Kartellamt dämpft Erwartungen an Spritpreiskontrolle

Von red/dpa

Das Bundeskartellamt kann nach eigener Auskunft wenig gegen die stark steigenden Spritpreise tun. Angesichts von Forderungen zu genauer Kontrolle betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.“

Das Kartellamt analysiere die Preisentwicklung fortlaufend und stehe im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, sagt Mundt und versichert: „Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen.“ Doch die Hürden dafür sind hoch. „Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle, den wir zumindest bei E5/E10 bislang auch gar nicht sehen, würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen.“ 

Keine kurzfristige Abhilfe

Parallel untersuche man die für den Preis wichtige Raffinerie- und Großhandelsebene in einem laufenden Verfahren, sagt Mundt. „Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen. Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe.“

Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise stark gestiegen, Diesel hat sich mehr als 25 Cent pro Liter verteuert, Superbenzin der Sorte E10 um mehr als 15 Cent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte am Mittwoch eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.