Sorgen arabische Wähler für Regierungswechsel?

Von Ole Rockrohr

In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl: Israel steht an einem Scheideweg, und die Entscheidung könnte die politische und gesellschaftliche Ausrichtung des Landes für Jahre prägen. Auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht viel auf dem Spiel.

Erste Wahl in Israel seit den Anschlägen vom 7. Oktober

Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgeflogen.

Landesweit stehen rund 12.000 Wahllokale offen, die meisten bis 21.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Nach Schließung der Wahllokale sollen erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Insgesamt treten 36 Listen an. Nach jüngsten Umfragen dürfte etwa ein Drittel von ihnen die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden und ins Parlament einziehen.

Zweikampf zwischen Netanjahu und Eisenknot

Es zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Netanjahu, gegen den noch immer ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen ist, und seinen politischen Gegnern ab. Wichtigster Rivale ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Eine Pattsituation wie bei früheren Wahlen ist nicht ausgeschlossen. Für eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset sind mindestens 61 Mandate erforderlich.

Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen dann acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Sollte dies nicht gelingen, kann Herzog einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Arabische Wähler könnten Wahl entscheiden

Einfluss auf die Frage, wer Israel die nächsten Jahre regiert, dürfte auch die muslimische Bevölkerung und das Abschneiden der arabischen Parteien haben. Nachdem Israels Wahlkomitee sie zunächst von der Teilnahme ausgeschlossen hatte, kippte das Oberste Gericht den Beschluss, sodass die arabischen Parteien jetzt zur Wahl stehen.

„Je erfolgreicher die arabischen Parteien sind, umso schwieriger wird es für Netanjahu, die Mehrheit der Sitze zu bekommen“, sagte der Nahostexperte Peter Lintl im Interview mit der taz. Aber das hänge sehr stark von der arabischen Wahlbeteiligung ab. Derzeit deute vieles darauf hin, „dass es eine relativ hohe Wahlbeteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung geben wird“.

Die vorherige Parlamentswahl fand im November 2022 statt. Netanjahu bildete anschließend mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels. Die derzeitige Regierungskoalition besteht aus vier Parteien. Im Laufe der Legislaturperiode wurde die Koalition jedoch schon mehrfach umgestellt. Insgesamt waren bereits acht Parteien an der 37. Regierung des Staates Israel beteiligt.

Das israelische Parteiensystem ist traditionell sehr zersplittert. In der aktuellen Legislaturperiode teilen sich zehn Parteien die 120 Sitze in der Knesset. Seit 1992 konnte keine mehr als 30 Prozent der Wähler hinter sich vereinen.