Kommentar: Merz weckt zu hohe Erwartungen

Von Tobias Peter

Berlin - Eines vorweg: Es ist richtig, dass Schwarz-Rot das Bürgergeld noch einmal reformieren will – aus Gerechtigkeitsgründen. Wer sich weigert, einen Job zu übernehmen, soll das zu spüren bekommen. Kanzler Friedrich Merz hat das erkannt. Dennoch ist das, was er zum Thema Bürgergeld sagt, immer wieder von kommunikativen Unfällen geprägt – in dreierlei Hinsicht. Erstens hat Merz das Thema von Anfang an höher gehängt, als es angemessen ist. Der Missbrauch der Grundsicherung ist kein Massenphänomen. Die ständige, auch durch Merz angefachte Debatte erweckt aber leicht diesen Eindruck.

Zweitens hat Merz von Anfang an zu hohe Erwartungen geweckt. Das gilt sowohl für die Höhe der möglichen Einsparungen als auch für die Frage, wie einfach eine Reform umzusetzen ist. Den Wunsch nach härteren Sanktionen im Einklang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts umzusetzen, ist Detailarbeit. Wer den Eindruck erweckt, Arbeiten, für die eine Nagelfeile gebraucht wird, mit der Axt erledigen zu können, produziert Enttäuschungen.

Drittens hat Merz nun auch noch seinen Koalitionspartner, die SPD, vor den Kopf gestoßen. Statt sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas hinter den Kulissen auf notwendige Kompromisse zu verständigen, hat er sie öffentlich vor den Kopf gestoßen. Damit sinkt Bas’ Spielraum, in der SPD für die notwendigen Kompromisse zu werben. Die Reform des Bürgergelds wird so noch schwieriger.