Gesetzentwurf der CDU/CSU
Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?
Im Bundestag wird heute über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Wir erklären, was der Gesetzentwurf beinhaltet.
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Heute wird über den Gesetzentwurf der CDU/CSU abgestimmt.
Von Redaktion
Das Zustrombegrenzungsgesetz ist ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es soll Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland verschärfen. Der Entwurf wurde unter der Drucksache 20/12804 eingebracht und am 31. Januar 2025 um 10:30 Uhr im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.
Ziele des Gesetzes
Das zentrale Ziel des Gesetzes ist die Wiedereinführung der „Begrenzung“ als rechtliche Vorgabe im Aufenthaltsgesetz. Diese Formulierung war 2023 von der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) gestrichen worden, um ein modernes und humanitäres Einwanderungsrecht zu betonen. Die CDU/CSU möchte diesen Begriff jedoch erneut verankern, um eine restriktivere Zuwanderungspolitik umzusetzen.
Die Formulierungen des Textes wurden mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und anschließend von einer Redakteurin/einem Redakteur überprüft.
