Medien
Wegner bekommt Negativ-Preis wegen erschwertem Zugang zu Informationen
Berlins Bürgermeister Kai Wegner wird wegen einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Das Netzwerk Recherche verleiht ihm den Negativ-Preis „Verschlossene Auster“.
© Annette Riedl/dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist mit dem Negativ-Preis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche bedacht worden (Archivfoto).
Von red/dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist mit dem Negativ-Preis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche bedacht worden. Er erhalte die Auszeichnung stellvertretend für den Berliner Senat, hieß es in einer Mitteilung von Netzwerk Recherche. Die schwarz-rote Landesregierung habe das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv eingeschränkt.
Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres hatte das Berliner Landesparlament das IFG Ende März überarbeitet und das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen eingeschränkt. Der Senat begründete das mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur, zu der auch das Stromnetz gehört. Kritiker warnten, das sei nur ein Vorwand, um die Einsicht in Verwaltungsakten zu erschweren. Informationsfreiheitsrechte würden damit massiv eingeschränkt.
Facebook und Tesla zählen zu früheren Preisträgern
Die zweite Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Annelie Naumann, sagte laut Mitteilung, durch die Entscheidung des Berliner Senats ließen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen.
Mit dem Negativ-Preis zeichnet das Netzwerk Recherche seit 2002 Personen und Institutionen aus. Frühere Preisträger waren unter anderem die katholische Kirche, Facebook, Aldi, die Fifa, die bayerische Staatsregierung, Kreml-Herrscher Wladimir Putin und die Firma Tesla.
