Finanzpolitik der Landesregierung
Was Grün-Schwarz anstellt, ist Volksverdummung
Die Landesregierung verzichtet auf neue Schulden, vergreift sich aber an den Rücklagen für die Beamtenpensionen. Das Ergebnis ist ein kläglicher Etikettenschwindel.
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Keine neuen strukturellen Schulden, statt dessen Zugriff auf die Rücklagen für die Pensionen: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel (CDU) betreiben eine Finanzpolitik fürs Schaufenster. Nur leider ist dieses leer.
Von Reiner Ruf Es handelt sich um Volksverdummung, vornehmer lässt sich nicht beschreiben, was die Landesregierung in der Finanzpolitik anstellt; dies unter ideeller Führung der CDU, die – Friedrich Merz hat es vorgemacht – anders redet, als sie handelt. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CDU um ihren Anführer Manuel Hagel darauf gedrungen, keine neuen strukturellen Schulden zu machen. Nach...
