Regierung kassiert Stromsteuersenkung
Strom wird 2027 vorerst nicht billiger
Union und SPD konnten sich bei ihren nächtlichen Haushaltsberatungen nicht auf eine Finanzierung einigen.
© Carsten Koall/dpa
Fraktionssitzungen zum Haushalt 2027 im Bundestag: Mathias Miersch, (l, SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Thorsten Frei (M, CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, und Alexander Hoffmann (r, CSU), Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, bei einem Pressestatement nach der Fraktionssitzung zum Haushalt 2027 im Bundestag im Reichstagsgebäude.
Von Lukas Böhl
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Pläne für eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher vorerst auf Eis gelegt. Bei den Haushaltsverhandlungen am Mittwochabend fanden CDU, CSU und SPD keine Einigung darüber, wie die Steuerentlastung finanziert werden soll. Damit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Stromsteuer wie ursprünglich angekündigt zum 1. Januar 2027 sinkt.
Besonders für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das ein Rückschlag. Er hatte sich zuletzt ausdrücklich für eine niedrigere Stromsteuer eingesetzt und dem Vorhaben eine hohe politische Priorität eingeräumt. Auch im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dieses Versprechen bleibt nun vorerst unerfüllt.
Stromsteuersenkung würde 5,4 Milliarden Euro kosten
Der Grund für die ausbleibende Entlastung ist die angespannte Haushaltslage. Nach Berechnungen der Koalition würde eine allgemeine Senkung der Stromsteuer den Bund jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Eine entsprechende Gegenfinanzierung konnten die Regierungsparteien bislang nicht finden.
„Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, erklärte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nach den Beratungen.
Ganz ausgeschlossen ist eine Einigung allerdings noch nicht. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestages zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Dort könnten Union und SPD theoretisch noch Änderungen am Bundeshaushalt für 2027 vornehmen. Angesichts der fehlenden finanziellen Spielräume gilt eine kurzfristige Lösung jedoch als unwahrscheinlich.
Wie viel Geld hätten Verbraucher gespart?
Derzeit beträgt die reguläre Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt für private Verbraucher bei lediglich 0,1 Cent. Eine Senkung würde die Steuerbelastung damit um 1,95 Cent je Kilowattstunde reduzieren.
Für einen Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden hätte das eine spürbare Ersparnis bedeutet. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox wären einschließlich Mehrwertsteuer rund 93 Euro weniger Stromkosten pro Jahr möglich gewesen – also etwa 7,75 Euro monatlich.
Auch kleinere Haushalte hätten profitiert. Für Singles beziffert Verivox die mögliche Entlastung auf rund drei Euro im Monat, für Paare auf etwa fünf Euro.
Diese Einsparungen bleiben den Verbrauchern nun vorerst verwehrt. Allerdings bedeutet die Entscheidung nicht automatisch, dass die Strompreise 2027 insgesamt unverändert bleiben oder steigen. Denn der tatsächliche Strompreis hängt neben Steuern auch von Beschaffungskosten, Netzentgelten und weiteren Preisbestandteilen ab.
Industrie profitiert bereits von niedrigerer Stromsteuer
Während Privathaushalte weiterhin auf eine Steuersenkung warten müssen, profitieren bestimmte Wirtschaftsbereiche bereits von einer Entlastung.
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau reduziert. Eine entsprechende Entlastung für private Verbraucher und andere bislang nicht begünstigte Betriebe sollte ursprünglich folgen.
Daraus wird nun zunächst nichts. Dabei hatte die Bundesregierung die Senkung der Energiekosten zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Wirtschaftspolitik erklärt. Insbesondere angesichts hoher Lebenshaltungskosten sollte günstigerer Strom die Kaufkraft der Verbraucher stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern.
Koalition will Stromsteuer weiterhin senken
Die Regierungsparteien betonen, dass sie das Vorhaben nicht grundsätzlich aufgegeben haben. Unionsfraktionschef Frei bezeichnete die Senkung der Stromsteuer weiterhin als vorrangiges Ziel. Die Koalition wolle versuchen, die Entlastung so bald wie möglich umzusetzen.
Wann das geschehen könnte, bleibt allerdings offen. Eine gesicherte Finanzierung gibt es bislang nicht.
Für Verbraucher bedeutet das: Wer auf eine niedrigere Stromrechnung durch eine geringere Stromsteuer ab Januar 2027 gehofft hatte, muss sich nach dem derzeitigen Verhandlungsstand weiter gedulden. Eine verbindliche Entscheidung über den Bundeshaushalt 2027 soll der Bundestag Ende November treffen.
