Was von den Sondierungen zu erwarten ist

Von Annika Grah

Es hat länger gedauert als in den vorherigen Legislaturperioden – als man sich bereits drei Tage nach der Wahl traf. Aber nach zwei Wochen, innerparteilichen Debatten bei der CDU und einer Landtagswahl im Nachbarland ist es soweit: Grüne und CDU werden ab diesem Dienstag sondieren, ob sie eine Landesregierung bilden.

Warum sondieren zwei Koalitionspartner überhaupt?

Und obwohl es keine anderen Mehrheiten – außer mit der AfD – gibt, sollen die Gespräche erst die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden. Grüne und CDU regieren zwar seit 2016 in der Konstellation, und doch ist dieses Mal manches anders, angefangen bei der Tatsache, dass Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung steht. Er hatte gemeinsam mit Thomas Strobl in den vergangenen zehn Jahren eine verlässliche Achse in der Landesregierung gebildet. Das ist Geschichte. „Wir wissen aber nicht, wer die Grünen nach Kretschmann sein werden“, hatte Manuel Hagel im Wahlkampf gesagt. Hinzu kommt das Wahlergebnis. Die CDU liegt mit 29,7 Prozent nur 0,5 Prozentpunkte hinter den Grünen. Cem Özdemir hatte schon am Wahlabend von Partnern „auf Augenhöhe“ gesprochen.

Wieso brauchte es für die Anbahnung zwei Wochen?

Nachdem sein erster Auftritt und die erste Kontaktaufnahme nach der Landtagswahl den Christdemokraten aufgestoßen war, ließ Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Anbahnung der Sondierung Diplomatie walten. Eine Woche ließ er dem geschlagenen CDU-Spitzenkandidaten und seiner Partei Zeit, sich Luft zu machen über den verpassten Wahlsieg. Dann gab es erste Gespräche unter vier und acht Augen, um eine Annäherung zu schaffen. Die, verkündete Hagel am Freitag, hätten „eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann.“ Obwohl sich die beiden im Wahlkampf nun über Monate über den Weg gelaufen sind, sind sie dem Vernehmen nach immer noch „per Sie“.

Wieso das Haus der katholischen Kirche?

Nun geht es auch um Symbolik, die signalisiert, dass wirklich alles auf Augenhöhe stattfindet. Das Haus der katholischen Kirche in der Stuttgarter Innenstadt als Verhandlungsort ist Teil davon. Denn dort haben CDU und Grüne 2016 das erste Mal ausgelotet, ob sie miteinander regieren wollen. 2021, als die Grünen mit gut 8,5 Prozentpunkten Abstand zur CDU in einer deutlich stärkeren Position waren, ging es wieder in die Halbhöhenlage ins Haus der Architekten, wo schon 2011 Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD stattgefunden hatten. Diesen für die Grünen so symbolträchtigen Ort, wollte man dieses Mal offenbar meiden.

Wer darf mitreden und wieso?

Interessant ist auch, wer verhandelt. Cem Özdemir geht mit einer klassischen Aufstellung in die Gespräche: Er selbst als Spitzenkandidat plus der Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller. Hinzu kommen drei Fachpolitiker in wichtigen Bereichen: Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und der Innenpolitiker Oliver Hildenbrand, der dem linken Flügel der Partei zugeordnet wird.

Manuel Hagel hat mit Innenminister Thomas Strobl und Bauministerin Nicole Razavi zwei erfahrene Verhandler an der Seite. Die drei waren bereits bei den Gesprächen 2021 beteiligt. Hinzu kommt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger und fast schon obligatorisch der CDU-Generalsekretär des Landesverbands, Tobias Vogt. Mit dabei sind zudem Moritz Oppelt, der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden , der wegen des neuen Wahlrechts nicht in den Bundestag einziehen durfte, obwohl er seinen Wahlkreis gewonnen hatte. Oppelt hatte maßgeblich am Wahlprogramm der Partei mitgeschrieben. Für die kommunale Seite ist Carolin Jenkner im Team, die künftige Freiburger Finanzbürgermeisterin. Dem Beraterkreis soll außerdem der Ökonom und frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Kerber angehören.

Was ist die Grundlage der Gespräche?

Auch inhaltlich geht die CDU schon mit breiter Brust in die Verhandlungen. Cem Özdemir hatte sich im Wahlkampf „maximale Beinfreiheit“ von seiner Partei ausgebeten – und Aussagen getroffen, die bei den Christdemokraten für hochgezogenen Augenbrauen gesorgt haben. An diesen Worten will die CDU ihn nun messen. Mancher Christdemokrat spricht mit Blick auf mögliche Eingeständnisse von grüner Seite bereits vom „teuersten Koalitionsvertrag aller Zeiten“. Schaut man allerdings genauer hin, was Özdemir gesagt hat, bleibt nicht soviel übrig, was die grün geführte Landesregierung nicht ohnehin schon mitgetragen hätte. Die in der vorherigen Legislaturperiode vereinbarte Lkw-Maut beispielsweise liegt auf Eis. Und beim Verbrenner-Aus positioniert sich Özdemir ähnlich wie sein Vorgänger Winfried Kretschmann, wenn er sagt, auf ein Jahr komme es nicht an. Schnittmengen zwischen CDU und Grünen zeigen sich bei den Themen Wirtschaft, Bildung und Bürokratieabbau, schwierig könnte es in der Klimapolitik und beim Thema Migration werden.

Wie lange sollen die Sondierungen dauern?

Aus Sicht der CDU ist keine Eile geboten. Es bestehe kein Grund zur Hektik, sagte Hagel jüngst und konstatierte zuletzt noch einmal, es gebe keinen Automatismus für Koalitionsverhandlungen. Fest steht als Datum der 12. Mai, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Zuletzt wurde tags darauf immer neue Ministerpräsident gewählt, aber auch das sieht man bei der CDU nicht als gesetzt. Der harte Aufschlag käme erst im August, wenn sich drei Monate nach der Konstituierung des Landtags keine neue Regierung gebildet hätte. Dann stünden Neuwahlen an.

Was die Wahl des Ministerpräsidenten angeht, hat die CDU offenbar zumindest eine Erkenntnis gewonnen: „Wir haben leider die Wahl nicht so gewonnen, dass wir den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen“, hatte Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann am Sonntag in der Analyse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das klang in den vergangenen Wochen auch schon mal anders.