Wo ist der Reformkanzler?

Von Eidos Import

Es ist eine Zuschreibung, die Friedrich Merz nicht mehr hören kann: „Außenkanzler“. Dabei war die Bezeichnung ursprünglich als Kompliment gemeint und von Merz ja auch tatkräftig mit Reisen, Initiativen sowie kleineren und größeren Erfolgen erarbeitet worden. Inzwischen allerdings verblasst dieser Glanz, sei es in den deutsch-französischen Beziehungen, sei es im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump, sei es beim europäischen Führungsanspruch.

Der eigentliche Grund für die Verweigerung des Etiketts ist aber dessen implizite Aussage, kein „Innenkanzler“ zu sein. Merz könne nicht nur in der weiten Welt herumdüsen, sondern müsse sich auch mal der Probleme daheim annehmen – diese Forderung war zwischenzeitlich sogar aus den eigenen Reihen gekommen. Zumal der CDU-Mann seinen Kanzlerwahlkampf ausdrücklich mit den Botschaften Wirtschaftskompetenz und Reformagenda geführt hatte.

Auf solchen Unmut reagierten Merz und seine Leute zuletzt mit einer klassischen Umdeutung: Außenpolitik sei Wirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik sei Innenpolitik – so ungefähr lautet die neue Losung. Die ist einerseits zutreffend. Das Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft hängt weit mehr von Verschiebungen in China, Russland oder den USA ab, als von diesem oder jenem Reformgesetz im Bundestag. Das Durcheinander der globalen Rohstoff- und Warenströme lässt sich mit einer Stunde Mehrarbeit oder einer höheren Selbstbeteiligung beim Zahnarzt nicht ausgleichen.

Wenn der Kanzler sich also am Persischen Golf um neue Partnerschaften, in Indien um weitere Handelsabkommen oder in Washington um den Erhalt der Nato bemüht, ist das auch Politik fürs Inland. Wie viele Prozentpunkte des ersehnten Wachstums sich durch noch so beherzte Merz-Diplomatie herausverhandeln lassen, ist indes unklar. Auch, weil so vieles dabei von internationalen Gegenübern abhängt.

Was wiederum zu den Aufgaben des „Innenkanzlers“ führt: Der nationale Gestaltungsraum mag kleiner sein, ist aber, einmal ungeachtet der potenziellen Wucht von Interessensgruppen, Opposition und Wählern, womöglich besser in den Griff zu bekommen. Jedenfalls sind die häuslichen Zustände ureigene Angelegenheit einer Regierung. Und klar ist, dass Deutschland sich gerade angesichts der turbulenten Weltlage anders aufstellen muss. Zeitenwende, immer noch! An dieser Stelle, in dieser Lage bedarf es eines Regierungschefs, der die Sache nicht nur anführt, sondern auch dafür sorgt, dass hinten alle mitkommen.

Zu sehen ist bisher allerdings vor allem ein Vizekanzler Lars Klingbeil. Erst läutete er mit einer Grundsatzrede die womöglich entscheidende Reformphase der Koalition ein und lud nun obendrein zu einem Kümmer-treffen wegen der hohen Energiepreise in sein Finanzministerium. Welche konkreten Folgen vor allem Letzteres haben wird, mag dahingestellt sein. Aber weil Politik immer auch ein bisschen Show ist, liegen die Aktivitätspunkte derzeit klar beim SPD-Chef. Merz setzte wohl auch daher einen Auftritt im Kanzleramt am Donnerstag dagegen, hatte dort aber auch nicht sehr viel mehr mitzuteilen, als dass er die Probleme im Blick habe.

So richtig es ist, dass der Kanzler die allgemeine Entlastungseuphorie ein wenig ausbremst, so wichtig wäre es jetzt, grundsätzliche Veränderungen dagegenzusetzen. Die Reformenergie, die Klingbeil vor Ostern angekurbelt hatte, darf sich nun nicht in Koalitionsstreitigkeiten über Preisdeckel und Pendlerpauschalen erschöpfen. Von allen Seiten ist zu hören, wie viel miteinander geredet werde – auch an Feiertagen, auch an Wochenenden. Allzu spannend sollte es die Regierung nicht machen.