Wird die Verpackungssteuer in Freiburg weitgehend gekippt?

Die Verpackungssteuer ist in Freiburg umstritten, in den Augen ihrer Kritiker ein Bürokratiemonster und viel zu kompliziert. Fünf Fraktionen nehmen im Gemeinderat nun Anlauf, die Regelung weitgehend zu kippen. Sie wollen einen Neustart, um die Abgabe zu reformieren.

Am Abend soll das Stadtparlament über einen entsprechenden Antrag von SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/Bürger für Freiburg (BfF) sowie Freie Wähler entscheiden.

Im Kern geht es darum, die Steuer künftig zunächst auf Einwegbecher zu begrenzen, und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-Go-Verpackungen zu erfassen. „Wir haben einen aus unserer Sicht guten Kompromiss gefunden, der Müllvermeidung und Mehrweg stärkt und zugleich die praktischen Probleme der bisherigen Regelung angeht“, hatte Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD+JF, im Vorfeld erklärt. 

Kritik an Bürokratie und Zweifel an Effizienz

Die fünf Fraktionen monieren den hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen durch die Steuer; auch für Bürgerinnen und Bürger sei das Vorgehen nicht nachvollziehbar: So wird die Verpackung für warme To-go-Speisen besteuert, die für kalte hingegen oftmals nicht. 

Das hatte in der Vergangenheit zu kuriosen und kreativen Ausweichmanövern der Gastronomie geführt: In einer Freiburger Pizzeria etwa bekamen Gäste einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wurde auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung.

Mehrwegförderung ausbauen

Die Antragsteller wollen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen - mit dem Ziel eines stadtweiten Mehrwegsystems, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden. 

Ziel sei eine alltagstaugliche Lösung für Gastronomie und Kunden. Auch solle damit die polarisierte Debatte befriedet und die Akzeptanz für die Steuer erhöht werden. Das Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, teilen alle fünf Fraktionen eigenen Angaben zufolge ausdrücklich. 

Initiatoren: Antrag hat Aussicht auf Erfolg

Der Antrag hat nach Angaben der Initiatoren gute Aussicht auf Erfolg, da die fünf Fraktionen gemeinsam über 26 Stimmen im Freiburger Gemeinderat verfügten. Nach Tübingen und Konstanz war auch für Freiburg die Steuer auf Einwegverpackungen vom Gemeinderat beschlossen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt worden - ausdrücklich gegen den Willen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos).

Der erst im April wiedergewählte Rathauschef hatte sich immer wieder entschieden gegen die Verpackungssteuer positioniert und sie unter anderem als „politisches Eigentor“ bezeichnet. In Zeiten steigender Preise und Bürokratie-Verdruss handle man damit nicht im Sinne der Menschen, so Horn.