Lehren aus der Grönland-Krise: EU will Trump Paroli bieten

Von dpa

Brüssel - Nach der zwischenzeitlichen Zuspitzung im Grönland-Konflikt will die EU noch stärker auf Unabhängigkeit von den USA unter Präsident Donald Trump setzen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel gab es am Donnerstagabend zwar große Erleichterung darüber, dass Trump seine Strafzolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Alliierte vorerst wieder zurückgenommen hat. Spitzenpolitiker machten aber deutlich, dass es ein "Weiter so" angesichts der Lage nicht geben sollte.

Es sei klar, dass man sich immer stärker für ein unabhängiges Europa einsetzen müsse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach rund viereinhalbstündigen Beratungen. "Das ist nichts, was über Nacht geschieht. Das ist harte Arbeit." Als entscheidende Punkte in dem aktuellen Konflikt nannte sie neben Dialogbereitschaft auch Entschlossenheit, Geschlossenheit und Vorbereitung.

Merz: EU muss sich verteidigen können

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Europäer müssten nun Konsequenzen ziehen und ihre Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Die Europäische Union, der europäische Teil der Nato, muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen."

Zugleich sprachen sich Merz und mehrere Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel weiter für eine enge Zusammenarbeit mit Washington und dabei vor allem für den Erhalt der Nato aus. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, man müsse alles dafür tun, die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen - auch wenn es derzeit eine Krise gebe. Für Polen seien die Vereinigten Staaten weiter absolut der wichtigste Partner, wenn es um Sicherheit gehe.

Auch Merz betonte, dass die Nato als "erfolgreichstes politisches Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat", erhalten werden müsse. "Ich habe auch den Eindruck, dass viele Amerikaner das mit uns so sehen", sagte er. "Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal so auf."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: "Auf europäischer Seite sind wir nicht bereit, 80 Jahre guter Beziehungen zu zerstören, und wir sind bereit, dafür zu arbeiten." Das Signal an die USA müsse Stärke sein.

Trump hatte Strafzölle angekündigt

Der Sondergipfel war am Wochenende einberufen worden, nachdem Trump Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland angekündigt hatte, weil diese seine offensiv vorgetragenen Besitzansprüche auf Grönland nicht akzeptieren wollen. Ursprünglich sollte es bei dem Gipfel vor allem um die Frage gehen, wie die EU auf Erpressungsversuche reagieren kann. Am Mittwochabend entschärfte Trump den Konflikt dann überraschend und nahm seine Strafzollankündigung zurück.

Zur Begründung verwies er darauf, dass während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Viele Details blieben zunächst unklar - Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA allerdings ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen auf der Arktisinsel bekommen.

Gute Beziehungen gewünscht

Nachdem kurze Zeit unklar gewesen war, ob der Sondergipfel trotz dieser neuen Entwicklungen stattfinden soll, entschied EU-Ratspräsident António Costa, an dem Spitzentreffen festzuhalten und grundsätzlich über die jüngsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die EU sprechen.

Nach dem Treffen sagte Costa, man werde sich weiterhin für gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einsetzen. "Die Einführung zusätzlicher Zölle wäre mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA unvereinbar gewesen. Unser Fokus muss nun darauf liegen, die Umsetzung dieses Abkommens voranzutreiben. Das Ziel bleibt die wirksame Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA."

Merz und Macron führen Trump-Wende auf europäisches Auftreten zurück

Unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz zeigten sich bei dem Gipfel überzeugt, dass das Auftreten der Europäer in den vergangenen Tagen maßgeblich für die Entwicklungen verantwortlich war. "Wenn Europa geeint reagiert und die Instrumente nutzt, die ihm zur Verfügung stehen, dann kann es sich, wenn es bedroht wird, Respekt verschaffen", sagte Macron. Das ist es, was diese Woche geschehen sei.

Macron spielte damit darauf an, dass vor allem die EU klargemacht hatte, dass sie die Erpressungsversuche mit den Zusatzzöllen nicht hinnehmen will. Hätte Trump seine Ankündigungen wie geplant zum 1. Februar umgesetzt, wären so möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erhoben worden. 

Zudem war die Nutzung eines neuen EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen im Gespräch. Letzteres könnte es auch ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen oder Digitalformen wie Apple, Microsoft, Google, Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.

Dänemark bedankt sich

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bedankte sich für den Rückhalt der europäischen Partner im Grönland-Konflikt mit den USA. Die Unterstützung sei in der sehr schwierigen Situation, in die das Land gebracht worden sei, von enormer Bedeutung gewesen. Wenn Europa zusammen und für sich selbst einstehe, würden sich Ergebnisse zeigen. "Ich glaube, wir haben in den letzten Tagen und Wochen etwas gelernt", sagte Frederiksen.