Linke fordert Rücktritt von CDU-Landeschef Manuel Hagel

Von Andreas Müller

Manuel Hagels Ankündigung, Ministerpräsident werden zu wollen, war noch keine zwei Tage alt, da gab es bereits die erste Rücktrittsforderung. Die Landes-CDU solle ihren Chef nicht als Spitzenkandidaten nominieren und ihn von allen Ämtern freistellen, verlangte allen Ernstes die baden-württembergische Linkspartei. Bereits bei der Bekanntgabe seiner Ambitionen, begründete das der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano, habe Hagel sich als ungeeignet erwiesen. Mit der Formulierung „Umweltschutz ist Heimatschutz“ habe er eine „traditionsreiche Naziparole“ übernommen, womöglich aus „geschichtsvergessener Unwissenheit“.

„Gängige Formel von Rechtsextremisten“

Gesagt hatte Hagel (36) das in der Tat, am Abend des Tages, an dem er seine Kandidatur offiziell anmeldete. Im heimischen Ehingen kündigte er an, im Wahlkampf auch den Umweltschutz in den Blick zu nehmen. Die Grünen hätten das Thema nicht gepachtet, er wolle einen „konservativ inspirierten Umweltschutz“. Dann folgten jene drei Worte, die eine „gängige Formel heutiger Rechtsextremisten“ seien – so die unverdächtige Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus, gefördert von der Regierung Söder. Der Schutz der Natur werde dabei mit dem Schutz der Heimat vor fremden, ungewollten Einflüssen verbunden, was auch auf ethnische Gruppen ziele.

Der Hintergrund war Hagel wohl nicht bewusst, absichtlich knüpfte er gewiss nicht an die rechtsextreme Tradition an. Doch der Vorgang dürfte für ihn eine Lektion sein: Jedes seiner Worte, merkt er, wird fortan auf die Goldwaage gelegt werden. Wer Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhebt, steht eben unter verschärfter Beobachtung. Eine CDU-Sprecherin wies die Kritik als „total durchschaubares Wahlkampfmanöver“ zurück. Sie zeige nur, „wie sehr die Linke mit dem Begriff ,Heimat’ fremdelt“.