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Verschobene Investitionen und dunkle Wolken

Finanzzwischenbericht: Wegen fehlender Zuschüsse verzögern sich Maßnahmen – Konzessionsabgabe federt Freibaddefizit ab

Das Freibad ist eine wichtige Einrichtung für die Bürger. Das Defizit war Thema in der Sitzung, der Rat war sich aber auch einig über das Engagement des Freibadfördervereins. Archivfoto: J. Fiedler

© Jörg Fiedler

Das Freibad ist eine wichtige Einrichtung für die Bürger. Das Defizit war Thema in der Sitzung, der Rat war sich aber auch einig über das Engagement des Freibadfördervereins. Archivfoto: J. Fiedler

Von Christine Schick

MURRHARDT. Für Murrhardt ist es kein unbekanntes Thema: Da die Stadt bei einer Reihe von Projekten auf Zuschüsse angewiesen ist, verschieben sich Vorhaben, wenn Fördergelder nicht gewährt werden. Dies wiederum bedeutet, dass auch der eigene Stadtsäckel nicht im geplanten Maße angegriffen werden muss.

Über die Gesamtsituation informierte die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung im Rahmen des Finanzzwischenberichts sowie zweier Tagesordnungspunkte zu den Stadtwerken. „Unter dem Strich sieht es nicht so schlecht aus“, sagte Bürgermeister Armin Mößner. Verschieben werden sich die Planungen für die Breitbandversorgung sowie den Bau der Turnhalle an der Walterichschule aufgrund der nicht erfolgten Zuschüsse. Insofern verfügt die Stadt unter dem Strich auch über genügend Mittel, woran man sich „für den Moment dran erfreuen kann“. Der neue Kämmerer Matthias Glassl ging ausführlich auf die Zahlen ein. Vor dem Hintergrund der Mai-Steuerschätzung wird bei der Einkommensteuer mit weniger Erlösen gerechnet, auch die Gewerbesteuer wird niedriger angesetzt. Profitieren wird die Stadt aller Voraussicht nach bei den Schlüsselzuweisungen, der Förderung der Digitalisierung an Schulen sowie der Kinderbetreuung. Für die Stadtwerke ergeben sich zwei merkbare Posten. Zum einen hat sich durch die laufende Aufarbeitung der Jahresabschlüsse von Stadt und Stadtwerken ein Überblick über das Defizit der Jahre 2012 bis 2017 für das Freibad ergeben, das bei insgesamt 887000 Euro liegt, zum anderen kann umgekehrt mit einer Konzessionsabgabe für denselben Zeitraum von rund 657000 Euro gerechnet werden, die an die Stadtkasse geht. Insofern sieht die Verwaltung Verluste und Abgabe in einem einigermaßen guten Verhältnis. Alles in allem wird beim Ergebnishaushalt, der das laufende Verwaltungsgeschäft abbildet, mit einem Plus von rund 1,1 Millionen Euro gerechnet, was die ursprüngliche Prognose um rund 685400 Euro herunterkorrigiert.

Für die Investitionen, also den Finanzhaushalt, hat die Stadt die Schätzung für die Grundstücksverkäufe von 1,2 Millionen auf 800000 Euro gesenkt. Sie rechnet bei der Erschließung der Gebiete Brunnen II sowie Siegelsberg-Ost mit Verzögerungen, auch die Zuschüsse für das Regenüberlaufbecken in der Wiesenstraße mit Hochwasserpumpwerk kommen nicht, sodass die Stadt durch die wegfallenden Projektkosten insgesamt mit einem Plus von 2,14 Millionen Euro rechnet.

Beim Ausblick aufs kommende Jahr war Matthias Glassl nicht sehr optimistisch, es werde deutlich schwieriger. Durch die besseren Steuereinnahmen steigen auch wieder die Belastungen durch Beiträge und Umlagen. Insofern plädierte er dafür, nur noch Investitionen ins Auge zu fassen, für die es auch die entsprechenden Zuschüsse gebe.

Stadtverwaltung hält geplante Grundstückserlöse für realistisch

Dem widersprach Mario Brenner (CDU-FWV) klar. Wenn man das wirklich verfolge, schiebe man längerfristig wieder einen riesen Investitionsstau vor sich her. Bei den Erlösen für die Bauplätze schien ihm die Planung immer noch recht optimistisch. In ersterem Punkt ging Bürgermeister Armin Mößner mit, bei den Grundstückserlösen sagte er: „Wir sind da weder pessimistisch noch euphorisch, sondern realistisch.“

Wolfgang Hess (UL) stellte mit Blick auf die sich wiederholende Situation fest, dass Zuschüsse beispielsweise für das Regenüberlaufbecken sich verschieben und auch der Hochwasserschutz insgesamt immer noch nicht wirklich greifbar scheint, ob man dann nicht konsequenterweise andere Dinge vorziehen solle. Mößner wandte darauf allerdings ein, dass sich der Hochwasserschutz dann zum Genehmigungszeitpunkt ebenfalls weiter hinauszögern würde, weil die Gelder nicht eingeplant seien.

Hartmann Widmaier (MDAL/Die Grünen) ließen vor allem die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie das Defizit beim Freibad aufmerken. Allerdings müsste bei letzteren berücksichtigt werden, dass es sich um einen Zeitraum von sechs Jahren handelte. Edgar Schäf (SPD) stellte fest, dass man in den letzten Jahren von der guten Lage etwas verwöhnt worden sei. Er mahnte, nicht zu sehr auf die Grundstückserlöse zu setzen, die weniger würden, und sich bei der Gewerbesteuer daran zu erinnern, dass sie vor noch einigen Jahren deutlich geringer ausgefallen sei. Trotzdem habe man zweifelsfrei allein mit dem Hallenbau einiges vor sich.

Bei der Diskussion zu den Defiziten beim Freibad sowie der Konzessionsabgabe der Stadtwerke kamen die Themen Erhalt des Bads sowie Jahresabschlüsse auf den Tisch. Klaus Lang (CDU-FWV) hofft, dass das Freibad trotz der Verluste nicht beschnitten werden muss, Gerd Linke (MDAL/Die Grünen) betonte, dass auch das ideelle Engagement des Freibadfördervereins dabei zu sehen sei. Bürgermeister Mößner unterstrich: „Das Freibad kostet Geld, aber es ist eine wichtige Einrichtung für die Murrhardter. Wir machen es nicht zu.“ Das Defizit und Investitionen werden mit dem einstimmigen Beschluss entsprechend von der Stadt ausgeglichen.

Großen Unmut äußerte Mario Brenner (CDU-FWV), als auf die Nachfrage seiner Fraktionskollegin Susanne Barreuther Stadtwerkegeschäftsführer Rainer Braulik eine Einschätzung zur Aufarbeitung der Jahresabschlüsse gab. Für die Stadtwerke sei man schon sehr weit, müsse die Zahlen nur noch in die Planwerke einarbeiten, bei der Stadt sei aber noch mehr zu tun, wobei er als Zeitraum zwei Jahre veranschlagte. Brenner stellte fest, dass das Thema immer wieder angemahnt worden und seine Geduld am Ende sei. Bürgermeister Mößner sagte knapp, dass sich ein deutlicher Fortschritt abzeichne, man mit Nachdruck daran arbeite und weitere Abschlüsse folgten. Der Rat stimmte der Auszahlung der Konzessionsabgabe von den Stadtwerken mit einer Enthaltung zu.

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Erstellt:
8. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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