Verbrannter Begriff? Was hinter der „Brandmauer“ steckt

Von Markus Brauer

Wird sie nun bröckeln, gar einstürzen oder weiter Bestand haben - die Brandmauer zur AfD? Aktuell ist das Wort häufig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu hören. Worum geht es dabei und woher kommt der Begriff überhaupt?

Noch hält die „Brandmauer"

Miese Stimmung nach dem ersten Jahr des schwarz-roten Bündnisses unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende und seine Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD loten in Umfragen immer neue historische Tiefen aus. Die in Teilen rechtsextreme AfD profitiert vom Vertrauensverlust in die Politik und Parteien und ist im Aufwind. Merz’ Kalkül, durch „gutes Regieren“ das Erstarken der politischen Ränder zu bremsen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: In Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Partei.

Bisher musste die selbsterklärte „Alternative für Deutschland“ noch nie den Beweis erbringen, dass sie es „besser“ macht als die anderen Parteien im Bundestag. Noch hält die „Brandmauer“. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Bauwesen. Es handelt sich um eine Wand, die baulich so beschaffen ist, dass sie ein Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll. Doch funktioniert das – längerfristig – auch in der Politik?

Parteien vor „Ansteckungsgefahr“ schützen

Um die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte vor der „Ansteckungsgefahr“ durch extremistische Ränder – insbesondere der AfD – zu schützen, wird jede Zusammenarbeit, jede Koalition und jedes informelle Bündnis strikt abgelehnt. Das Ziel: Eine Machtübernahme der AfD zu verhindern und die Demokratie zu bewahren.

Doch die „Brandmauer“ hat auch unbeabsichtigte Nebeneffekte: Die rechtspopulistische und von Verfassungsschützern in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei kultiviert sich als „Märtyrer“, der von den „Blockparteien“ (ein historisch aufgeladener Begriff aus der DDR-Zeit), „Altparteien“ oder „Systemparteien“, wie AfD-Politiker die etablierten, demokratischen Parteien abwertend titulieren, ausgegrenzt wird.

Scheuer: „Da  gibt es eine „Brandmauer“

Wer den Begriff zuerst im Zusammenhang mit der AfD benutzt hat, lässt sich heute nur noch schwer nachvollziehen, aber schon 2014 - ein Jahr nach Gründung der damals vor allem Euro-kritisch auftretenden Partei - nahm ihn der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in den Mund.

Die AfD zog Ende August 2017 in Sachsen zum ersten Mal in ein Landesparlament ein und Scheuer erklärte am Wahlabend in der „Berliner Runde“ des ZDF, man wolle „keine Zusammenarbeit“. „Da gibt es eine Brandmauer“.

Der Begriff entwickelte sich über die Jahre zum Sammelbegriff der Abgrenzung zur AfD und wird unterschiedlich genutzt. Gemeint sein können der Ausschluss von Koalitionen, Absprachen oder gemeinsamen Abstimmungen oder auch eine grundsätzliche gesellschaftliche Abgrenzung von der AfD.

Özdemir: „Scharf 'ne Brandmauer errichten“

Im September 2017, vor dem Hintergrund des erstmaligen Einzugs der AfD in den Bundestag, betonte der Grünen-Politiker und heutige baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir in der ARD-Sendung „Anne Will“: Man müsse „Probleme lösen, Fluchtursachen bekämpfen, Terror bekämpfen, gleichzeitig aber scharf 'ne Brandmauer errichten“ gegen Leute, die nichts Gutes im Schilde führten.

Ein Jahr später, nach den Ausschreitungen von Chemnitz mahnte er, alle Parteien müssten jetzt zusammenstehen. „Wir müssen eine Brandmauer in Richtung AfD errichten.“

Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“

Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Dezember 2021 dem „Spiegel“: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfahl schon 2024, von dem Begriff Abstand zu nehmen, weil die AfD ihn für sich nutze und sich als Märtyrerin darstelle.

Merz betonte später: „Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden.“

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze benutzt den Begriff nach eigener Aussage nicht.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte kürzlich, in der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft sei die Brandmauer gescheitert. Sie bleibe zwar sinnvoll als innere Haltung der demokratischen Parteien. Aber: „Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet.“

Wahlberechtigte mehrheitlich für CDU-Abgrenzung zu AfD

• 61 Prozent der Wahlberechtigten finden es laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ richtig, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ablehnt (nicht richtig: 37 Prozent).
• 72 Prozent der CDU/CSU-Anhänger halten dies für richtig.
• 26 Prozent für nicht richtig.
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Was die CDU-Beschlusslage hergibt

Ironischerweise scheint der Begriff mittlerweile also politisch etwas verbrannt. Unabhängig davon gilt weiterhin ein Parteitagsbeschluss der CDU von 2018: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Merz hat dies immer wieder bekräftigt und eine Kooperation mit der AfD abgelehnt. Im Bundestagswahlkampf 2025 sagte er, er stehe mit seinem Wort dafür, halte dieses und knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender daran.

Im ZDF-„Sommerinterview“ 2023 hatte der CDU-Chef aber auch eine Trennlinie zwischen der Kommunalpolitik und den Ebenen darüber gezogen. Es gehe um gesetzgebende Körperschaften: Landtage, den Bundestag und das EU-Parlament. Wenn auf kommunaler Ebene ein Landrat oder Bürgermeister von der AfD gewählt werde, sei es selbstverständlich, nach Wegen zu suchen, wie man in der Stadt weiter arbeiten könne.

Später schrieb Merz auf X dann wiederum, die Beschlusslage der CDU gelte: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ (mit dpa-Agenturmaterial)