Sozialmissbrauch
Warum die Grundsicherung bei Haftbefehl gekürzt werden sollte
Das Arbeitsministerium will gegen Sozialbetrug vorgehen, verzichtet aber auf einen Punkt. Das ist lebensfremd.
© Odd Andersen/afp
Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellen Maßnahmen gegen Sozialbetrug vor.
Von Guido Bohsem Jeder Mensch gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde. Die sogenannte Unschuldsvermutung gehört zu den Grundpfeilern unserer Rechtsprechung. Erlässt ein Richter einen Haftbefehl, besteht zwar ein dringender Tatverdacht. Eine Schuld ist damit noch lange nicht erwiesen. Wenn das Bundesarbeitsministerium also argumentiert,...
