Die EU will die Regeln für den Einsatz der Neuen Gentechnik lockern. Das hat auch Folgen für den Einkauf im Supermarkt, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.mehr...

Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das gilt auch für die Produkte im Supermarkt.mehr...

Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nichts. Es gibt jetzt einen anderen Plan.mehr...

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?mehr...

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.mehr...

Nach Korruptionsvorwürfen und Ermittlungen zieht Federica Mogherini Konsequenzen. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.mehr...

Nach dem Nowitschok-Anschlag macht eine Untersuchung Putin für den Tod einer Britin moralisch verantwortlich. Großbritannien verhängt Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst.mehr...

Die Europäische Kommission hatte im Frühjahr neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht. Gegen einen der Vorschläge regt sich deutlicher Widerstand.mehr...

Wollen Bürgergeldempfänger gar nicht arbeiten? Die Hälfte geht laut einer neuen Studie keiner Jobsuche nach. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit.mehr...

Schwarz-Rot hat sich wegen des geplanten Rentenpakets fast zerlegt. Doch welche Rentner profitieren eigentlich von dem neuem Gesetz?mehr...

Mehr Geld für die Bahn: Der Bund plant, die Mittel für Netz-Sanierung und Instandhaltung bis 2026 deutlich zu erhöhen. Doch der Bundesrechnungshof äußert deutliche Kritik.mehr...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.mehr...

Ein neuer Gedenkort soll an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Bundestag beschlossen. Das ist überfällig, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.mehr...

Die Politik kann lenkende Instrumente einsetzen, um Erkrankungen durch Zigaretten oder ungesunde Ernährung zu vermeiden - über Verbote oder den Preis. Wie steht es um solche Vorbeugung in Deutschland?mehr...

Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers.mehr...

Der Bundestag beschließt umfangreiche Steuerentlastungen: höhere Pendlerpauschale, gesenkter Restaurant-Mehrwertsteuersatz und mehr Vorteile für Ehrenamtliche.mehr...

Ab 2026 profitieren Ehrenamtliche von deutlich höheren Steuerfreibeträgen. Neben der Übungsleiterpauschale steigt auch die Ehrenamtspauschale.mehr...

Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten «Macht», «Täuschung» und «Wahrheit».mehr...

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen.mehr...

Der Karlsruher Millionär und BSW-Politiker Suikat sieht gute Chancen für den Landtagseinzug und setzt auf einen breiteren Kurs der Partei.mehr...

Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.mehr...

Im Supermarkt bald kein Hinweis mehr auf genveränderte Lebensmittel? Was sich für Obst, Gemüse und die Wahlfreiheit der Verbraucher ändert.mehr...

Nach der Übergabe einer weiteren Geisel-Leiche durch die Hamas fehlen nur noch die sterblichen Überreste von einem israelischen Opfer. Gelingt der Übergang zur zweiten Phase des Gaza-Plans?mehr...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.mehr...

Der autoritäre Präsident hat sich erstmals zu seinem jüngsten Gespräch mit Trump geäußert. Während die USA seit Wochen den Ton verschärfen, setzt Maduro auf einen «respektvollen Dialog» der Staaten.mehr...

Der Finanzstreit von Bund und Ländern scheint festgefahren. Dafür hat ein anderer Plan gute Aussichten: 200 Punkte für einen modernen Staat.mehr...

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.mehr...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben. Vor der Abstimmung steigt die Spannung.mehr...

Gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken. Israels Regierungschef lässt sich davon nicht abschrecken.mehr...

Indien empfängt Kremlchef Putin zum Gipfeltreffen – doch im Ukraine-Krieg bleibt die russische Haltung hart. Was steckt hinter den jüngsten Drohungen gegen die Ukraine?mehr...

Auf die wachsende Sorge über das Vorgehen von Bundesbeamten reagiert Kalifornien mit einem Online-Formular. Dort können Zeugen etwa Fotos und Videos von umstrittenen Einsätzen einreichen.mehr...

Mehr als 200 internationale Prominente fordern in einem offenen Brief die Freilassung des palästinensischen Politikers Marwan Barghuti. Sie werfen Israel Misshandlung vor.mehr...

Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot. Jetzt gibt es einen Untersuchungsbericht zu der Kommunikation - und Pentagon-Chef Hegseth kommt wohl nicht gut weg.mehr...

Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.mehr...

Trumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.mehr...

Etwa 4300 Schafe, Ziegen und ähnliche Tiere haben Wölfe im vergangenen Jahr gerissen. Jagen durfte man sie bisher nicht. Warum und wie sich das bald ändern könnte.mehr...

In Usbekistan endet in dieser Woche die Artenschutzkonferenz. Was dort gegen das Artensterben beschlossen wurde und weshalb das Problem größer ist, als viele glauben.mehr...

Ola Källenius bleibt an der Spitze des europäischen Autolobbyverbands Acea. Seine zweite Amtszeit beginnt er mit Forderungen an die Politik, denn „es steht viel auf dem Spiel“.mehr...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.mehr...

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern.mehr...

Kutschfahrt, Staatsbankett, Rede im Parlament: Bundespräsident Steinmeier wird in Großbritannien mit allen Ehren empfangen.mehr...

In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.mehr...

Die vorübergehende Festnahme der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sorgt in Brüssel für Aufregung. Jetzt meldet sich die Betroffene erstmals zu Wort.mehr...

Außenminister Wadephul kündigt zusätzliche 200 Mio. Dollar für US-Waffen an. Zusätzlich fließen 25 Mio. Euro in einen Nato-Fonds zur Unterstützung ukrainischer Truppen.mehr...

Nach einem tödlichen Angriff auf Nationalgardisten setzen die USA alle Einreise- und Asylverfahren für 19 Staaten aus – zum Schutz vor Gefährdern.mehr...

Fünf Stunden lang sprach Kremlchef Putin mit US-Vertretern. Zu den Ergebnissen gibt man sich wortkarg. Doch einen Punkt verbucht Moskau als Gewinn.mehr...

Trump ist selten zimperlich bei Attacken auf Andersdenkende. Doch am Ende einer langen Kabinettssitzung zeigte er sich besonders über eine kleine Gruppe von Migranten erzürnt.mehr...

Das Treffen von Trump-Vertrauten mit Putin führte nicht zum Frieden für die Ukraine. Auch weil Moskau wie so oft auf seinen Maximalforderungen besteht.mehr...

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn ganz zuzudrehen.mehr...

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.mehr...

US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht unbedingt auf Venezuela beschränken. Kolumbiens Staatschef sieht darin eine massive Bedrohung für sein Land.mehr...

Mit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun wird der erste Schritt gemacht.mehr...

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.mehr...

Charles III. und seine Familie bereiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender einen königlichen Empfang in Windsor. Doch der Staatsbesuch hat auch eine politische Dimension.mehr...

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.mehr...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.mehr...

Für wie viel Geld sollen Deutschland und andere Alliierte im nächsten Jahr in den USA Waffen für die Ukraine kaufen? Nato-Generalsekretär Mark Rutte nennt jetzt eine Zahl.mehr...

US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck. Bei einem Kabinettstreffen kündigt er weitere Attacken an. Gerade gebe es aber eine Pause.mehr...

Der US-Unterhändler Witkoff spricht mit Kremlchef Putin über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenfalls in Moskau dabei: Trumps Schwiegersohn Kushner.mehr...

Steve Witkoff hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin über den Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Putin empfing Witkoff und Kushner am Abend im Kreml.mehr...

Russische Tanker werden attackiert, Putin spricht von ukrainischer Piraterie. Droht nun eine Ausweitung des Kriegs im Schwarzen Meer auf ausländische Schiffe?mehr...

Offiziell will Washington mit seinen Angriffen auf Boote in der Karibik den Drogenschmuggel bekämpfen. Die Führung in Caracas vermutet allerdings etwas anderes.mehr...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.mehr...

US-Präsident Trump hat erst kürzlich die Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras verkündet. Nun ist Juan Orlando Hernández schon frei.mehr...

Der US-Unterhändler Witkoff spricht mit Kremlchef Putin über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenfalls in Moskau dabei: Trumps Schwiegersohn Kushner.mehr...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.mehr...

In der Unionsfraktion kommt es zu einem Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.mehr...

Noch vor seinem Treffen mit den US-Vertretern in Moskau äußert sich Kremlchef Putin zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Dabei kritisiert er das Vorgehen der EU.mehr...

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Die Einzelheiten.mehr...

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.mehr...

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.mehr...

Rumäniens Vize-Regierungschefin Oana Gheorghiu fordert glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um Russland von weiterer Aggression abzuhalten.mehr...

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2024 einen deutlichen Schuldenanstieg. In den Ländern unterschieden sich die Entwicklungen teils sehr.mehr...

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?mehr...

Seine diplomatische Erfahrung ist begrenzt - und doch verhandelt der frühere Immobilieninvestor Steve Witkoff im Namen der USA weltpolitische Angelegenheiten. Wer ist dieser Mann?mehr...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.mehr...

Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.mehr...

Dass ein US-Außenminister sich bei einem formellen Nato-Treffen ohne triftigen Grund vertreten lässt, hat Seltenheitswert. Setzt Marco Rubio inmitten der neuen Ukraine-Verhandlungen ein Zeichen?mehr...

Die Kommission wollte dieses Jahr einen Vorschlag vorlegen, doch nun gibt es Zweifel am Zeitplan. Der EU-Verkehrskommissar sagt in einem Interview, was als Nächstes kommen könnte.mehr...

Er ist ein harter Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Nun sind in mehreren Büros des Demokraten Chuck Schumer Bombendrohungen eingegangen. Er sieht einen Bezug zu Trumps Bewegung.mehr...

Mit seiner Rede mit scharf-rechten Parolen und Hitler-Anleihen löste Alexander Eichwald Irritationen aus. Wie geht es nach dem Auftritt beim Gründungskongress weiter?mehr...

Berichte über einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht sorgen für öffentlichen Druck auf Pentagon-Chef Pete Hegseth. Im Weißen Haus pocht man auf die Rechtmäßigkeit der Operation in der Karibik.mehr...

Am Berliner Flughafen wird im Sommer ein Libyer festgenommen. Der Vorwurf: Mord, Folter und Vergewaltigung. Jetzt kann der Prozess gegen ihn vor dem IStGH beginnen.mehr...

US-Präsident Trump will den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigen. Das Weiße Haus sieht da keinen Widerspruch zu Trumps Drogenpolitik.mehr...

Die Bergbaustadt Pokrowsk gilt als ein Symbol des ukrainischen Widerstands gegen Moskaus Angriffskrieg. Nun ist sie nach Angaben aus dem Kreml gefallen.mehr...

Es ist nur ein kleines Zeichen, doch dem in Washington angeschossenem Nationalgardisten in Washington soll es bessergehen. Er reagierte auf die Worte einer Krankenschwester.mehr...

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.mehr...