Streit um 20.000 Wählerstimmen: Trump-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA will US-Präsident Donald Trump die Stimmen von 20.000 Wählern in Kalifornien für vorerst ungültig erklären lassen. Die Trump-Regierung rief deshalb am Montag den Obersten Gerichtshof in Washington an. Sie gibt an, bei den Betroffenen handele es sich womöglich um nicht wahlberechtigte Ausländer.

Die 20.000 Stimmen sollen laut dem Antrag der Bundesregierung erst dann ausgezählt werden, wenn die Staatsbürgerschaft der Wählerinnen und Wähler zweifelsfrei nachgewiesen ist. Ein Bundesrichter hatte den Vorstoß Ende Oktober für unrechtmäßig erklärt. Er sprach von einer „dreisten Einmischung“ in die Wahlen, die laut US-Verfassung von den Bundesstaaten und vom Kongress organisiert werden. Gegen diese Entscheidung zog die Regierung nun vor die höchste Instanz.

Die Trump-Regierung hatte Kalifornien ursprünglich sogar vorgeworfen, bis zu 190.000 nicht wahlberechtigte Menschen in seinen Wählerverzeichnissen zu führen. Kürzlich korrigierte sie diese Zahl auf 20.000 nach unten.

Zweifel an Wahlergebnissen säen

Trump bezichtigt von Demokraten regierte Bundesstaaten immer wieder des „Betrugs“. Er gibt an, sie würden massenhaft Einwanderer an Wahlen teilnehmen lassen, um die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu verzerren. Belege dafür legte er nicht vor.

Der Fall gilt als einer von vielen Versuchen des Präsidenten, Zweifel an Wahlergebnissen zu säen. Am Dienstag werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Die oppositionellen Demokraten hoffen, die Mehrheit in beiden Kongresskammern von Trumps Republikanern zurückerobern zu können. Insbesondere beim Repräsentantenhaus haben sie laut Umfragen gute Chancen. Die US-Wähler nutzen die Zwischenwahlen traditionell dazu, die Partei des Präsidenten abzustrafen.