Programme zur Landtagswahl

Vereint in der Sorge um die Automobilindustrie

In den Wahlprogrammen spielt das Schicksal des wichtigsten Industriezweigs im Land eine deutlich sichtbare Rolle. Die Konzepte unterscheiden sich allerdings deutlich.

Grüne und SPD setzen voll auf Elektromobilität – CDU, FDP und AfD lehnen eine einseitige Festlegung ab.

Von Matthias Schiermeyer

An der Bedeutung des Autolandes Baden-Württemberg lassen die großen Parteien in den Wahlprogrammen kaum zweifeln – obwohl das Land nur bedingt etwas für die Autoindustrie bewirken kann.

Antriebsart: Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum „Spitzenreiter der Elektromobilität“ machen. Die Zukunft des Automobils sei „elektrisch, vernetzt und intelligent“. Für die Transformation weg vom Verbrenner brauche es verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk. Um den deutschen Markt für die E-Mobilität zu stärken, soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut, günstiger Ladestrom bereitgestellt und das bidirektionale Laden (Strom wird gespeichert und abgegeben) ermöglicht werden.

Die CDU setzt zur Erreichung der Klimaziele auf Technologieoffenheit, sie will das Verbrennerverbot abschaffen und die Flottengrenzwerte flexibilisieren. Klimaschutz soll durch den „Wettbewerb der besten Lösungen“ ermöglicht werden: ob mit E-Autos, Hybriden, Plug-ins oder hocheffizienten Verbrennern. Der Markt soll entscheiden, welche Technik sich durchsetzt.

Auch die SPD steht zum Ziel der vollständigen Klimaneutralität bei PKW-Neuzulassungen. Die Elektromobilität sei die marktwirtschaftlich einzig vernünftige Alternative zur schnellen Emissionssenkung, da sie Klimaschutz mit langfristiger, globaler Wettbewerbsfähigkeit verbinde. Als Brücke zur E-Mobilität soll die Zulassung bestimmter Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extendern ermöglicht werden – sofern sie zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen.

Mit AfD-Beteiligung würde die Landesregierung „den Druck auf den Bund und die Europäische Union erhöhen, um das EU-Verbrennerverbot zu kippen“, heißt es dort.

Kraftstoffe: Synthetische und biogene Kraftstoffe sollen aus Sicht der CDU eine echte Rolle in der europäischen Regulierung spielen. Sie seien ein Schlüssel, um den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen. Deshalb setze man sich dafür ein, diese Kraftstoffe auf die CO₂-Bilanz anzurechnen.

Die AfD befürwortet die Weiterentwicklung von Biosprit und alternativen Antriebsstoffen, wie die synthetischen Kraftstoffe.

Batterieherstellung: Die Grünen wollen im Dialog mit der Automobilwirtschaft durch einen verlässlichen Markthochlauf die Potenziale beim Aufbau der heimischen Batterieherstellungskapazitäten heben.

Beim autonomen Fahren gehen sie den Schritt vom Test zum Regelbetrieb und bringen Pilotregionen für Shuttles auf den Weg.

Transformationsförderung: Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes will die SPD im Land Fördermittel zur Verfügung stellen, um Zulieferbetrieben den Wandel ihrer Geschäftsmodelle hin zur Elektromobilität und in andere Industriebereiche zu ermöglichen.

Etwas aus dem Rahmen fällt die Ansage der AfD, dass sie ein „Buy BW“-Programm aufsetzen würde, wodurch alle öffentlichen Unternehmen und Behörden des Landes verpflichtet wären, für ihren Fuhrpark nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.