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Neues Konzept zur Pflegeversicherung

Agenda der Grausamkeiten oder alternativlose Reform?

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten, viele Pflegebedürftige wegen steigender Eigenanteile allerdings auch. Nun liegt ein Reformkonzept von Gesundheitsministerin Nina Warken auf dem Tisch.mehr...

Der Kanzler hatte sich vorgenommen, Deutschland eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen. Die UN-Pleite ist ein Rückschlag. Aber auch sonst läuft es nicht so rund für den Außenkanzler.mehr...

Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.mehr...

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten – viele Pflegebedürftige wegen steigender Eigenanteile allerdings auch. Nun liegt ein Reformkonzept der Ministerin auf dem Tisch.mehr...

Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute hütet Peking viele Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.mehr...

Der frühere US-Präsident Obama lässt seine Präsidentenbibliothek eröffnen. Darin werden Karriere und Erfolge des Demokraten ausführlich dargestellt. Seine Fehltritte müssen Besucher dagegen suchen.mehr...

Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.mehr...

Nordkoreas Präsident Kim Jong Un will die Nuklearstreitkräfte des Landes drastisch erweitern. Damit setzt er seinen Kurs der atomaren Aufrüstung fort - trotz rigider UN-Sanktionen.mehr...

Nach jahrelanger Hängepartie schwenkt ein politischer Senkrechtstarter in Budapest auf einen neuen Kurs ein. Dank Peter Magyar geht für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit auf.mehr...

Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.mehr...

Wladimir Putin hat in seiner Heimatstadt zum Wirtschaftstreffen geladen. Mit dabei ist die AfD. Sie bekommt dabei Zugang zu einem engen Vertrauten des Kremlchefs und verteidigt sich gegen Kritik.mehr...

Umstrittene Arbeitsmarktreform

Generalstreik legt Portugal vielerorts lahm

Vielerorts türmt sich in Portugal der Müll, die U-Bahn fährt nicht, Hunderte Flüge fallen aus. Im beliebten Urlaubsland verweigern viele Beschäftigte aus Protest gegen eine geplante Reform die Arbeit.mehr...

Die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Krieges sind ins Stocken geraten. Nun versuchen die Europäer ins Spiel zu kommen - aber in einer anderen Rolle als die USA.mehr...

Gegenseitige Angriffe überschatten die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Zuletzt näherten sich die Konfliktparteien einem Rahmenabkommen an. Dem Iran geht es dabei auch ums Geld.mehr...

Die immer weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen unter Kontrolle kommen. Die Koalition plant dazu ein großes Spargesetz. Der Gegenwind für die Bundesgesundheitsministerin wird stärker.mehr...

Immer wieder schlugen Geschosse seit 2024 auch im Raum Tel Aviv und in der israelischen Hafenstadt Haifa ein. Die Hisbollah droht, diese Ziele bei neuen Angriffen Israels erneut ins Visier zu nehmen.mehr...

Ein Hotel im Bayerischen Wald schockiert mit einer diskriminierenden Antwort an einen Gast aus Israel. Jetzt ermittelt die Justiz – und die internationale Empörung wächst.mehr...

Am Ende war die Wahl in den Sicherheitsrat nicht einmal eine Zitterpartie: Österreich und Portugal haben mit weitem Vorsprung gewonnen. Die Opposition sieht eine Schlappe für «Außenkanzler» Merz.mehr...

Die Regierung steht vor Entscheidungen über ein Reformpaket auch mit dem Thema Rente. Laut einer Studie würden Milliardensummen gespart bei einem Aus für die abschlagsfreie Frührente.mehr...

EU-Staaten diskutieren: Sollen ukrainische Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig vom allgemeinen Schutz ausgenommen werden? Wer betroffen wäre und welche Regeln künftig gelten könnten.mehr...

Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.mehr...

Nach einem US-Angriff auf einen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung. Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut - mit Dutzenden Verletzten.mehr...

Russland will bei seinem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor der Welt glänzen. Ein Drohnenschlag der Ukraine setzt aber eine Ölraffinerie in Brand. Schwarzer Rauch zieht auf.mehr...

Es war im April ein Schockmoment, als die US-Regierung nach Schüssen auf einem Gala-Dinner evakuiert werden musste. Im Juli wird das Treffen der US-Hauptstadtpresse nachgeholt - und Trump will kommen.mehr...

Drei Verhandlungsrunden Israels mit dem Libanon in Washington brachten keinen echten Durchbruch zum Krieg. Die Befürchtung ist groß, dass es bei Runde vier nun ähnlich laufen wird.mehr...

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel scheint mit vielen ihrer Entscheidungen im Reinen - aber nicht mit allen. Bei einer Rede in Berlin verrät sie, wie sie die Außenpolitikerin in sich entdeckte.mehr...

In Großbritannien schlägt der Fall eines niedergestochenen weißen Manns Wellen, der trotz tödlicher Verletzungen als vermeintlich rassistischer Täter festgenommen wurde. Steht ein Krawallsommer bevor?mehr...

Für den Iran gilt Frieden im Libanon als Teil der Verhandlungen mit den USA. Jetzt berichten iranische Medien, dass wegen der Kämpfe dort Teheran nicht mehr mit Washington verhandelt.mehr...

Der Machtwechsel in Ungarn ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Auch für Kanzler Merz. Den neuen Regierungschef Magyar empfängt er im Kanzleramt mit offenen Armen.mehr...

Welcher Staat richtet Abschiebezentren außerhalb der EU ein? Was würde es kosten? Was ist mit menschenrechtlichen Verpflichtungen? Es bleiben Fragen. Die Union hofft auf eine abschreckende Wirkung.mehr...

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?mehr...

13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt, gedemütigt oder zurückgesetzt sahen. Es waren so viele Fälle wie noch nie.mehr...

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?mehr...

Für die Präsidentin der UN-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Sie plädiert für harte Reformen - und klare Signale beim Völkerrecht.mehr...

Neue Zahlen zeigen: Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre alte Staatsangehörigkeit - aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa was Immobilienbesitz angeht.mehr...

Russlands Armee überzieht die Ukraine mit massiven Angriffen aus der Luft und setzt dabei auch ballistische Raketen ein. In Kiew und anderen Städten werden immer mehr Opfer aus den Trümmern geborgen.mehr...

Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.mehr...

Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.mehr...

Verschärfung der Migrationspolitik

EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.mehr...

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.mehr...

Erst verkündet US-Präsident Trump einen Stopp der gegenseitigen Angriffe von Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Nur wenige Stunden später droht Netanjahu erneut mit Angriffen auf Beirut.mehr...


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