So liefen die ersten Gespräche zwischen Grünen und CDU

Von Annika Grah

Zumindest einen kleinen gemeinsamen Nenner haben Grüne und CDU bei diesen Sondierungsgesprächen zum Auftakt am Dienstag gefunden. Nachdem es erst anders angekündigt war, betraten beide Teams das Haus der katholischen Kirche in Stuttgart durch den Vordereingang. Die Christdemokraten hatten Journalisten erst zum Hintereingang bestellt.

Um Viertel vor zehn näherte sich Cem Özdemir über die Fußgängerzone dem Eingang in der Stuttgarter Königstraße mit seinem Team von Norden, Manuel Hagel mit CDU-Gefolge bahnte sich zehn Minuten später von Süden einen Weg durch die wartenden Journalisten. Schmallippig waren wieder beide. Es gehe um die Zukunft des Landes, ließ Özdemir die wartenden Journalisten lediglich wissen. Hagel sagte auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass man auf einen Nenner komme: „Wir schauen mal.“ Beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart, über die Ergebnisse soll vorerst nicht gesprochen werden. Und doch lässt sich schon einiges aus der Anbahnung der Gespräche schließen.

In Rheinland-Pfalz kam die SPD zur CDU-Wahlparty

Zwei Wochen hatte es gedauert, bis die beiden Noch-Koalitionspartner sich anließen, die einzige Regierungsoption auszuloten, die nach der Landtagswahl möglich ist. Denn weder CDU noch Grüne wollen mit der AfD koalieren. Dass das schneller gehen kann, zeigt der Blick nach Rheinland-Pfalz. Schon am Wahlabend, berichtet die FAZ, machten sich SPDler in Mainz auf dem Weg zur Wahlparty der CDU. Wahlgewinner Gordon Schnieder kündigte am Tag nach der Wahl Sondierungsgespräche mit der SPD an.

Nicht so in Baden-Württemberg: Nach einer ersten Kontaktaufnahme per SMS musste Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und sein Team diplomatische Fähigkeiten vorweisen und Vorgespräche führen, bevor er endlich eine Einladung an die CDU aussprechen konnte. Hagel ließ daraufhin zumindest mal wissen, es sei „eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann.“

Nachdem die Grünen bei der Landtagswahl mit 0,5 Prozentpunkten vorne lagen, hatten weite Teile der CDU verkündet, eine „Schmutzkampagne“ der Grünen habe sie den Wahlsieg gekostet. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Christdemokraten schwer damit tun, eine Niederlage anzuerkennen.

2016, als die CDU sich zum ersten Mal auf eine Koalition mit den Grünen einließ, ging man noch weiter. Der damalige CDU-Landeschef Thomas Strobl, damals noch Bundestagsabgeordneter, sprach eine Einladung zu Sondierungen aus, obwohl die Christdemokraten vor zehn Jahren mit einem Ergebnis von 27 Prozent klar hinter den Grünen lagen. Später konstatierte er, die CDU werde nicht zum „Kellner“ für einen „Koch“ – die Grünen – in der Koalition und nahm an, nach fünf Jahren wäre ohnehin alles vorbei.

Das war es nicht. Und so traten die Christdemokraten 2021 ganz anders auf. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verschwand direkt von der Bühne. Erneut war es Strobl, der als Landeschef der Partei die Verhandlungen führte. Das Team lief devot auf. Die Frage, wer zu den Sondierungen einlädt, war angesichts der damals noch existierenden Alternative der Grünen, eine Ampel mit SPD und FDP einzugehen, geklärt.

Hagel sieht Ball zur Regierungsbildung bei den Grünen

Und dieses Mal? Schon am Wahlabend konstatierte CDU-Landeschef Hagel, der Ball zur Regierungsbildung liege bei den Grünen, um am nächsten Tag Spekulationen über Rotationsmodelle über die Regierungsspitze aufkommen zu lassen. Denn Grüne und CDU werden trotz des Vorsprungs der Grünen gleich viele Abgeordnete im Landtag haben. Diese Idee ist inzwischen offenbar beerdigt: „Wir haben leider die Wahl nicht so gewonnen, dass wir den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen“, sagte CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann am Sonntag in der Analyse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Trotzdem lässt die CDU spüren, dass sie angesichts der knappen Niederlage an einem längeren Hebel sitzt als 2021. Sie durfte Ort und Zeit der Verhandlungen bestimmen und auch entscheiden, dass Journalisten nicht einmal ins weitläufige Foyer gelassen werden. Ein glücklicher Zufall, dass das sonst öffentlich zugängliche Haus der katholischen Kirche wegen Bauarbeiten aktuell nur für Veranstaltungen geöffnet wird. Auch vor fünf Jahren waren die Zugänge damals im Haus der Architekten streng geregelt. Allerdings fanden die Sondierungsgespräche 2021 unter Pandemiebedingungen statt.

Hagel spricht von „glasklarem Handlungsauftrag“

Nach außen herrscht nun erst einmal Schweigen. Auch Özdemir bat auf dem Weg in die von der CDU getrennt verbrachte Mittagspause für Verständnis, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Das gehört inzwischen fast zum guten Ton. Als negatives Vorbild gelten die Sondierungen der Berliner Ampel-Koalition 2021, als Journalisten per SMS auf dem Laufenden gehalten wurden.

Wie es nun weitergeht? Obwohl CDU-Landeschef Manuel Hagel am Freitag angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land von einem „glasklaren Handlungsauftrag, der vor uns liegt“, sprach, sieht er keinen Automatismus „zu Koalitionsverhandlungen zu kommen“. Zumindest die Gespräche sollen aber offenbar weitergehen. Das Haus der katholischen Kirche, so hört man, ist gleich für mehrere Tage gebucht.

Das sind die Sondierungsteams

Grüne Cem Özdemir geht mit dem Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz und den beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller in die Gespräche. Hinzu kommen Fachpolitiker aus wichtigen Bereichen: Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und der Innenpolitiker Oliver Hildenbrand. Im Tross lief am Dienstag auch der Leiter der Grundsatzabteilung im Staatsministerium, Tilo Berner.

CDU An der Seite Manuel Hagels lief Generalsekretär Tobias Vogt zu den Verhandlungen. Aus der Landesregierung dabei sind Innenminister Thomas Strobl und Bauministerin Nicole Razavi. Hinzu kommt Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden Moritz Oppelt und die künftige Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner. Am Dienstag mit dabei waren zudem die Amtsleiter des Innenministeriums Reiner Moser und des Justizministeriums, Elmar Steinbacher, sowie der Finanzpolitiker Albrecht Schütte. Zu Hagels Beratern gehört auch der Ökonom und frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Kerber.