Kommentar: Notstand als Nebelkerze

Von Thomas Spang

Donald Trump inszeniert in Los Angeles einen Notstand, um von den eigenen Nöten im Weißen Haus abzulenken. Während der Streit mit seinem ehemaligen Kumpel Elon Musk zu einer politisch gefährlichen Situation eskalierte, feuerte er mit der Entsendung der Nationalgarde in die kalifornische Metropole Blendgranaten ab. Mit dem gewünschten Effekt: Plötzlich redete die ganze Welt über Unruhen in den USA.

Zu Gewalt kam es in LA erst, nachdem Trump per Dekret Truppen mobilisierte, die Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE unterdrücken sollten.

Die kommt mit den versprochenen Massendeportationen übrigens auch nicht richtig voran und bleibt zum Frust des Präsidenten weit hinter den gesteckten Zielen von 3000 Abschiebungen am Tag zurück. Auch das will der Präsident vergessen machen, indem er sich als „starker Mann“ in Szene setzt. Dass ein paar Hundert professionelle Krawallmacher die Gunst der Stunde nutzten, macht aus der Lage in LA keine „Rebellion“ gegen die Regierung, die nur im Ansatz an das herankommt, was Trumps eigene Anhänger am 6. Januar 2021 mit dem Sturm auf den US-Kongress versucht hatten.

Es bleibt eine inszenierte Krise, die von den Schlappen Trumps ablenken soll. Aber ernste Konsequenzen für die amerikanische Demokratie haben kann. Vor allem dann, wenn der Präsident das Militär gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringt.