Kommentar: Warum härtere Sanktionen fair sind

Von Tobias Peter

Berlin - Es ist ein Satz, wie er zu CSU-Chef Markus Söder passt. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, hat er gesagt. Man könnte auch sagen: Söder erzählt gern Geschichten. Richtig ist: Den Namen Bürgergeld wird es bald nicht mehr geben. Die Grundsicherung für diejenigen, die Hilfe des Staates brauchen, bleibt. Im Wesentlichen ändern sich aber zwei Dinge. Erstens: Diejenigen, die ihre Termine versäumen oder auch sonst nicht mitwirken, sollen schneller und härter Sanktionen zu spüren bekommen als bislang.

Das ist im Kern richtig: Die Grundsicherung für jene, die nicht arbeiten, wird auch von den Steuern des Busfahrers oder der Krankenschwester bezahlt. Wer sich auf Kosten dieser Menschen verweigert, für den soll das auch Folgen haben. Das ist fair. Die Ausgestaltung der Sanktionen muss aber auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben. Zudem gilt es bei der Ausformulierung des Gesetzes und seiner Umsetzung zu bedenken, dass nicht Kinder die Leidtragenden der Versäumnisse ihrer Eltern sein sollten.

Die zweite Änderung: Künftig soll im Wesentlichen wieder der Vermittlungsvorrang gelten. Das bedeutet: Die Vermittlung in einen Job geht vor Aus- und Weiterbildung. Ziel muss es dabei sein, für jeden Einzelnen Lösungen zu finden, die nicht nur für kurze Zeit tragen. Sonst setzt der Drehtüreffekt ein: Und derjenige, der gerade erst erfolgreich vermittelt wurde, steht kurze Zeit später wieder im Jobcenter.