Warum die EU das Interview überwacht

Von Lukas Böhl

Der geplante Livestream zwischen Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform X (ehemals Twitter), und Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, sorgt für Diskussionen. Die Europäische Kommission kündigte an, das Ereignis genau zu überwachen, da es im Rahmen des Digital Services Act (DSA) laufende Untersuchungen zur Plattform gibt.

Livestream nicht illegal

Ein Sprecher der EU betonte, dass Livestreams und die Äußerung persönlicher Meinungen nicht gegen den DSA verstoßen. Allerdings untersucht die EU systemische Risiken, die durch algorithmische Praktiken wie das gezielte „Boosten“ von Inhalten entstehen könnten. Diese könnten laut der Kommission Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung und den Umgang mit potenziell schädlichen Inhalten haben.

Die laufenden Ermittlungen gegen X beziehen sich auf die Verpflichtung der Plattform, illegale Inhalte zu entfernen, mehr Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen zu schaffen und den europäischen Vorschriften zur Content-Moderation zu entsprechen. Der geplante Livestream könnte in diesem Zusammenhang relevant sein, sollte er durch gezielte Algorithmen hervorgehoben oder bevorzugt beworben werden. Der Livestream, der für 19:00 Uhr geplant ist, wird auf der Plattform X übertragen. Nutzer können das Gespräch auf den offiziellen Profilen von Musk oder Weidel verfolgen.

Die Europäische Kommission betonte, dass sie Plattformen wie X weiterhin genau im Blick behält, um die Einhaltung des DSA zu gewährleisten. Verstöße könnten hohe Geldstrafen oder sogar die Einschränkung des Dienstes in der EU nach sich ziehen. Wie der heutige Livestream in den Kontext der Ermittlungen einzuordnen ist, bleibt abzuwarten.