, um einen Gutachterausschuss Oberes Murrtal zu bilden.
Von Christine Schick
MURRHARDT. Ein Gutachterausschuss ist beispielsweise der Ansprechpartner, wenn es darum geht, den Marktwert von bebauten oder unbebauten Grundstücken oder Bodenrichtwerte für Bauland zu ermitteln. Bisher hat Murrhardt dafür sein eigenes Gremium gehabt. Baden-Württemberg weist aufgrund der kommunalen Zuständigkeit eine sehr große Anzahl von Gutachterausschüssen auf – rund 900 Stück. In anderen Bundesländern sind diese Aufgaben an spezialisierte Stellen übergeben worden. Aber auch im Ländle soll sich etwas ändern und zwar vor allem, weil aufgrund des kleinen Zuständigkeitsbereichs einzelner Ausschüsse die Bewertungsarbeit, die dort vorgenommen wird, bestimmten Qualitätsstandards nicht mehr genügt.
Die Grundüberlegung: Wenn mehr Kaufverträge als Basis von Bewertungen dienen können, ist auch die Einschätzung leichter und besser. Zwar wurde die Anzahl von 1000 Kaufverträgen pro Jahr als Richtwert wieder fallen gelassen, weil dies viele Gutachterausschüsse nicht erfüllen konnten, aber um eine Verbesserung zu erreichen, heißt es für die Kommunen, in der Sache aktiv zu werden. Viele Städte und Gemeinden im Kreis haben sich schon zusammengeschlossen. Auch die Stadtverwaltung führt seit einiger Zeit Gespräche in der Sache, wie Bürgermeister Armin Mößner in der Gemeinderatssitzung berichtete.
Bei den künftigen Partnern muss man innerhalb des eigenen Landkreises bleiben. Für Murrhardt bietet sich ein Schulterschluss mit den Nachbarn an und so hat sich herauskristallisiert, dass Sulzbach an der Murr, Großerlach und Spiegelberg Partner eines gemeinsamen Gutachterausschusses sein wollen. Murrhardt soll mit fünf Mitgliedern, Sulzbach an der Murr mit vier Mitgliedern, Großerlach und Spiegelberg mit je drei Mitgliedern vertreten sein. Hinzu kommt ein Vertreter des Finanzamts Backnang. Mößner geht davon aus, dass ein bis zwei Treffen im Jahr ausreichend sein werden, beispielsweise um über Bodenrichtwerte zu entscheiden. Mit dem Zusammenschluss will man erreichen, professioneller zu arbeiten, auch und vor allem aufgrund der breiteren Datenlage. Für die künftige Arbeit liegt auch eine Schätzung der Kosten vor, in die einerseits der Zeitaufwand, sprich Arbeit der Beteiligten, einfließt, andererseits Gebühren derjenigen abgezogen werden können, die die Leistung in Anspruch nehmen. Unter dem Strich bleiben aber trotzdem noch rund 47000 Euro zu finanzieren. Sie sollen zur Hälfte über das Verhältnis der Kaufverträge der Mitglieder und zur anderen der Einwohnerzahl nach aufgeteilt werden.
In der Beratung ging es noch um einige Detailfragen. Mario Brenner (CDU/FWV) hält den Schritt des Zusammenschlusses für sinnvoll, vor allem um auf der Basis von mehr Erfahrungswerten, sprich Kaufverträgen, entscheiden zu können. Auch der Gesetzgeber wolle dies. Mit Blick auf die besagten Kaufverträge, die für das neue Bündnis auf 400 bis 500 geschätzt werden, erkundigte sich Brenner aber, ob das angesichts der ursprünglich einmal veranschlagten 1000 Stück nicht zu wenig sei und damit auch der Gutachterausschuss Oberes Murrtal nur ein Übergangsmodell. Bürgermeister Armin Mößner wollte da noch keine Prognose abgeben, vielmehr müsse man sich nun auf den gemeinsamen Start konzentrieren und beobachten, wie sich das Ganze entwickle. Die Marke von 1000 Kaufverträgen sei nicht zwingend, sie habe sich auch als schwer haltbar erwiesen.
Martin Stierand (MDAL/Die Grünen) merkte an, dass in den Vorbereitungen für den Zusammenschluss viel Arbeit stecke, und würdigte dies. Er wünsche sich auch ein gutes Händchen in Bezug auf die Aufgabenverteilung für die Mitwirkenden im Ausschuss. Sonja Allinger-Helbig (SPD) und Rainer Hirzel (UL) beurteilten den Zusammenschluss als guten Ansatz. Mit einstimmigem Votum beschloss der Gemeinderat die Konzeption und den Beitritt beziehungsweise Zusammenschluss.