Drei Wochen nach Wahl
Radew neuer Regierungschef in Bulgarien
In Bulgarien folgt seit Jahren eine Neuwahl auf die andere. Nach seinem Wahlsieg stellt Ex-Staatschef Radew schnell eine Regierung auf. Wird der Ex-General souveräner regieren als seine Vorgänger?
© Valentina Petrova/AP/dpa
Radew ist neuer Ministerpräsident. (Archivbild)
Von dpa
Sofia - Bulgarien hat knapp drei Wochen nach der achten Parlamentswahl in fünf Jahren eine neue Regierung. Das Parlament in Sofia billigte ein von Ex-Staatschef Rumen Radew formiertes Einparteienkabinett. Die neue Regierung mit ihm als Ministerpräsident löste nach Ablegen des Amtseids ein Übergangskabinett ab.
Die Volksversammlung wählte Radew mit einer Mehrheit von 124 Stimmen zum Regierungschef. Sein Regierungsteam erhielt 122 Stimmen. Es gab jeweils 70 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Radews Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB) war aus der Neuwahl am 19. April mit 44,59 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Ex-General sagte der "Korruption und Oligarchie" den Kampf an.
Europäischer Kurs, bulgarische Interessen
Radew bekräftigte in seiner Regierungserklärung, Bulgarien werde ein "würdiges und effektives" Land in Europa und in der Welt sein. Allerdings wolle seine Regierung in den Allianzen, in denen Bulgarien Mitglied ist, wie etwa der EU und der Nato, das "bulgarische Interesse verteidigen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Radew zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
Haushalt wichtigstes Anliegen
Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein - allerdings ohne einen Haushalt für 2026 zu haben. Erstrangige Aufgabe für seine Regierung ist nach Radews Worten die Verabschiedung eines aktuellen Haushaltsplans. Als vorrangige Aufgaben nannte der frühere Kampfjet-Pilot auch das Abrufen der EU-Wiederaufbauhilfen, den Kampf gegen galoppierende Preise und eine Justizreform.
Radew war im Januar 2026, ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, als Staatsoberhaupt zurückgetreten, um an der anstehenden Parlamentswahl teilzunehmen. Er gilt als russlandfreundlich und hatte sich stets für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg eingesetzt. Zudem hatte er sich gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen, da sie Bulgariens Wirtschaft schadeten.
