Wichtige Leistung für Familien wird nicht gestrichen

Von Lukas Böhl

Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen auch im kommenden Jahr weiterhin vom Kindersofortzuschlag profitieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihren Haushaltsberatungen am Mittwochabend darauf verständigt, die ursprünglich geplante Abschaffung der Leistung weitgehend zurückzunehmen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach den Verhandlungen an.

Damit bleibt eine wichtige finanzielle Unterstützung für Familien erhalten, die mit wenig Geld auskommen müssen. Der Zuschlag beträgt derzeit 25 Euro monatlich pro Kind. Für eine Familie mit zwei anspruchsberechtigten Kindern macht das 50 Euro im Monat oder 600 Euro im Jahr aus.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, den Sofortzuschlag im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 abzuschaffen. Mit den Einsparungen sollte der Bundeshaushalt entlastet werden. Nun hat sich die Koalition anders entschieden.

Wer bekommt den Kindersofortzuschlag?

Der Kindersofortzuschlag wurde im Juli 2022 eingeführt, um Kinder aus einkommensschwachen Familien zusätzlich zu unterstützen. Seit Januar 2025 beträgt er 25 Euro pro Monat. Zuvor waren es 20 Euro.

Die Leistung richtet sich insbesondere an Kinder, deren Familien Kinderzuschlag oder Leistungen der Grundsicherung beziehen. Sie soll dazu beitragen, die finanzielle Situation von Kindern zu verbessern, die von Armut betroffen oder bedroht sind.

Beim Kinderzuschlag ist der Sofortzuschlag bereits im monatlichen Auszahlungsbetrag enthalten. Eltern müssen ihn daher nicht gesondert beantragen. Der Kinderzuschlag beträgt derzeit maximal 297 Euro monatlich pro Kind. Wie viel eine Familie tatsächlich erhält, hängt unter anderem vom Einkommen, Vermögen und der familiären Situation ab.

Anspruch auf Kinderzuschlag können beispielsweise Eltern haben, deren Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht aber vollständig für die Versorgung ihrer Kinder. Für Paare gilt dabei ein monatliches Mindesteinkommen von 900 Euro brutto, für Alleinerziehende von 600 Euro brutto. Weitere Voraussetzungen müssen ebenfalls erfüllt sein.

Für eine Gruppe soll der Zuschlag trotzdem wegfallen

Ganz ohne Einschränkungen bleibt der Kindersofortzuschlag nach der Koalitionseinigung allerdings nicht bestehen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, soll die Leistung künftig für Kinder entfallen, deren Familien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Für die übrigen bisher anspruchsberechtigten Kinder soll der Zuschlag dagegen erhalten bleiben. Nach Angaben des Handelsblatts profitieren davon knapp drei Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Damit fällt die Einigung weniger weitreichend aus als die ursprünglich geplante vollständige Streichung. Die genaue gesetzliche Ausgestaltung der Ausnahme steht allerdings noch aus.

Warum wollte die Regierung den Zuschlag streichen?

Die Abschaffung war Teil der Sparmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2027 entlasten wollte. Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes war ausdrücklich vorgesehen, den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag zu streichen.

Der Zuschlag war ursprünglich als zusätzliche Unterstützung eingeführt worden, bis eine umfassende Kindergrundsicherung umgesetzt würde. Diese wurde jedoch nicht eingeführt. Trotzdem blieb die zusätzliche finanzielle Hilfe für einkommensschwache Familien bestehen.

Mit der geplanten Abschaffung wollte die Bundesregierung Ausgaben reduzieren. Das Vorhaben stieß jedoch auf Kritik, weil davon gerade Familien mit geringem Einkommen betroffen gewesen wären.

Nach den Verhandlungen am Mittwochabend hat die Koalition nun entschieden, auf einen Großteil dieser Einsparungen zu verzichten. Neben dem Kindersofortzuschlag sollen auch die ursprünglich vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen beim Wohngeld zurückgenommen werden.