Tübinger Liste und CDU melden sich getrennt voneinander zu Wort

Von Holger Weyhmüller

Nachdem 22 Tübinger Stadträtinnen und -räte ausschließlich aus Reihen der Grünen, der SPD, der Linken und der Klimaliste am Mittwoch (11. November) eine gemeinsame Erklärung im Kontext der gegen Oberbürgermeister Boris Palmer erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung veröffentlicht hatten, gingen kurz darauf zunächst die CDU-Fraktion, später auch die Tübinger Liste mit jeweils eigenen Erklärungen an die Öffentlichkeit. Beide Schreiben liegen der Redaktion vor.

In der Stellungnahme der CDU zum „vorübergehenden Verzicht auf öffentliche Auftritte von Oberbürgermeister Boris Palmer“ heißt es: „Die Entwicklungen und Berichterstattungen der vergangenen Tage rund um die Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Boris Palmer sowie die eingeleiteten behördlichen Prüfungen stellen die gesamte Tübinger Stadtgesellschaft vor eine außergewöhnliche und sensible Situation.“ Die CDU-Fraktion begleite diesen Prozess „mit großer Sachlichkeit und Respekt vor allen Betroffenen sowie vor dem rechtsstaatlichen Verfahren“.

CDU: Respektieren den von Palmer gewählten Schritt „vollumfänglich“

Weiter heißt es, in seiner am Dienstag veröffentlichten Erklärung gebe Oberbürgermeister Boris Palmer an, mit dem vorübergehenden Verzicht auf öffentliche Auftritte einem Wunsch aus dem Gemeinderat nachzukommen. Hierzu stelle die CDU-Gemeinderatsfraktion klar: „Für unsere Fraktion lag der Impuls zu dieser Entscheidung in der eigenen Verantwortung des Oberbürgermeisters.“ Die Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt „eine formelle Vereinbarung mit dem Gemeinderat oder eine gemeinsame Einforderung von Maßnahmen zum Amtsverzicht verlangt. Gleichwohl respektieren wir den von Herrn Palmer gewählten Schritt vollumfänglich, sich in dieser anspruchsvollen Phase vorerst auf die interne Verwaltungsarbeit zu konzentrieren.“

Die CDU-Gemeinderatsfraktion betont folgende Punkte:

• Wahrung der Eigenverantwortung des Oberbürgermeisters: „Als direkt gewählter Oberbürgermeister trägt Boris Palmer die alleinige Entscheidungsverantwortung dafür, wie er seine Terminwahrnehmung und Repräsentation gestaltet. Hierfür bedarf es keiner formellen Ermächtigung oder Beschlussfassung durch die Gemeinderatsfraktionen.“
• Neutralität und Rolle des Gemeinderats: „Der Gemeinderat ist weder Ermittlungsbehörde noch Partei im staatsanwaltschaftlichen Prüfverfahren. Um sowohl den Grundsatz der Unschuldsvermutung als auch die Unabhängigkeit des Gremiums zu wahren, darf der Gemeinderat nicht in den Eindruck einer politischen Parteinahme oder Vorverurteilung geraten.“
• Respektvoller Umgang mit der Situation: „Die CDU-Fraktion verkennt nicht die erhebliche persönliche und politische Tragweite, die das laufende Verfahren für alle Beteiligten – den Oberbürgermeister ebenso wie die ehemalige Gemeinderätin – bedeutet. Ein besonnener und würdevoller Umgang mit der Situation steht für uns an oberster Stelle.“
• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt: „Die Gremienarbeit im Gemeinderat und die Erfüllung der kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger Tübingens stehen für uns an erster Stelle. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.“

Die CDU-Gemeinderatsfraktion werde die weiteren Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Stadt Tübingen „aufmerksam begleiten“. Eine inhaltliche oder politische Bewertung der Gesamtsituation sowie die Auseinandersetzung mit den daraus resultierenden politischen und kommunalen Fragestellungen werde sie vornehmen, „sobald die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse vorliegen und eine hinreichend klare Lagebeurteilung möglich ist“.

Tübinger Liste: Ansehen des Amtes und der Stadt „belastet“

Thomas Unger wiederum, Sprecher der Fraktion der Tübinger Liste, schreibt: „Die aktuellen Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Boris Palmer und die damit verbundenen Ermittlungen betrachten wir als Tübinger Liste mit Sorge. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist bereits jetzt festzustellen, dass die öffentliche Diskussion das Ansehen des Oberbürgermeisteramtes und unserer Stadt belastet. Für uns gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“

Die strafrechtliche Prüfung der erhobenen Vorwürfe sei Aufgabe der zuständigen Ermittlungsbehörden. Eine Vorverurteilung dürfe es nicht geben. Gleichzeitig müsse aber zwischen einer strafrechtlichen und einer politischen beziehungsweise moralischen Bewertung unterschieden werden. Eine mögliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens bedeute“ deshalb „nicht automatisch, dass damit auch alle Fragen hinsichtlich der Amtsführung, des öffentlichen Vertrauens und des Ansehens unserer Stadt beantwortet sind“.

Als Oberbürgermeister trage Palmer „eine besondere Verantwortung – nicht nur für sein persönliches Handeln, sondern auch für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Amtes, das er ausübt“. Gerade vom Oberbürgermeister müsse erwartet werden, dass er durch sein Verhalten dazu beiträgt, Schaden vom Amt und von der Stadt abzuwenden.

Keine abschließende Bewertung der Vorgänge

Ob und in welchem Umfang er angesichts der aktuellen Situation vorübergehend auf öffentliche Auftritte und repräsentative Aufgaben verzichtet, liege jedoch in seiner eigenen Verantwortung. Weiter heißt es: „Wir respektieren entsprechende Entscheidungen, ohne uns damit bereits auf eine abschließende Bewertung der Vorgänge festzulegen.“

Für die Tübinger Liste stehe fest: „Wir wollen weder vorschnell urteilen noch bereits heute erklären, dass mit einer möglichen strafrechtlichen Einstellung sämtliche Fragen erledigt wären. Eine politische Bewertung möglicher Konsequenzen muss auf Grundlage einer möglichst umfassenden und gesicherten Sachlage erfolgen.“ Die Fraktion hoffe auf eine „zeitnahe Klärung der Vorwürfe im Interesse aller Beteiligten und unserer Stadt“.