Bolsonaro-Partei erkennt Wahl an, Trump spricht von Manipulation

Von Ole Rockrohr

Bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat die Partei des unterlegenen Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahlen anerkannt. Bolsonaro selbst will weiter gegen den Sieg von Amtsinhaber Lula da Silva vorgehen. Rückendeckung erhält er aus den USA. Trump nennt das Wahlergebnis „manipuliert“.

Bolsonaro-Partei erkennt Niederlage in Brasilien an

Die Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, allerdings nur unter Vorbehalt. Sie forderte am Tag nach der Abstimmung eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess.

„Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen“, erklärte der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), Valdemar Costa Neto. Die Partei kritisiert, dass Sozialleistungen früher als geplant, nämlich kurz vor der Abstimmung am Sonntag, ausgezahlt wurden. Die PL sieht darin einen Versuch der Wählerbeeinflussung.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte Flávio Bolsonaro noch erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen zu wollen. Am Montag (26. Oktober) änderte er dann seine Strategie. Er will nun nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. So will Bolsonaro erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen. Seine Niederlage räumte Bolsonaro nicht ausdrücklich ein.

Donald Trump sieht Hinweise auf „manipulierte Wahl“

Auch US-Präsident Trump befeuerte die Zweifel des rechten Lagers an einem rechtmäßigen Ablauf und Ausgang der Abstimmung. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“ Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.

Trump hatte sich im Konflikt mit Brasiliens Justiz klar hinter Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt. Die Verurteilung des früheren Präsidenten zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich kritisierte Trump scharf. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro als politische Verbündete gelten, hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flávio zurück.

Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der 80-jährige Lula mit 51,8 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro durch, der 48,2 Prozent erhielt. Sollte der Widerstand der Rechten erfolglos bleiben, kann der Linkspolitiker im Januar seine vierte Amtszeit antreten.

Bolsonaro muss Pässe abgeben

Neben juristischen Auseinandersetzungen zur Wahl selbst beschäftigt Flávio Bolsonaro auch ein laufendes Geldwäscheverfahren. Der im rechten Lager verhasste Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, ordnete am Montag (26. Oktober) an, die Reisepässe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten zu annullieren und ihm die Ausreise zu untersagen.

Der Darstellung von Flávio Bolsonaro zufolge habe die Bundespolizei ihn aufgefordert, die Dokumente abzugeben, nachdem er seinen Vater besucht hatte. Jair Bolsonaro sitzt seine Strafe derzeit zu Hause ab. Er durfte im März dieses Jahres wegen gesundheitlicher Gründe aus dem Gefängnis in den Hausarrest wechseln.

„Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, sagte Flávio Bolsonaro in einem Video.

In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro bestreitet dies.