Warum die SPD Deutschlands Zukunft  nicht „kaputtsparen“ will

Von Markus Brauer

Friedrich Merz hat vorab alle Kritiker des Regierungskurses - und davon gibt es laut Umfragen sehr, sehr viele - abgebürstet. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt er. „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, möchte man ihm mit Goethes Faust antworten.

Am Dienstag (25. August) und Mittwoch (26. August) findet auf Schloss Neuhardenberg im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg die nächste Kabinettsklausur der Bundesregierung unter der Regie des Kanzlers statt. Viel gibt's zu besprechen  - oder auch gar nichts. Je nachdem, wie sich die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD aufeinander zubewegen oder gleich zu Beginn zerstreiten. Alles ist möglich bei dieser Regierung, wie die Empirie belegt.

SPD fordert Ende der „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik

Die SPD-Spitze hat vorsorglich ihre Pflöcke eingeschlagen. Und sie macht wieder mal deutlich, dass Sozialdemokraten nur in Schulden und noch mehr Schulden den einzigen Weg zum Heil sehen. Die tiefe Verachtung für die Verfechter einer fiskalisch soliden Haushaltspolitik ist aus ihrem aktuellen Statement deutlich herauszuhören.

Die Genossen erteilen darin einer „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik eine klare Absage. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen  wirke, heben sie hervor. Im Präsidiumsbeschluss heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei „jetzt Schluss“. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

Bei dem Treffen will Schwarz-Rot seine Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem soll es um die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen gehen. Zuletzt hatte die Kritik am Kanzler und seiner Regierung massiv zugenommen - aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen. Merz weist die Kritik - wie stets  - zurück und kündigt - wie immer - eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft an.

Welche Sparpolitik meint die SPD?

Man fragt sich unweigerlich, welche Sparpolitik die SPD meinen könnte. Für Sozis ist Sparen ein Unwort. Warum sollte der Staat weniger (schuldenfinanziertes) Geld ausgeben als er könnte? Welchen Sinn macht es, eine Leistungsreserve  zu schaffen, um durch gegenwärtigen Verzicht auf Verbrauchsmöglichkeiten für künftige Investitionen mehr zu haben? Die Knauserei der vergangenen Jahrzehnte, so das Credo der Sozis, habe das Land „kaputtgespart“. Mehr Schulden bedeuteten auch mehr Sicherheit für zukünftige Generationen.

Im Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es weiter: Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben.“ Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist ein großer Verfechter der unbegrenzten Schuldenaufnahme. „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an“, behauptet er. Von den 500 Milliarden Euro seien schon „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Der SPD-Chef ergänzt: „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird.“

Auch Sondervermögen sind Schulden

Der euphemistische Begriff des „Sondervermögens“ soll verschleiern, dass es sich bei den 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Laufzeit von zwölf Jahren um reine Kredite handelt. Der Staat hofft, dass durch die neuen Schulden ein kräftiges Wirtschaftswachstum entfacht wird.  Mehr gutbezahlte Jobs, volle Auftragsbücher, heimische Investitionen und Innovationen - all das lässt die Wirtschaft brummen und füllt das Steuersäckel.

Was in der Theorie überzeugt, muss in der Praxis nicht unweigerlich funktionieren. Denn bisher mildern die Milliardenschulden den Absturz der Wirtschaft und die Deindustrialisierung nur ab. Eine sich immer weiter aufblähender öffentlicher Dienst, eine aus den Fugen geratener Sozialstaat, eine außer Kontrolle geratene Subventionspolitik, dreistellige Milliardenbeträge für Aufrüstung und Ukrainekrieg - all das lässt sich nur noch mit immer und noch mehr Schulden finanzieren.

2029 ist Schluss mit der Schuldenorgie

Spätestens, wenn die Legislaturperiode im Frühjahr 2029 enden und diese Regierung nicht mehr im Amt sein wird, ist Schluss mit der Schuldenorgie. Dann  kommt das böse Erwachen und setzt die große Reue ein. Begleitet von dem schmerzlichen Gefühl, dass die Entscheidungen der vergangenen Regierung falsch waren. Und dem Bewusstsein, dass die Bürger die Zeche zahlen müssen.

Eine SPD, die eine „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik brandmarkt, wird es dann wahrscheinlich nicht mehr geben - und wenn, dann auf politische Zwergengröße geschrumpft.  Aber das wird auch keine Rolle mehr spielen. Die Sozialdemokraten werden Teil einer Geschichte sein, an die sich manche mit Wehmut, andere mit Zorn zurückerinnern. Wie sagt Frau Rosel im Roman „Lichtenstein“ von Wilhelm Hauf (1827): „Reu und guter Rat sind unnütz nach geschehener Tat.“ (mit AFP-Agenturmaterial)