Gemeinderat kämpft gegen Sperrungen

Aspacher Räte machen konkrete Vorschläge, um Wüstenbacher Weg und Kernerstraße bis zum Ausbau der L1115 wieder zu öffnen

Die L1115 soll zur Bundesstraße und somit ausgebaut werden. Das bedeutet: Die Einfahrten in die Kernerstraße und in den Wüstenbacher Weg in Aspach werden dauerhaft gesperrt bleiben. Bis es so weit ist, möchte der Aspacher Gemeinderat aber zumindest eine Übergangslösung für die derzeit bereits gesperrten Straßen. In mehreren Schreiben haben sich die Räte an zuständige Behörden und Politiker gewandt.

Von Silke Latzel

ASPACH. Die Empörung der Gemeinderäte war groß: Aspachs ehemaliger Bürgermeister Hans-Jörg Weinbrenner verkündete auf seiner letzten Sitzung Ende November 2018, dass die seit November 2017 provisorisch gesperrten Einfahrten der Kernerstraße und des Wüstenbacher Wegs auf die Landesstraße1115 dauerhaft dichtgemacht werden sollen. Die Räte sahen ihre und die Wünsche der Bürger mit dieser Entscheidung übergangen und kündigten Widerstand an (wir berichteten).

SPD-Ratsmitglied Wolfgang Schopf wandte sich bereits Anfang Dezember mit einer E-Mail an Landrat Dr. Richard Sigel, und schrieb, dass sich alle Fraktionen des Aspacher Gemeinderats gegen diese Entscheidung ausgesprochen haben. Weiter führte er mehrere Gründe auf, wieso die Sperrungen nicht im Sinne der Aspacher Bürger seien: „Rettungsfristen werden nach unserer Meinung wegen der Enge der Straßen im Wohngebiet nicht eingehalten. Es konnte zudem nicht nachgewiesen werden, dass dies ein Unfallschwerpunkt sei. Dem Gastronom Kube wird durch die dauerhafte Sperrung eine wesentliche Wirtschaftsgrundlage entzogen.“ Auch seien 400 Unterschriften betroffener Bürger gesammelt worden, die sich ebenfalls gegen eine Schließung der beiden Straßen ausgesprochen haben, so Schopf weiter.

Konkrete Vorschläge, um die

Gefahrensituation zu entschärfen

Gemeinderat Gerd Raichle (Freie Wählervereinigung) griff Schopfs E-Mail auf und verfasste mit weiteren Ergänzungen ein Schreiben an Staatssekretär Steffen Bilger, (CDU), Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU), Backnangs Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), Landtagsabgeordneten Gernot Gruber (SPD) und ebenfalls Landrat Richard Sigel. Zu diesem Zeitpunkt war zwar noch nicht bekannt, dass die Landesstraße1115 zu einer Bundesstraße aufgewertet werden soll. Doch auf der Wunschliste der Aspacher Gemeinderäte stand dieser Punkt schon lange. Deshalb formulierte Raichle in seinem Schreiben auch eine Passage, die damals noch mit einem „wenn“ versehen war, heute aber mit einem „da“ geschrieben werden könnte: Er bat darum, die Sperrungen bis zum Ausbau der L1115 aufzuheben und dass die Zufahrten bis dahin, „wenn auch eingeschränkt, zugelassen werden“. Der Gemeinderat habe diesbezüglich konkrete Vorschläge gemacht, um die Gefahrensituation an beiden Einfahrten zu entschärfen:

  Einfahrt von der Kernerstraße in die L1115 nur nach rechts

  Auf der L1115 von Backnang in Richtung Autobahn: Abbiegen nach rechts in Kernerstraße und Wüstenbacher Weg ohne Einschränkung erlauben

  Reduzierung der Geschwindigkeit auf der L1115 um Aspach herum auf 50 km/h. Die Reduzierung der Geschwindigkeit aus Richtung der Autobahn nach Backnang muss von der Einfahrt Forstboden bis zur Einmündung in die L1124 nach Marbach am Neckar beibehalten werden

  Einrichtung einer fest installierten Geschwindigkeitskontrolle vor oder kurz nach der Einmündung Kernerstraße. Die Messung der Geschwindigkeit sollte aus beiden Richtungen erfolgen

  Verbesserung des Problems durch die Modifizierung der Ampel an der Oberschöntaler Kreuzung

Antworten habe Raichle bislang nur wenige bekommen, schreibt er in einer E-Mail an die BKZ-Redaktion, unter anderem aber aus dem Büro des Landrats. In der von Raichle weitergeleiteten Nachricht des Landrats lässt dieser durch Stefan Hein, Leiter des Straßenbauamts, Folgendes ausrichten: „Die Entscheidung zur Sperrung der Zufahrten von der L1115 in die Anliegerstraßen Wüstenbacher Weg und Kernerstraße wurde von der zuständigen Verkehrsbehörde Backnang auf Grundlage der Erkenntnisse aus zwei Verkehrsbesprechungen getroffen. Das Straßenbauamt des Landkreises hat an diesen Terminen in seiner Funktion als Betriebsdienstleistender für die Landesstraße teilgenommen.“ Weiter erklärt Hein das Fazit der Besprechungen: „Die Belange des Betriebsdienstes werden durch die Sperrungen nicht tangiert. Von den in Ihrer E-Mail angeführten Argumenten fällt der Betrieb der Lichtsignalanlage an der Oberschöntaler Kreuzung in unseren Verantwortungsbereich. Hier wurde von uns bereits im Sommer der Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten für eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit an ein Fachbüro vergeben. Es finden derzeit Verkehrszählungen im Umfeld des Knotenpunkts statt. Auf Basis der dabei erhobenen Daten wird das Signalprogramm auf Optimierungspotenzial hin überprüft.“ Ergebnisse werden zu Beginn dieses Jahres erwartet. Die vom Gemeinderat Aspach „aufgeführten Vorschläge und Fragen zu den angeordneten Sperrungen sollten meines Erachtens in einem konstruktiven Dialog mit der Verkehrsbehörde Backnang und der Gemeinde erörtert werden. Nach unserer Erfahrung kann es in solch einem Fall hilfreich sein, auch die Kollegen der höheren Verkehrsbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart hinzuzuziehen und deren zusätzliche Erfahrung und Fachwissen für die Problemlösung zu nutzen.“

Aus Berlin beziehungsweise von Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, liegt noch keine Antwort vor. Allerdings meldete sich das Büro von Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei Raichle und gab weiter, dass das „Thema bei Steffen Bilger in guten Händen liegt“.

Antworten von der Stadtverwaltung Backnang und von Staatssekretär Klenk stehen nach wie vor noch aus.