Wann wird Schwarz-Rot die Probleme endlich anpacken?

Von dpa/Markus Brauer

Nachdem der im vergangenen Jahr groß angekündigte „Herbst der Reformen“ ausgefallen ist, trommeln die schwarz-roten Koalitionäre in Berlin jetzt für einen „Sommer der Reformen“. Noch so eine folgenlose Ankündigung können sich Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) nicht leisten, ohne den Rest ihrer Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Glaubt man dem Sprichwort „Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“, hätte das Führungs-Duo dann nur noch einen allerletzten Versuch, wenn die Sommeroffensive wegen der drei bevorstehenden Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt, 20. September; Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, 20. September) ebenfalls abgeblasen werden sollte.

Klingbeil: „Wie modernisieren wir Deutschland?“

An diesem Mittwoch (25. März) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Gelegenheit, seine Ideen zu präsentieren. Doch noch ist offen, was sich hinter dem wolkigen Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?“ konkret verbirgt und wie der Fahrplan für angekündigte Reformen zeitlich aussehen könnte. Akute Themen gibt es zuhauf.

Die Rede des SPD-Chefs um 14 Uhr bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umzusetzen gedenkt.

Bürger wollen Taten statt Worte

An große Ankündigungen haben die Bürger längst gewöhnt. Was sie jetzt erwarten, sind Taten statt Worten. Doch diesmal verspricht die schwarz-rote Bundesregierung Ernst zu machen und die Zeit vor der Sommerpause zu nutzen, um die unter finanziellem Druck stehenden sozialen Sicherungssysteme wie Rente, gesetzliche Krankenversicherung und Pflege für die Zukunft zu stärken.

Nach den schweren Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen die Genossen um Lars und seine Co-Vorsitende Bärbel Bas auch innerparteilich unter Druck. Die Kritiker fordern von der SPD-Spitze eine schärfere inhaltliche Profilierung.

Schwierige Ausgangslage

Die Ausgangslage ist – gelinde gesagt – schwierig:

• Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl,- Sprit- und Gaspreisen drohen das bisher erwartete, mit Milliardenschulden erkaufte Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen.
• Die Inflationsrate könnte deutlich steigen – vor allem, wenn der Krieg länger dauert.
• Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden.
• Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen – die Quadratur des Kreises.

In der SPD gehen Existenzängste um

Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Muss die Partei ihre Politik radikal ändern?

Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Das Mantra von Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus rhethorisch auf „die arbeitende Mitte“ zu legen, reicht vielen nicht aus. Also noch mehr Klassenkampf-Rhethorik und Umverteilungs-Gelüste?

Wähler verlieren langsam die Geduld

Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD sind unterirdisch:

• Drei Viertel der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, wie eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zur Wahl in Rheinland-Pfalz ergeben hat.
• Neun von zehn Befragten sagen, die Bundesregierung müsse klarer und schneller Entscheidungen treffen – etwa für die Wirtschaft oder Sozialreformen.

Reform-Themen gibt es zuhauf

• Gesundheit: Schon am Montag (30. März) dürfte es bei einem heiklen Thema konkreter werden: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren schon. Kanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar.
• Steuern: In den Fokus rückt eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Wer 3000 bis 4000 Euro verdiene, solle spürbar entlastet werden, skizziert Klingbeil die Pläne. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch. Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdiener und Erben heranziehen, aus der Union kommt laut Medienberichten die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
• Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die mit Ach und Krach im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?
• Arbeitszeit: Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ein „Ende des Acht-Stunden-Tags“ umsetzen? Die Gewerkschaften kündigten bereits heftige Proteste an.
• Energie: Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen für große Unternehmen beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen.

Komplexer Zeitplan der Kommissionen

Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert werden soll. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben:

• Ende März: Da ist zunächst einmal die Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die kommende Woche ihre Vorschläge vorlegt, die dann von der Regierung umgesetzt werden müssen.
• Ende April: Es folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der Koalition schwierige Verhandlungen bevor.
• Juni: Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission wird erst im Juni ihre Vorschläge vorlegen. Wenig später – Mitte Juli – geht das Parlament in die Sommerpause. Kanzler Merz will bis dann alle Grundsatzentscheidungen über die Reformen treffen. Denn nach der Sommerpause stehen im September die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.

CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch schneller. Dem „Stern“ sagte er: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“