Trump: „Freispruch für großen amerikanischen Patrioten“

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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth abgewendet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, einen Antrag zur Einleitung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens an den Ausschuss zurückzuverweisen. Der Antrag war am Montag von dem Trump-kritischen republikanischen Kongressabgeordneten Thomas Massie eingereicht worden. Hegseth steht nach der Wahlpleite der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des unpopulären Iran-Kriegs massiv unter Druck.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt und die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, hätte Massie für die Einleitung des Verfahrens aber auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.

Neues Hegseth-Impeachment im Januar?

Eine Abstimmung der Kongresskammer über den Antrag ist somit vorerst vom Tisch. Wenn die Demokraten nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Mehrheit im Kongress bekommen, können sie ein neues Amtsenthebungsverfahren anschieben.

US-Präsident Donald Trump bekam durch das Scheitern von Massies Vorstoß kurz nach seiner krachenden Niederlage bei der Kongresswahl vergangene Woche nun wieder Rückenwind. Er bezeichnete das abgewendete Impeachment als „Freispruch für einen großen amerikanischen Patrioten“ und betonte, der Amtsenthebungsversuch sei „unbegründet“.

Trump hatte sich nach dem Antrag umgehend hinter seinen „Kriegsminister“ Hegseth gestellt und erklärt, dieser habe „sehr gute Arbeit“ geleistet und zwei Kriege „gewonnen“. „Er gab die Befehle“, betonte der US-Präsident. Massie nannte er einen „Verlierer“.

„Schauprozess gegen Präsidenten“

Hegseth selbst sprach mit Blick auf den Amtsenthebungsversuch am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.

Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der 46-Jährige ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete dem früheren Fox-News-Moderator die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Eigenmächtiger Hegseth im Iran-Krieg

Hegseth zählt zu den umstrittensten Ministern in Trumps Kabinett. Den größten Wirbel verursachte er im vergangenen Jahr mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten. Nach der Signal-Affäre schränkte er den Zugang von Journalisten zum Pentagon massiv ein, was zum Auszug dutzender protestierender Verteidigungsreporter führte.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb „Kriegsverbrechen“ vor.

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die geplante Liveübertragung ab.

kbh