Wie die Demokraten bei einem Sieg Trump Paroli bieten wollen

Von Markus Brauer

Bei den US-Kongresswahlen am 3. November können die Demokraten laut Umfragen mit einem Sieg rechnen und neben dem Repräsentantenhaus womöglich auch den Senat von den Republikanern zurückerobern. Im Erfolgsfall wollen sie Präsident Donald Trump deutlich stärker Paroli bieten als bisher. Ihre Möglichkeiten sind allerdings begrenzt.

Was würde ein Sieg in beiden Kongresskammern bedeuten?

Es wäre das erste Mal in den nunmehr fast sechs Jahren von Trumps beiden Präsidentschaften, dass er mit einem „blauen“ Kongress konfrontiert wäre, wie die Parteifarbe der Demokraten heißt.

Nach der deutlich verlorenen Präsidentschaftswahl von Kamala Harris im November 2024 wäre dies ein großer Erfolg für die Demokraten. In Trumps erster Amtszeit war es der Partei nach den Zwischenwahlen 2018 nur gelungen, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.

Was planen die Demokraten unmittelbar nach der Wahl?

Die Partei arbeitet seit Monaten an einem Hundert-Tage-Programm nach der Wahl. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte im Juni, seine Partei werde sich bei einem Sieg „darauf konzentrieren, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken und unser kaputtes Gesundheitssystem zu reparieren“.

Um ihre Pläne umzusetzen, können die Demokraten Gesetzentwürfe einbringen. Inwiefern sie diese umsetzen können, hängt maßgeblich von zwei Faktoren ab:

• Ob sie eine stabile Mehrheit in beiden Kongresskammern haben.
• Ob Trump bei den einzelnen Projekten ein Veto einlegt. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Diese dürften die Demokraten selbst bei einem Erdrutschsieg nicht erreichen.

Können die Demokraten Trumps Agenda stoppen?

Politische Beobachter in den USA sind skeptisch. Bereits seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hat der Präsident überwiegend am Kongress vorbei mit Dekreten regiert und seine Exekutivmacht schrittweise ausgeweitet. Der Kongress half ihm vor allem dabei, Steuererleichterungen zu verabschieden und die Mittel für den Grenzschutz und die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE auszuweiten. Als stärkster Hebel gegenüber Trump könnte den Demokraten eine Blockade neuer Finanzmittel im Parlament dienen.

Könnten die Demokraten den Iran-Krieg beenden?

Nur schwerlich, auch wenn wegen gestiegener Treibstoff- und Lebensmittelkosten große Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung herrscht. Die Demokraten könnten mit der Blockade neuer Finanzmittel für den Iran-Krieg drohen. Dies gilt allerdings als politisch heikel, weil sie sich damit dem Verdacht aussetzen würden, den Soldatinnen und Soldaten in den Rücken zu fallen.

Zudem könnten die Demokraten eine sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) für ein schnelles Kriegsende verabschieden. Allerdings fanden in den vergangenen Monaten mehrfach solche Resolutionen eine Mehrheit, auch mit den Stimmen einiger Republikaner. Folgen hatten die Abstimmungen nicht. Trump verurteilte das Vorgehen als „unpatriotisch“, er hat zudem ein Vetorecht.

Gibt es ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Trump warnt seine Anhänger immer wieder davor, dass die Demokraten ein neues „Impeachment“ anschieben wollen. Vor allem das linke Parteilager macht Druck, den 80-Jährigen etwa wegen „Korruption“ zur Verantwortung zu ziehen. Die demokratischen Parteiführer im Kongress sind bisher zurückhaltend, in Trumps erster Amtszeit verliefen zwei Versuche im Sande.

Das Repräsentantenhaus kann ein Impeachment-Verfahren zwar mit absoluter Mehrheit anschieben, im Senat wäre aber eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps nötig. Als wahrscheinlicher gilt es, dass die Demokraten gegen umstrittene Kabinettsmitglieder wie Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgehen, um zumindest ein Zeichen zu setzen.

Was könnten die Demokraten noch tun?

Sie könnten Untersuchungen durch Ausschüsse auf den Weg bringen und Regierungsmitglieder vorladen. Der Top-Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, hat dafür mehrere Prioritäten genannt. Dazu gehören die Geschäftsaktivitäten der Trump-Familie, der Umgang der Regierung mit den Ermittlungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Andere Ausschüsse könnten etwa die Trump-Zölle unter die Lupe nehmen oder die Ukraine-Politik hinterfragen.

Was wäre bei einer Mehrheit im Senat noch möglich?

Die Demokraten könnten damit Trumps Personalentscheidungen blockieren. Dies würde bei der Neubesetzung von Kabinettsposten gelten und bei der Nominierung von Bundesrichtern – auch am Obersten Gerichtshof, sollte sich dort eine Vakanz ergeben. Die Richterinnen und Richter des Supreme Court sind auf Lebenszeit ernannt, konservative Richter haben dort derzeit eine Mehrheit von sechs Stimmen gegen drei Progressive.

(mit AFP)