Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will.mehr...
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.mehr...
Die schwarz-rote Koalition will die stark steigenden Gesundheitsausgaben unter Kontrolle bringen – dagegen hagelt es Proteste. Nach neuen Zahlen muss die Ministerin das Sparziel aber noch anheben.mehr...
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.mehr...
In Europa gelten verschärfte Regeln für Asylsuchende. Effektivere Verfahren sollen verhindern, dass Schutzsuchende in der EU weiterziehen. Was das neue System bringt, muss sich in der Praxis erweisen.mehr...
Trump macht immer mehr Druck auf den Iran in den stockenden Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zum Krieg. Der US-Präsident nimmt den iranischen Ölmarkt ins Visier.mehr...
Weil Premier Keir Starmer nicht genug Geld für das Militär einplant, kehrt ihm einer seiner bislang loyalsten Mitstreiter den Rücken. Ist für den britischen Regierungschef nun «Game Over»?mehr...
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.mehr...
Das neue EU-Asylsystem lässt viele Fragen offen. Aber es bietet einen Rahmen, um das komplexe Thema Migration in den Griff zu bekommen, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.mehr...
Die zweite Nacht infolge brennen in der nordirischen Hauptstadt Fahrzeuge. Auch wenn das Ausmaß hinter den Krawallen vom Vortag zurückbleibt, sind die Szenen verstörend.mehr...
Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.mehr...
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.mehr...
Die neuerlichen Eskalationen zwischen Iran, USA und Israel verändern die Lage im Nahen Osten. Experten sprechen von verschobenen Strategien – und einer gefährlichen neuen Phase. Was jetzt wichtig ist.mehr...
Sanktionen und eine Ölblockade sind nur zwei Beispiele für den Druck Washingtons auf Havanna. Nun besucht der Pentagon-Chef auf Kuba einen US-Stützpunkt - und legt verbal nach.mehr...
Israels Vorgehen gegen die Palästinenser wird international immer wieder scharf kritisiert. Nun erhöhen mehrere bekannte Namen bei dem Thema den Druck auf ein EU-Außenministertreffen.mehr...
Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.mehr...
Er ist der nächste Prominente, der sich zu dem Fall des Sexualstraftäters vor dem US-Parlament äußert. Microsoft-Mitgründer Gates gibt zuvor ein knappes Statement ab.mehr...
Bill Gates hat im Epstein-Skandal vor dem US-Kongress ausgesagt. Nach neuen Akten räumte der Microsoft-Gründer Affären ein, weist aber jede Beteiligung zurück.mehr...
Wegen Israels Siedlungspolitik und eines von Polizeiminister Ben-Gvir veröffentlichten Videos zu Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte gibt es Empörung. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie.mehr...
Für Menschen ohne gültige Einreisepapiere gelten in der EU von Freitag an härtere Regelungen. Geplant sind schärfere Kontrollen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.mehr...
Die Reform des europäischen Asylsystems tritt am Freitag in Kraft. EU-Abgeordnete kritisieren in Brüssel, dass keiner der Staaten seine Hausaufgaben gemacht habe.mehr...
Seit mehr als vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer stärker tragen ihre Kampfdrohnen den Krieg zum Angreifer zurück. Im Visier: die russische Ölindustrie.mehr...
Das Sparpaket der Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge startet ins Gesetzgebungsverfahren - begleitet von heftigen Widerständen gegen Einschnitte. Dabei droht eine Verschärfung der Finanznöte.mehr...
Er war «Horst Schlämmer» und schrieb über den Jakobsweg, beim Gedenkakt zur Buchenwald-Befreiung zeigte er eine nachdenkliche Seite. Tausende finden: Kerkeling sollte Staatsoberhaupt werden.mehr...
Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien für Klinik-Finanzierung vorschlagen.mehr...
Die neue Panzerbrigade „Litauen“ trainiert in Litauen. Nahe der Grenze zu Belarus stellen sich rund 2.900 Soldaten in 800 Fahrzeugen neuen Bedrohungen.mehr...
Nach einem brutalen Messerangriff kommt es in Nordirland zu rassistisch motivierten Ausschreitungen. Droht den Briten nun der nächste Krawallsommer?mehr...
In Reaktion auf russische Bedrohungen und Provokationen will die EU Abschreckung und Verteidigung stärken. Die Industrie beklagte bislang oft bürokratische Hürden. Nun soll es mehr Tempo geben.mehr...
Pakistan fliegt wieder Luftangriffe im Osten Afghanistans und will dabei Terroristen getötet haben. Kabul sagt, viele Zivilisten seien Opfer der Angriffe geworden.mehr...
Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?mehr...
Seit mehr als vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer mehr tragen ihre Langstreckendrohnen den Krieg zurück ins Land des Angreifers. Im Ziel: die russische Ölindustrie.mehr...
Knapp 550 Migranten sind in zwei Tagen südlich von Kreta aufgegriffen oder gerettet worden. Viele hatten Schleppern hohe Summen für die gefährliche Überfahrt gezahlt.mehr...
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.mehr...
Die neue Panzerbrigade «Litauen» trainiert in Litauen. Nahe der Grenze zu Belarus stellen sich rund 2.900 Soldaten in 800 Fahrzeugen neuen Bedrohungen, wie sie sich durch Drohnen ergeben.mehr...
Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Stadt eskaliert: Demonstranten setzten Autos und auch Gebäude in Brand.mehr...
Seine Amtszeit ist geprägt von einem medialen Dauerfeuer: Überall Trump, Trump, Trump. Doch vor seinem 80. Geburtstag ist der Präsident eher zurückhaltend. Er hat inzwischen nicht nur ein Problem.mehr...
Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, doch nun greifen die USA erneut an. Eine diplomatische Lösung erscheint immer unwahrscheinlicher.mehr...
Die USA haben nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Die Attacke erfolgte laut US-Armee als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers.mehr...
Israel hat seine Angriffe auf den Iran auf US-Wunsch eingestellt - schließt aber einen Alleingang nicht aus. Ein Iran-Experte warnt vor den Folgen.mehr...
Sechs Länder haben wegen israelischer Siedlungen und Gewalt im Westjordanland Sanktionen verhängt. Israel verurteilte die Maßnahmen als „schändlich“.mehr...
Bei einer Nachtvigilie in Barcelona stellt sich Papst Leo XIV. den Fragen junger Menschen – auch zu Depression und häuslicher Gewalt.mehr...
Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.mehr...
Mitten in der Nacht geht in Reutlingen das Licht aus. Der Brandanschlag auf das Umspannwerk erinnert an Taten jüngst vor allem aus der Hauptstadt. Eine Übersicht.mehr...
Das von Israel besetzte Westjordanland wird laut einem UN-Bericht immer stärker zum Schauplatz tödlicher Gewalt gegen Palästinenser.mehr...
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.mehr...
Frankreich hat gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich ein Einreiseverbot verhängt. Der Grund: seine Unterstützung für Siedlungen und Annexionspläne im Westjordanland.mehr...
Der Messenger-Marktführer WhatsApp bietet Nutzern die Künstliche Intelligenz „Meta AI“ an. Andere Anbieter müssen zahlen. Brüssel fürchtet bleibende Nachteile – und greift ein.mehr...
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.mehr...
Großbritannien verschärft seine Leitlinien zu israelischen Siedlungen im Westjordanland. Firmen und Bürger sollen dort keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr verfolgen.mehr...
Die SPD erreicht laut aktuellem Trendbarometer mit 11 Prozent den niedrigsten Wert seit 2019. Welche Parteien profitieren und wie die Bürger die wirtschaftliche Lage einschätzen.mehr...
Zwei Jahre schwelt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe. Sie belastet den Internationalen Strafgerichtshof und beschädigt seinen Ruf. Dabei steht er bereits unter großem Druck.mehr...
Bislang wahrten die USA und Russland das Gleichgewicht des Schreckens mit Atomwaffen. Doch inzwischen verfügen neuen Staaten über ein Nuklearpotenzial. Die Ausgaben dafür sind gigantisch – und sie steigen immer weiter.mehr...
Aktuelle Diskussionen um das Rentensystem sorgen für Verunsicherung. Was steckt hinter den Reformplänen, und was ändert sich wirklich?mehr...
Die Erhebung der Zahlen zu politisch motivierten Straftaten ist wie ein Fiebermessen für die deutsche Gesellschaft. Ein Blick auf die Statistik für 2025 zeigt: Die Temperatur ist hoch.mehr...
Das von Israel besetzte Westjordanland wird laut einem UN-Bericht immer stärker zum Schauplatz tödlicher Gewalt gegen Palästinenser. Die internationale Gemeinschaft soll stärker auf Israel einwirken.mehr...
Die Erhebung der Zahlen zu politisch motivierten Straftaten ist so etwas wie ein Fiebermessen für die deutsche Gesellschaft. Ein Blick auf die Statistik für 2025 zeigt: Die Temperatur steigt.mehr...
Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.mehr...
Donald Trump ist erklärter Anhänger der Knicks. Als die Kameras bei den NBA-Finals sein Gesicht zeigen, fällt die Reaktion der Zuschauer dennoch alles andere als herzlich aus.mehr...
Der US-Präsident nutzt seine Macht, um sich und seine Familie noch wohlhabender zu machen. Die Selbstbereicherung findet auf offener Bühne statt, kommentiert Rainer Pörtner.mehr...
In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.mehr...
Die von Union und SPD ursprünglich vereinbarten Bafög-Erhöhungen scheinen zu wackeln. Die Grünen erhöhen mit einem eigenen Antrag den Druck auf die Koalition.mehr...
In der Nacht stürzt ein US-Militärhubschrauber vor der Küste des Omans ab - laut Präsident Trump steht der Iran dahinter. Nun beginnen die USA nach eigenen Angaben mit Vergeltungsschlägen.mehr...
Das Gleichbehandlungsgesetz gibt es seit zwei Jahrzehnten. Doch reicht der Schutz vor Diskriminierung im Alltag wirklich aus? Die Debatte um die Reform zeigt, wie unterschiedlich die Meinungen sind.mehr...
War es ein Anschlag auf Stromversorgung? Nach dem Brand in Reutlingen suchen Ermittler nach Spuren. Erinnerungen an Berliner Vorfälle werden wach – und der oder die Täter sind bislang unbekannt.mehr...
Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.mehr...
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ist als begnadeter Rhetoriker in Erinnerung geblieben. Einen Ratschlag für den Kanzler hat er nicht.mehr...
Mitte Mai stoppte Israel eine Flotte von Aktivisten, die auf dem Weg in den Gazastreifen waren. Israels Polizeiminister veröffentlichte anschließend ein Video, das für Empörung sorgte.mehr...
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon wurden fünf Menschen getötet und acht verletzt, darunter Sanitäter des Roten Kreuzes. Israel kündigt Fortsetzung der Angriffe an.mehr...
Der Krieg in Gaza hat mehr UN-Angehörige das Leben gekostet als irgendein anderer Konflikt der Geschichte. Beim Gedenken stellt sich Generalsekretär Guterres hinter seine Mitarbeiter.mehr...
Deutschland und Frankreich beenden die Arbeit an ihrem gemeinsamen Luftkampfsystem. Offenbar haperte es an der Zusammenarbeit der Unternehmen.mehr...
Vor neun Jahren entstand die Idee eines deutsch-französischen Kampfjets. Nach viel Hin und Her haben Merz und Macron das wichtigste Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation nun gestoppt.mehr...
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.mehr...
Zwei Männer wollten ein Blutbad anrichten und möglichst viele Menschen töten. Wie Ermittler den Anschlag zufällig verhinderten - und welche Strafe das Gericht verhängte.mehr...
Mit Unterstützung führender europäischer Staaten startet der ukrainische Präsident eine neue Initiative für Friedensverhandlungen. Der Kreml zeigt aber weiter keinerlei Interesse daran.mehr...