Gebühren-Neukalkulationen sind zentral
Der Gemeinderat stimmt den Entwürfen des Wirtschaftsplans 2019/20 und des Gesamtinvestitionsprogramms bis 2023 der Stadtwerke zu. Die Stadträte fordern, die ausstehenden Jahresabschlüsse rasch nachzuliefern und den hohen Schuldenberg abzubauen.
Die Stadtwerke Murrhardt haben sich aufgrund von Empfehlungen einer Organisationsuntersuchung neu aufgestellt und auch mehr Stellen zugesprochen bekommen. Allerdings gab es einige Wechsel, mit denen das Team klarkommen musste. Archivfoto: J. Fiedler
Von Elisabeth Klaper
MURRHARDT. Nach wie vor befinden sich die Stadtwerke, Eigenbetrieb der Walterichstadt, in einer intensiven Konsolidierungsphase, Neuorganisation und betriebswirtschaftlichen Ausrichtung. Dies spiegelt sich auch in den Entwürfen des Wirtschaftsplans für 2019/20 und des aktualisierten Gesamtinvestitionsprogramms bis 2023 wider, die Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Braulik in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorstellte.
Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für alle Projekte und Geschäftsvorgänge in den kommenden Haushaltsjahren. Grund für die deutlich verspätete Vorlage sei die gleichzeitig noch wichtigere Aufgabe, die großen Rückstände und Defizite bei den Jahresabschlüssen aufzuarbeiten. Hinzu kamen mehrere Stellenneubesetzungen im kaufmännischen Geschäftsbereich. Auf Nachfrage erklärte der Stadtwerke-Geschäftsführer, dass die Neuorganisation Voraussetzung dafür ist, dass das Mitarbeiterteam die Rückstände nun endlich aufholen kann.
Denn erst dank der Neuorganisation „haben die Stadtwerke zwei zusätzliche Personalstellen erhalten. Allerdings hatten wir mit der Besetzung der beiden Stellen in den vergangenen zwei Jahren Probleme, da es immer wieder Wechsel gab. Unsere Personalsituation hat sich jetzt verbessert, um die Wirtschaftspläne künftig rechtzeitig zu den Werksausschusssitzungen vor dem Jahresende fertigstellen zu können“, hob Braulik hervor.
Seit Beginn der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung habe man vieles erledigt. Nun seien jedoch die Verlustsparten Parkierungsanlagen und Freibad sowie die Nahwärme mit hohen Investitionen, aber noch unzureichender Refinanzierung dringend nachzuarbeiten. Das heißt: Die Gebühren müssen konsequent neu oder nachkalkuliert und, falls erforderlich, erhöht werden, auch in den gewinnbringenden Sparten Wasser- und Erdgasversorgung.
„Künftig soll die Liquidität langfristig unabhängig von der Stadt sichergestellt werden, damit die Stadtwerke selbstständig dastehen“, betonte der Geschäftsführer. „Wir müssen und wollen deutlich besser werden“ bei den Planungen für den Gesamtergebnishaushalt, „auch die ordentlichen Ergebnisse sollen deutlich besser werden“, sagte Braulik. Die vergangenen zehn Jahre kämen nochmals auf den Prüfstand: Was nun noch fehle, seien die Jahresabschlüsse, und die Entgeltkalkulationen gelte es mit Unterstützung von Fachleuten zu optimieren.
Bei der Erdgasversorgung habe man von den hohen Gewinnen etwas an treue Kunden zurückgegeben, denn „die faire Behandlung und Zufriedenheit unserer Kunden ist ein wichtiger Punkt“. In der Sparte Nahwärme sei die Verbindungsleitung von der Heizzentrale in der Walterichschule zum Schattenkeller-Areal wichtig für eine „optimale Anschlussrate, um Gewinne zu generieren“. In die Nahwärme haben die Stadtwerke in den vergangenen Jahren viel investiert und Darlehen aufgenommen.
Indes haben sie nun mit zwei Problemen zu kämpfen: Einerseits gilt es, die hohen Tilgungsraten für die Laufzeit von 20 Jahren aufzubringen, andererseits dürfen die Gebühren nicht zu hoch sein. Insofern bedürfe die Nahwärme dringend einer Neukalkulation, das Problem sei jedoch, dass man nicht von Anfang an die eingeplante Zahl von Anschlüssen bekommen habe. Das heißt, dass die Erträge nicht ausreichend waren. Hinzu komme das Problem geringerer Wärmeabnahme in milden Wintern. Darum müsse man unabhängig von unterschiedlichen Temperaturbereichen kalkulieren. Deshalb werde man zum 1. Januar 2021 eine neue Wärmegebührenkalkulation ausarbeiten, kündigte der Stadtwerke-Geschäftsführer an.
Das Minus in der Sparte Parkierungsanlagen habe sich deutlich verringert, um jedoch kostendeckend zu arbeiten, müssten die Parkgebühren erhöht werden. Für die Sanierung des Parkhauses Graben und eines möglichen neuen Parkhausprojekts beim Ärztehaus seien dringend hohe Investitionen von jeweils über einer Million Euro erforderlich. Darum habe man diese Maßnahmen auf 2024 verschoben.
„Das Freibad erstrahlt in neuem Glanz und begeistert die Besucher“, auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch den Förderverein. Der „große Wurf“, sprich die Sanierung des großen Beckens und die Umgestaltung des Kinderbereichs, ist für 2021/22 vorgesehen. Braulik begründete dies damit, dass die Stadtwerke mit der anvisierten technischen Lösung der Beschichtung erst Erfahrungen sammeln möchten. Weiter „können wir für ein größeres Aufgabenpaket mit Zuschüssen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum rechnen.“
Die Sanierung des großen Beckens und des Kinderbereichs im Freibad ist für 2021/22 vorgesehen.
Aktuell erfolgten nur die nötigsten Investitionen, auch habe man darauf verzichtet, Aufgaben zu erledigen, die nicht bereits begonnen waren. „Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an“, so das Gesamtfazit des Stadtwerke-Geschäftsführers.
Der Entwurf für die Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2019/20 weist für 2019 ein negatives Ergebnis von rund 193150 Euro (minus) aus, für 2020 hingegen ein positives von rund 795000 Euro (plus) dank einer Kreditaufnahme von 1,25 Millionen Euro.
In der folgenden Diskussion forderten die Fraktionssprecher unisono, die Rückstände bei den Altlasten, sprich Jahresabschlüssen und Nachkalkulationen, so rasch wie möglich zu erledigen, was neben den laufenden Aufgaben nicht einfach sei, wie sie zugestanden.
Die zeit- und arbeitsintensive Umstellung auf die Doppik wirke sich noch immer auf die verspätete Fertigstellung der Jahresabschlüsse aus, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Schäf fest.
„Leider haben wir den Wirtschaftsplan erst heute auf dem Tisch. Eigentlich sollten die Sparten Wasser-, Gas- und Nahwärmeversorgung Gewinne bringen, indes werden die Stadtwerke zum Ende des Jahres 2020 einen Schuldenstand von über zwölf Millionen Euro haben. Die diversen aufgenommenen Kredite und Darlehen mit hohen Zinssätzen laufen noch bis 2033, dabei hat die UL schon lange gefordert, vernünftig mit den Finanzen umzugehen“, kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hess.
„Sorge bereitet uns der sehr hohe Schuldenstand, die um 57 Prozent gestiegenen Personalkosten und die Kredittilgungsverpflichtungen. Darum sollten die Stadtwerke versuchen, für die Tilgung günstigere Konditionen zu bekommen“, sagte Hartmann Widmaier (MDAL/Die Grünen).
Auch Mario Brenner (CDU-FWV) fielen die hohen Personalkosten auf. Er räumte aber ein, dass es schwierig sei, gutes Personal zu bekommen, auch müsse man sich intensiv mit der Zinsproblematik auseinandersetzen.
„Aktuell haben wir rund zwölf Millionen Euro Schulden, das sind ausschließlich die aufgenommen Darlehen, die über die Erträge zurückbezahlt werden müssen“, stellte Rainer Braulik auf Nachfrage klar. Abschließend fasste Bürgermeister Armin Mößner die Zielsetzung der Stadtwerke kurz und bündig zusammen: Es gelte, den Konsolidierungskurs intensiv fortzusetzen, die Zahlen im Blick zu haben und dabei die Schulden nicht außer Acht zu lassen, nach den kräftigen Investitionen müssten diese nun greifen. Daraufhin stimmte das Stadtparlament unisono den Entwürfen des Wirtschaftsplans und der Investitionsplanung für den Doppelhaushalt der Stadtwerke 2019/20 bis 2023 zu.
