Klingbeil stopft Haushaltslücken mit Mitteln aus Immobilienanstalt

Von Markus Brauer

Trotz akuter Wohnungsnot stopft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Haushaltslücken mit Milliarden aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Haushaltsunterlagen. Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. Das sind noch einmal 150 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Aus den Finanzplanungen lässt sich unterdessen herauslesen, dass die Anstalt auffallend geringe Summen dafür einsetzt, leer stehende Wohnungen in ihrem Besitz zu ertüchtigen, andere zu modernisieren beziehungsweise neue zu bauen. Und das, so vermutet es die Opposition, weil sie die Milliardensumme an den Bund abtreten muss.

„Fundament wird verscherbelt“

„Wer bezahlbares Wohnen verspricht, verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“, sagte Grünen-Politikerin Lisa Paus dem „Spiegel“. Mit der BImA sei alles da, was es für bezahlbares Wohnen brauche: Grundstücke, rund 38.400 eigene Wohnungen und ein klarer Bauauftrag. Doch statt die BImA bauen zu lassen, nehme ihr die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro weg.

Das Bauministerium wollte auf Anfrage des „Spiegel“ die laufenden Haushaltsverhandlungen nicht kommentieren, erklärt ein Sprecher. Aus dem Finanzministerium heißt es, die entsprechende Abführung habe das Bundeskabinett mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen. Richtig sei, dass die BImA entsprechend weniger stark neue Investitionen vornehmen könne.

Allerdings würden die Kapazitäten der BImA dennoch voll ausgelastet, insbesondere weil die Behörde mehr Bautätigkeit gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium zur Vorbereitung einer ansteigenden Zahl an Personen bei der Bundeswehr vornehme. Gleichzeitig werde durch das Sondervermögen deutlich mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investiert als in der Vergangenheit, verlautete aus dem Finanzministerium.