AfD-Parteitag in Heidenheim
Weidel nennt Merz erneut „Lügenkanzler“
Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ kassierte ein Facebook-User eine Geldstrafe. Auch auf dem AfD-Parteitag spielt das eine Rolle.
© Stefan Puchner/dpa/Stefan Puchner
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel beim Landesparteitag in Heidenheim.
Von red/dpa
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat Kanzler Merz scharf attackiert und der Lüge bezichtigt. „Lügenfritz“ dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden, sagte Weidel beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim in einer kritischen Anspielung auf ein aktuelles Gerichtsurteil. „Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.“ Merz habe alles versprochen im Wahlkampf und das Gegenteil davon gemacht.
Weidel hatte den Kanzler bereits im vergangenen Sommer in einer Generaldebatte des Bundestages „Lügenkanzler“ genannt und ihm Wortbruch vorgeworfen.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sagte Weidel: „Ich werde versprechen, hier und heute, dass wir die zwei nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen werden.“
Strafbefehl wegen „Lügenfritz“
Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Das Urteil ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heilbronn rechtskräftig.
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte in dieser Woche betont, dass der Kanzler in keinem Fall selbst Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt habe. Der Kanzler sei selbst nicht aktiv geworden, die Strafverfolgungsbehörden hätten gehandelt.
