Berlin
Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen. Diese sollen nun verlängert werden.
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Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen (Symbolfoto).
Von red/KNA
Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen sollen über den Sommer hinaus verlängert werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die verlängerten Kontrollen berichtet.
Demnach greift die Verlängerung ab dem 15. März für weitere sechs Monate. Die Verlängerung der Kontrollen sei notwendig, da die angestoßene Migrationswende nicht ausreichend sei, so der Sprecher weiter. Die Aufnahmesysteme in Deutschland seien weiterhin überfordert. "Und diese Überforderung müssen wir überwinden", hieß es. Es brauche langfristig ein funktionierendes System der europäischen Außengrenzen.
Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Daher müssen diese formell bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden. Die Kontrollen gibt es seit September 2024 wieder.
