Nach verheerender Bilanz
Sondervermögen: Ministerium widerspricht Forscher-Bilanzen
Der Bund hat laut zwei Studien Milliardenschulden nicht für die Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. In der Regierung sieht man das anders.
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Das Finanzministerium weist zwei wissenschaftliche Studien zurück, die dem Bund eine Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vorwerfen.
Von red/dpa
Das Finanzministerium widerspricht zwei wissenschaftlichen Studien, nach denen der Bund Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zweckentfremdet hat. „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.
Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden – und sie werde auch im Haushalt 2026 und der Planung bis 2029 eingehalten, erklärte die Sprecherin. Die Studienautoren hätten zudem einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht.
Insgesamt habe man die Investitionsausgaben durch den Sondertopf von 2024 auf 2025 um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.
