Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?mehr...

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt diese Entscheidung aber.mehr...

Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen. Diese hätten die Welt sicherer gemacht, sagt er.mehr...

Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt. Die SPD demütigt ihren Vizekanzler - und muss da jetzt irgendwie rauskommen.mehr...

Am Montag hat Israel ein Gefängnis in Teheran attackiert. Erst jetzt teilt der Iran mit, dass Dutzende Tote geborgen wurden.mehr...

Der oberste UN-Atomwächter sieht den Iran auch nach den schweren Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen in der Lage, sein Atomprogramm wieder aufzubauen. Vor allem eine Frage treibt ihn um.mehr...

Wieder gibt es Luftalarm in der ganzen Ukraine. Der deutsche Außenminister warnt indes davor, die Bedrohung Russlands hierzulande zu unterschätzen.mehr...

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.mehr...

Gegen Israels Premier Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. US-Präsident Trump springt seinem Verbündeten erneut zur Seite - und stellt einen Bezug zum Gaza-Krieg her. Kommt es bald zur Waffenruhe?mehr...

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gibt es Hoffnung, dass bald auch im Gaza-Krieg die Waffen ruhen könnten. In Israel versuchen Tausende Menschen, Druck auf ihre Regierung zu machen.mehr...

Die Sanktionen des Westens haben Russland bisher nicht zu Verhandlungen gezwungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Der Kreml erklärt, was statt Druck angeblich helfen soll.mehr...

In Europa sind Frankreich und Großbritannien Atommächte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm bereits thematisiert.mehr...

Der rechtspopulistische Regierungschef Orban wollte die Pride in diesem Jahr mit Gesetzesänderungen unmöglich machen. Das polizeiliche Verbot scheint aber keine Wirkung zu zeigen.mehr...

Moskaus Druck auf die Nato steigt, auch Deutschland möchte daher mehr Geld ausgeben für sein Militär. Doch ein Bürokratiedickicht und komplexe Regeln sind beim Waffenkauf bislang ein Bremsklotz.mehr...

Der Chef türkischen CHP hält auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine flammende Rede. Die Delegierten fordern einstimmig die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoglu.mehr...

Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte. Merz zeigt sich beeindruckt. Und er hat eine Mahnung dabei.mehr...

Soll die Regenbogenflagge am Christopher Street Day in Berlin auf dem Reichstag wehen. Nein, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Und nennt Gründe für ihre Haltung.mehr...

Die Grünen würden als Elite-Partei wahrgenommen, schreiben die Fraktionsvorsitzenden selbstkritisch in einem Papier. Bei einer Klausur Anfang der Woche wollen sie Lehren aus der Ampel-Zeit ziehen.mehr...

In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.mehr...

Die SPD verabschiedet den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei bekräftigt er seinen Kurs in einer Zeit, in der zwischen Krieg und Frieden schwierige Entscheidungen anstanden.mehr...

Russische Kampfdrohnen greifen die ukrainische Hafenstadt Odessa an. Dabei sterben mindestens zwei Menschen. Präsident Selenskyj lobt unterdessen US-Präsident Trump in den Himmel.mehr...

Im neuen Monat können sich Rentnerinnen und Rentner über mehr Geld auf dem Konto freuen. Welche zwei Berufsgruppen erwartet auch ein Plus im Geldbeutel?mehr...

Zwischen Israel und dem Iran herrscht Waffenruhe. Trump ist optimistisch, dass bald auch Gaza folgt. Doch noch geht das Sterben dort weiter. Ein erschütternder Bericht schlägt in Israel hohe Wellen.mehr...

Unter US-Präsident Donald Trump ist Diversität im Militär nicht gewünscht. Das kommt nun auch beim Namen eines Schiffs der US-Marine zum Ausdruck.mehr...

Erneut greifen russische Kampfdrohnen ukrainische Städte an. Dieses Mal steht die Hafenstadt Odessa im Mittelpunkt. Zwei Menschen kommen ums Leben, mehrere weitere Menschen werden verletzt.mehr...

Boris Pistorius kontert Forderungen nach einem Kurswechsel gegenüber dem russischen Machthaber. Der Verteidigungsminister warnt vor falsch verstandener Friedenssehnsucht.mehr...

Nach der Waffenruhe mit Israel kehrt in der iranischen Hauptstadt langsam wieder Leben ein – doch von Normalität kann keine Rede sein. Eine Sache bleibt für viele weiter griffbereit.mehr...

Die Genossen haben den Vize-Kanzler schwer beschädigt. Klug war das nicht, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt.mehr...

US-Präsident Trump will nicht mehr mit Kanada über ein Handelsabkommen sprechen. Stattdessen will er schon bald neue Zölle für Einfuhren aus dem Nachbarland festsetzen.mehr...

Angela Merkel hat sich mit Flüchtlingen getroffen - am Montag geht das vom WDR organisierte Gespräch in der ARD-Mediathek online.mehr...

Harvey Milk war der erste offen schwule Politiker in den USA. Nun muss sein Name auf einem US-Kriegsschiff dem eines US-Marinesoldaten weichen.mehr...

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf dem Bundesparteitag der SPD zur Vorsitzenden gewählt worden. Weniger Grund zur Freude hatte Vize-Kanzler Lars Klingbeil.mehr...

Die Einfuhr von Waren in die USA soll nach dem Willen von US-Präsident Trump teurer werden. Die nächste Stufe seiner Zölle soll wohl schon im Juli kommen.mehr...

Kremlchef Putin lobt Donald Trump. Einem Treffen gegenüber sei er prinzipiell aufgeschlossen, sagt er - stellt aber eine Forderung.mehr...

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Gerichte stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, ob sie das in diesem Ausmaß dürfen.mehr...

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Gerichte stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, ob sie das in diesem Ausmaß dürfen.mehr...

Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt ungewiss. Bund und Länder haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin keine Einigung erzielt. Die Fronten bleiben verhärtet.mehr...

„Alligator Alcatraz“: Im Eiltempo will Floridas Gouverneur Ron DeSantis ein höchst umstrittenes Abschiebelager für Migranten in den tropischen Sümpfen der Everglades errichten.mehr...

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.mehr...

«Wir stehen noch», sagt Tim Klüssendorf auf dem SPD-Parteitag. Als Generalsekretär muss er die Neuaufstellung der Partei organisieren.mehr...

Der Bundeskanzler hat die Zusammenarbeit mit Österreich an der gemeinsamen Grenze gelobt und ist dankbar für die enge Abstimmung.mehr...

Sechs Bundeswehr-Lkw brennen in Erfurt – steckt Russland dahinter? Ermittler prüfen Hinweise auf ausländische Drahtzieher. Was bisher bekannt ist.mehr...

Erst am Dienstag töteten russische Raketen über 20 Menschen im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk. In der Stadt Samar gibt es nun erneut zivile Opfer.mehr...

Erst am Dienstag töteten russische Raketen über 20 Menschen im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk. In der Stadt Samar gibt es nun erneut zivile Opfer.mehr...

Es ist ein deutliches Signal der Verstimmung: Russlands Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein. Hintergrund ist der Umgang mit Journalisten in Deutschland.mehr...

Die Mindestlohnkommission bleibt bei ihrer Empfehlung deutlich unter der Forderung der SPD. Doch die SPD-Arbeitsministerin zeigt sich über das Resultat langer Verhandlungen erleichtert.mehr...

Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.mehr...

Russland ist über den Umgang mit seinen Journalisten in Deutschland verstimmt und lädt den Botschafter in Moskau vor. Beim Termin wird es bizarr, deutschen Journalisten droht weiter die Ausweisung.mehr...

Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro. Zu wenig meint die SPD – und hat deshalb mit der Union darüber verhandelt. 2026 sollte der Betrag laut Koalitionsvertrag eigentlich auf 15 Euro steigen, doch daraus scheint nichts zu werden.mehr...

Nach hitziger Debatte stimmte der Bundestag am Freitag dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu: Der Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird ausgesetzt.mehr...

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister.mehr...

Sechs Bundeswehr-Lkw brennen in Erfurt – steckt Russland dahinter? Ermittler prüfen Hinweise auf ausländische Drahtzieher. Was bisher bekannt ist.mehr...

Im vergangenen Sommer wurden in Wien drei Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt. In Berlin ist nun ein Mann angeklagt, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.mehr...

Das war wohl nichts mit den Ankündigungen der schwarz-roten Koalition: Der Mindestlohn steigt bei Weitem nicht auf 15 Euro.mehr...

Bis zuletzt machten es Arbeitgeber und Gewerkschaften spannend. Doch dann einigten sie sich auf eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland.mehr...

Die USA haben in den Zollverhandlungen mit der EU ein neues Angebot vorgelegt. Ist es annehmbar? Kanzler Merz sagt: „Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert.“mehr...

Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Wehrdienstgesetz? Der Minister beharrt auf seinen Plänen und will Vorsorge für den Fall der Fälle.mehr...

16 Stunden in Räumen ohne Fenster und trotzdem kein bisschen Langeweile. Kanzler Merz meldet sich zurück auf der europäischen Bühne - und fühlt sich in Brüssel gleich wieder wie zu Hause.mehr...

In ihrem letzten Interview als SPD-Chefin wirbt Saskia Esken für eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Und sie spricht darüber, wie sie die Debatte über die eigene Person erlebt hat.mehr...

In Erfurt sind sechs Bundeswehr-Fahrzeuge ausgebrannt. Nun ist dazu ein russischsprachiges Posting mit Bildern vom Tatgeschehen aufgetaucht. Der Urheber stellt einen Bezug zum Ukraine-Krieg her.mehr...

Friedrich Merz und viele andere EU-Spitzen haben genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin und wollen neue Sanktionen verhängen. Es gibt jedoch ein Problem.mehr...

Nach dem US-Bombardement auf den Iran soll wieder verhandelt werden. Aber wann?mehr...

Seit 1999 sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Das ist der derzeit längste Auslandseinsatz der Bundeswehr – doch es ist nicht der einzige, den der Bundestag verlängern will.mehr...

In den deutsch-russischen Beziehungen kriselt es gewaltig. Moskau beklagt angebliche Schikane für russische Journalisten - und droht mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medienvertreter.mehr...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.mehr...

Die Kritik an Israels Vorgehen gegen den Iran ist laut - besonders in Moskau, das selbst seit drei Jahren Krieg führt. Die Konflikte seien aber nicht zu vergleichen, heißt es im Kreml.mehr...

Abgeordnete von Linke und Grüne setzen im Bundestag mit bunter Kleidung ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit, nachdem die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude verboten wurde.mehr...

Bundeskanzler Friedrich Merz kann mit seiner klaren Haltung und pragmatischen Lösungsansätzen beim EU-Gipfel in Brüssel viele Sympathiepunkte sammeln.mehr...

Der Einfluss von Handys und Social Media auf Kinder bereitet nicht nur Eltern teils Kopfzerbrechen, sondern auch Bildungspolitikern. Die Bundesbildungsministerin sieht den Staat in der Pflicht.mehr...

Zur Bildungsministerkonferenz nach Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesministerin Milliardenzusagen mitgebracht. Und einen Zeitplan, wann entsprechendes Geld fließen soll.mehr...

Dänemark drängt beim EU-Gipfel auf eine härtere Migrationspolitik. Mit strengen Vorschlägen zur Asylbearbeitung und Rückführung will es die EU-Politik prägen.mehr...

Dass Baden-Württemberg seine Klimaziele wohl nicht erreichen wird, rechneten Experten schon letzten Sommer vor. Nun reagieren zwei grün-geführte Ministerien im Alleingang.mehr...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre beschlossen. Welche Ausnahmen gelten.mehr...

Ein neuartiger Revolver, der Stahlnadeln mit Druckluft verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Deshalb hat der Bundestag jetzt strengere Regeln beschlossen.mehr...

Cem Özdemir ruft beim Dokumentarfilm-Kongress Dokville zum neuen Umgang mit der AfD auf. Entlarvung reiche nicht. Was er stattdessen fordert.mehr...

Der gerade erst aus dem Amt geschiedene Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, ist verstorben – nur zwei Tage nach der Wahl seines Nachfolgers.mehr...

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.mehr...

Zweistellige Milliardensummen plant die Regierung für die Absicherung der Rente ein. Deutschlands Arbeitgeber fordern dringend Korrekturen.mehr...

Der Abnutzungskampf in der Ukraine geht weiter. Russische Truppen versuchen, speziell im Gebiet Sumy Boden gutzumachen. Doch laut Kiew ist deren Erfolg trotz großem Aufwand gering.mehr...

Einige Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen in Kitas und Schulen fließen. Die Bundesbildungsministerin fordert von den Ländern auch mehr in Bildung zu investieren.mehr...

Das Nachbarland Polen ist ein großer Unterstützer der Ukraine und sieht sich durch Russland bedroht. Deshalb hat Außenminister Sikorski nichts dagegen, wenn Deutschland bei der Aufrüstung nachholt.mehr...

Die Diskussion um die Zukunft der Rente ist ein Dauerbrenner. Viele Menschen verlassen sich auf den Staat, sagen aber auch, dass ihr Wissen zum Thema Altersvorsorge lückenhaft ist.mehr...

Bundeskanzler Merz drängt auf ein schnelles Handelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen mit Präsident Trump müssten zügig abgeschlossen werden.mehr...

Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen.mehr...

Die Politik will, dass Firmen wieder mehr investieren. Die erste Hürde hat ein Gesetz dafür jetzt genommen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.mehr...

Die Klimaschutzinitiative kritisiert die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Angeprangert wurden vor allem geplante „Milliardengeschenke für die Gaslobby“.mehr...

Kurz vor dem SPD-Parteitag haben sich die Jusos gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Pistorius zur Wehrpflicht gewandt.mehr...

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen.mehr...

Die Nato feierte sich beim Gipfel in Den Haag als das „stärkste Bündnis der Geschichte“. Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht den Zustand der Allianz dagegen kritisch.mehr...

Als Außenseiter gestartet - nun Favorit auf das Bürgermeisteramt von New York City: Der 33-Jährige linke Demokrat Zohran Mamdani will die Metropole gegen Trump verteidigen.mehr...

Die Nato feierte sich beim Gipfel in Den Haag als das «stärkste Bündnis der Geschichte». Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht den Zustand der Allianz dagegen kritisch.mehr...

Kommen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang? Noch zögert Teheran. Doch offenbar gibt es in Washington bereits Pläne, den Iranern den Dialog schmackhaft zu machen.mehr...

Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen.mehr...

Beschwingt von einem erfolgreichen Nato-Gipfel kehrt der Kanzler an den Ort zurück, an dem seine politische Karriere begann. Für die Europapolitik der nächsten Jahre hat er sich einiges vorgenommen.mehr...

Deutsche Unternehmen stecken zu wenig Geld in moderne Maschinen. Die Bundesregierung will sie zum Investieren bringen. Doch es gibt Zweifel, ob ein Gesetz dafür wirklich wirkt.mehr...

Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse nun für vier weitere Jahre verhindern. Doch die hat zahlreiche Lücken.mehr...

Linksfraktionschefin Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Ob das reicht?mehr...

Das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist aufgehoben. Bundespräsident Steinmeier sieht darin kein Siegel für Unbedenklichkeit, die AfD dagegen schon.mehr...

Dass ihr Zeitplan nicht mehr so straff ist, empfindet die Ex-Kanzlerin als positiv. Doch an manche Dinge aus der Zeit als Regierungschefin denkt sie gern zurück - auch aus ganz praktischen Gründen.mehr...

Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor.mehr...

Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Mit Milliardensummen will die Sozialministerin die Rente absichern.mehr...

Die Linke fordert Jens Spahns Rücktritt, die Grünen mehr Aufklärung. Nun äußert sich der Unionsfraktionschef erneut selbst zum Thema Masken.mehr...

Der US-Präsident zieht nach den Angriffen auf Irans Atomanlagen eine Parallele zum Ende des Zweiten Weltkriegs – und erinnert an die Abwürfe von Atombomben auf Japan.mehr...

US-Präsident Trump ist beim Nato-Gipfel sehr beschäftigt. Doch er findet Zeit für ein Treffen mit einem besonderen Vertrauten.mehr...

Die Nato-Alliierten verpflichten sich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben. Der Bundeskanzler sieht Deutschland dabei auch in einer Führungsrolle.mehr...

Spanien ist beim Nato-Gipfel zum Außenseiter geworden. Als einziges Land verweigerte es offen die von US-Präsident Trump geforderte Erhöhung der Ausgaben auf fünf Prozent des BIP.mehr...

Der Auslandsgeheimdienst CIA stellt sich hinter US-Präsident Trumps Aussagen. Wie sehr haben die massiven US-Angriffe auf drei Anlagen dem iranischen Atomprogramm tatsächlich geschadet?mehr...

Kanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen. Wieder geht es um die Ukraine. Stimmt Trump härteren Sanktionen zu?mehr...

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein.mehr...

Auf dem Gipfel in Brüssel beschwören die Mitgliedstaaten ihre Geschlossenheit und erhöhen die Ausgaben für die Rüstung.mehr...

Die Alliierten verpflichten sich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben. Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht US-Präsident Trump klar an der Seite des Bündnisses.mehr...

Es gibt Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Kann das dem CDU-Politiker gefährlich werden?mehr...

Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit den Spätfolgen der Corona-Pandemie zu tun.mehr...

Die Nato hat auf Drängen von US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart.mehr...

Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen in Den Haag zusammen. Nun versuchen, Klimaschützer eine Autobahn zu besetzen.mehr...

In einer SMS umgarnt Nato-Generalsekretär Rutte US-Präsident Trump. Das bringt dem Niederländer viel Spott ein, für ihn heiligt allerdings der Erfolg des Nato-Gipfels die Mittel.mehr...

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen Menschen vor, die mutmaßlich im Internet Hass und Hetze verbreitet haben. Meist geht es um rechtsradikale Botschaften.mehr...

Für Betroffene werde das Klima rauer, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Die Daten zeigen: In Deutschland gibt es einen Anstieg von rassistischer Diskriminierung.mehr...

Bundeskriminalamt und Polizeibehörden in allen 16 Ländern gehen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Beratungsstellen berichten von teils drastischen Fällen – und wachsendem Bewusstsein.mehr...

Kanzler Merz warnt beim Nato-Gipfel vor Russlands Bedrohung für Europas Ordnung. Außerdem planen sie fünf Prozent der BIP-Ausgaben für die Verteidigung auszugeben.mehr...

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt - allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.mehr...

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut.mehr...

Der Familiennachzug soll für bestimmte Geflüchtete vorerst ausgesetzt werden. Das wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag beschließen. Wer ist betroffen? Und was sagen Kritiker?mehr...

Die Mütterrente soll künftig für alle Mütter einheitlich geregelt sein, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Doch bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, dauert es noch. Prompt hagelt es Kritik.mehr...

Bundeskanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen. Wieder geht es um die Ukraine. Stimmt Trump härteren Sanktionen zu?mehr...

Beim Nato-Gipfel in Den Haag hatte US-Präsident Trump eine ganz besondere Übernachtungsadresse: Der königliche Palast. Am Morgen danach ist Trump noch immer sehr entzückt.mehr...

Das Parlament in Teheran hat beschlossen die Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend auszusetzen.mehr...

Mit einem als unberechenbar geltenden US-Präsidenten Donald Trump hat der Nato-Gipfel begonnen. Wo findet er statt – und worum geht es?mehr...

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm hatte der Iran mit Konsequenzen gedroht. Nun wird Teheran konkret: Die internationale Überwachung der Nuklearanlagen soll auf Eis gelegt werden.mehr...

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird bis Ende 2025 verlängert. Was bedeutet das für Mieter in angespannten Wohngebieten?mehr...

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Einiges ist noch unklar.mehr...

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.mehr...

Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit den Spätfolgen der Corona-Pandemie zu tun.mehr...

US-Präsident Trump ist sicher, dass seine Luftwaffe die Nuklearanlagen des Irans zerstört hat. Jetzt kündigt er Verhandlungen mit dem Iran an - schon sehr bald.mehr...

Die Linke fordert Jens Spahns Rücktritt, die Grünen mehr Aufklärung zur Beschaffung von Corona-Masken. Von Parlamentariern wird der Unionsfraktionschef gelöchert - er selbst spricht von Verleumdung.mehr...

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.mehr...

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?mehr...

Trump hat sich durchgesetzt: Die anderen 31 Chefs der Nato-Staaten schließen sich seinem Vorstoß an, die Verteidigungsausgaben drastisch anzuheben. Der Zusammenhalt des Bündnisses hat aber Grenzen.mehr...

Der Stuttgarter Linken-Politiker Luigi Pantisano ist am Dienstag zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt worden. Er übernimmt zudem eine weitere Aufgabe.mehr...

Was denkt der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten? Bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis äußerte er sich dazu.mehr...

US-Präsident Trump kommt mit einem Erfolg im Gepäck beim Nato-Gipfel in Den Haag an: Gerade erst hat er eine Feuerpause im Iran-Krieg vermittelt. Es steht ein historischer Beschluss an.mehr...

Am Wochenende kokettierte Trump noch mit einem „Regime Change“ in Teheran. Nun rudert er zurück – und spricht lieber vom Potenzial des Iran. Vor allem wegen eines begehrten Rohstoffs.mehr...

Das niederländische Königspaar hat die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder zum Staatsbankett geladen. Alles blitzt und strahlt. Doch mit dem Wind hatte keiner gerechnet.mehr...

Irans Präsident Massud Peseschkian hat sich bereit erklärt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Iran strebe nicht nach Atomwaffen, wolle aber seine „legitimen Rechte“ durchsetzen.mehr...

Sie hatten die Fraktionsspitze der Linken seit der Bundestagswahl im Februar kommissarisch geleitet. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt worden.mehr...

Im Katastrophenfall packen Ehrenamtliche schnell mit an. Dafür sollen die Hilfsorganisationen künftig mehr Geld bekommen und die Helfer mehr Schutz.mehr...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seinen ersten Haushalt vorgelegt. Darin stecken Pläne für Investitionen und Modernisierung – aber auch einige Probleme.mehr...

Mindestens 14 Krankenkassen erhöhen 2025 unterjährig die Beiträge. Das Gesundheitsministerin von CDU-Frau Nina Warken sieht sich "nicht zuständig" - es gibt aber erste Infos.mehr...

Beim Nato-Gipfel in Den Haag soll eine Steigerung der Militärausgaben auf fünf Prozent beschlossen werden. Diese Entscheidung bedeutet mehr als den bloßen Kauf von Waffensystemen.mehr...

Bundeskanzler Merz setzt auf eine schnelle Einigung im Zollstreit mit den USA und warnt vor den Folgen von Zöllen.mehr...

Bundeskanzler Merz dankt Katar für seine Vermittlungsrolle im Nahost-Konflikt und fordert einen Waffenstillstand. Welche Schritte stehen beim NATO-Gipfel an?mehr...

Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich beim Lieferkettengesetz für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Die Regeln sollen für deutlich weniger Unternehmen gelten.mehr...

Ging Ex-Minister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen den Rat von Experten zu hohe Risiken ein? Ein lange geheim gehaltener Bericht findet deutliche Worte - und gefällt nicht allen.mehr...

Funke-Verlegerin Julia Becker fordert auf dem European Publishing Congress ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und warnt vor den Gefahren unregulierter KI.mehr...

Ein Bündnis um Rita Süssmuth fordert eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil in deutschen Parlamenten zu erhöhen.mehr...

Die Grünen kritisieren die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil scharf: Subventionen für fossiles Gas gefährden den Klimaschutz. Welche Folgen hat das?mehr...

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben am Dienstag entschieden, dass das „Compact“-Magazin weiterhin erscheinen darf.mehr...

Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung gefasst, der eine drastische Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht.mehr...

Ein Vietnamese soll in den Krisenstaat Südsudan abgeschoben werden. Ein Richter stoppte den Plan der Regierung zeitweise. Doch nun können die Abschiebungen vorerst durchgeführt werden.mehr...

Russland schlägt in der Nacht erneut mit Drohnen zu. Diesmal trifft es den Nordosten der Ukraine. Auch ein Kind wird dabei getötet.mehr...

Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Waffenruhe an. Kurz vor dem angekündigten Inkrafttreten feuert der Iran mehrere Raketensalven auf den Erzfeind.mehr...

Russland schlägt in der Nacht erneut mit Drohnen zu. Diesmal trifft es den Nordosten der Ukraine. Auch ein Kind wird getötet.mehr...

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins «Compact».mehr...

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.mehr...

Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten.mehr...

Am Wochenende kokettierte Trump noch mit einem «Regime Change» in Teheran. Nun rudert er zurück – und spricht lieber vom Potenzial des Iran. Vor allem wegen eines begehrten Rohstoffs.mehr...

US-Präsident Trump kommt mit einem Erfolg im Gepäck beim Nato-Gipfel an: Gerade erst hat er eine Feuerpause im Iran-Krieg vermittelt. Am Mittwoch steht in Den Haag ein historischer Beschluss an.mehr...

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.mehr...

Trump hat im Nahen Osten hoch gepokert und könnte gewonnen haben. Nach seinem Militärschlag mit den größten bunkerbrechenden Bomben verordnete er eine Waffenruhe. Israel und der Iran folgen.mehr...

Die Reaktion des Irans auf die Luftschläge der USA kam schnell. Die Bundesregierung wurde davon überrascht. Außenminister Wadephul sieht trotzdem Grund zur Hoffnung.mehr...

Der Iran greift einen US-Stützpunkt in Katar an, nach Ansicht von US-Präsident Trump ist es eine „sehr schwache“ Attacke. Er fordert nun Frieden in der Region.mehr...

Trump bezeichnet den iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar als «sehr schwach». Er fordert nun Frieden in der Region - und dankt den Iranern sogar.mehr...

Um Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, muss Europa seine Militärausgaben erhöhen - das sagen Merz und Macron vor dem Nato-Gipfel. Woher die größte Bedrohung kommt, ist beiden klar.mehr...

Der Iran greift einen US-Stützpunkt mit ballistischen Raketen an. Ersten Informationen aus Washington zufolge verlief der Angriff glimpflich.mehr...

Russland hat immer wieder den Nationalismus in der Ukraine als Grund für den Krieg genannt. Nun sollen die besetzten Gebiete sprachlich zwangsassimiliert werden.mehr...

Die Bundesregierung unterstützt die Rückreise aus dem Nahen Osten mit Sondermaschinen. Erneut ist auch die Bundeswehr im Einsatz.mehr...

Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.mehr...

Die Vorbereitungen für einen verpflichtenden Wehrdienst werden konkreter. Doch um wieder Tausende zusätzliche Soldaten auszubilden, braucht es mehr Kasernen und Ausbilder.mehr...

Israels setzt seine Angriffe im Iran fort. Dabei wird das berüchtigte Evin-Gefängnis bombardiert. Berichten zufolge soll damit Gefangenen die Flucht ermöglicht werden.mehr...

Eine russische ballistische Rakete schlägt in ein Schulgebäude im Süden der Ukraine ein. Präsident Selenskyj reagiert prompt und mit deutlichen Worten.mehr...

Socken, T-Shirts, Thermobecher: Naturgemäß wissen die meisten nur wenig über den Bundesnachrichtendienst. Fanartikel sollen nun die Bekanntheit ankurbeln.mehr...

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Die Linke droht für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte, mit Konsequenzen.mehr...

Können sich die Alliierten noch bedingungslos auf ihren mächtigsten Partner verlassen? Bundeskanzler Merz versteht, was US-Präsident Trump als Gegenleistung beim Nato-Gipfel in Den Haag dafür fordert.mehr...

Finanzminister Klingbeil legt seinen ersten Etat vor. Die Schwerpunkte sind klar. Neue Schuldenspielräume dürften so manchem potenziellen Streit vorgebeugt haben.mehr...

Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.mehr...

Wie reagiert Deutschland auf die Eskalation im Iran und den Angriff der USA auf die Atomanlagen in dem Land? Dazu äußert sich Bundeskanzler Merz am Montag.mehr...

Israels Armee setzt ihre Angriffe im Iran fort. Sie nimmt dabei auch das berüchtigte Ewin-Gefängnis ins Visier. Berichten zufolge könnte Israel darauf zielen, Gefangenen die Flucht zu ermöglichen.mehr...

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. In der Hauptstadt hatte das schwere Folgen.mehr...

Wegen der Spannungen nach dem Iran-Angriff des US-Militärs warnen US-Behörden vor erhöhter Gefahr. Reisende mit amerikanischem Pass sollen besonders wachsam sein.mehr...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet im ARD-Talk den US-Schlag gegen den Iran – und entwirft seinen Plan zur „Kriegstüchtigkeit“ von Deutschland.mehr...

US-Präsident Trump spricht das Thema Machtwechsel offen an - und greift zu einer Abwandlung seines Lieblingsslogans. Israels Regierungschef Netanjahu will keinen Zermürbungskrieg.mehr...

Ist das Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig? Eine neue Erhebung zeigt, dass vielen Betroffenen das Geld nach eigener Auskunft nicht reicht.mehr...

Weltweit hagelt es nach dem von US-Präsident Trump angeordneten Angriff auf Atomanlagen im Iran heftige Kritik. Im Land des engsten Verbündeten in der Region sehen die Reaktionen großteils anders aus.mehr...

Der Iran greift einen US-Stützpunkt in Katar an, nach Ansicht von US-Präsident Trump ist es eine «sehr schwache» Attacke. Er fordert nun Frieden in der Region - und dankt den Iranern sogar.mehr...

Kein Instagram oder TikTok für alle, die noch nicht 16 sind? Der Kinderschutzbund sagt zu einer pauschalen Regelung nein – und nennt Gründe.mehr...