Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.mehr...

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den Moskauer Angriffskrieg immer wieder auch russische Militärflugplätze an. Nun meldet Kiew einen neuen Schlag.mehr...

Der Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln und Gefangenen vor. Die Hamas stimmt der Waffenruhe nach eigener Darstellung grundsätzlich zu, will aber noch Details klären.mehr...

Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Doch ein anderes Rauschmittel macht ihm Sorgen.mehr...

Donald Trump kann am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg feiern. Er inszeniert die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.mehr...

Die russische Armee greift wieder mit Dutzenden Drohnen Ziele in der Ukraine an. Vielen Ukrainern droht eine weitere schlaflose Nacht und Schlimmeres.mehr...

Der CO2-Preis gilt als wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Für Verbraucher bedeutet dies ab 2027 zunächst vor allem eines: steigende Preise.mehr...

In manchen Ländern bekommen Menschen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurück. In Deutschland haben sich Union und SPD klar positioniert.mehr...

Der Streit darüber, in welchem Saal die AfD im Bundestag ihre Sitzungen abhalten kann, geht in die nächste Runde. Die Fraktion wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.mehr...

In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.mehr...

Die UN kritisieren Deutschlands Abschiebepläne nach Afghanistan. Aufgrund der Lage sei es nicht angemessen, Menschen dorthin zurückzuschicken.mehr...

Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung.mehr...

Der Verteidigungsminister will laut einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll unter Bedingungen möglich sein.mehr...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zu Gesprächen mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla „selbstverständlich“ bereit.mehr...

Nach dem Krieg mit Israel setzt der Iran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde. Ein Parlamentarier bezeichnet die Kontrolleure als Spione. Fachleute verlassen das Land.mehr...

Polen bereitet Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen vor. Soldaten werden als Verstärkung herangezogen, und die Luftwaffe will Drohnen zur Überwachung einsetzen.mehr...

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt. Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.mehr...

Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.mehr...

AfD-Fraktionschef Chrupalla hat seine Bezüge deutlich erhöht: Von 18.000 auf 24.000 Euro monatlich. Während er Diätenerhöhungen öffentlich kritisiert, verdoppelt er seine Zulagemehr...

Die ukrainische Hauptstadt erlebt einen der schlimmsten Angriffe mit russischen Drohnen und Raketen. Es gibt viele Verletzte - und einen scharfen Kommentar aus Kiew.mehr...

Käfigkämpfe vor 25.000 Zuschauern, mitten auf dem Gelände des Weißen Hauses? Der US-Präsident hat große Pläne für das nächste Jahr - und meint es laut seiner Sprecherin „todernst“.mehr...

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.mehr...

Rückwirkende Mütterrente ab 2027: Die geplante Reform erhöht die Komplexität der Sozialleistungen und stellt die Rentenversicherung vor technische Herausforderungen.mehr...

Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen haben für Ärger im Nachbarland gesorgt. Am Montag wird auch in die andere Richtung kontrolliert - mit Folgen für Autofahrer.mehr...

In der SPD gibt es Bedenken wegen direkter Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter. Innenexperte Fiedler sprach von einem „Ritt auf der Rasierklinge“.mehr...

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.mehr...

Immer wieder wirft die Ukraine der russischen Armee den Einsatz von Tränengas vor. Westliche Geheimdienste haben nun Erkenntnisse, dass Russland noch gefährlichere chemische Kampfstoffe einsetzt.mehr...

Wirtschaftsverbände laufen weiter Sturm gegen die Pläne der Koalition, die Stromsteuer nicht für alle Firmen zu senken. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten.mehr...

In etwa einer Woche läuft die von US-Präsident Trump gesetzte Deadline für Strafzölle ab. Nun möchte er seine Handelspartner über die zu erwartenden Veränderungen informieren.mehr...

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.mehr...

Trump sieht sich als Sieger, die meisten Republikaner feiern. Sie versprechen sich von einem neuen Gesetz einen Schub für die USA. Doch viele andere haben Zweifel.mehr...

Die Grenze zwischen den zwei Koreas ist militärisch hochgerüstet und gilt als nahezu unpassierbar. Dennoch ist einem Mann nun die gefährliche Route gelungen. Seine Motive sind noch unklar.mehr...

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für eine neue 60-tägige Feuerpause. Die Hamas stimmt sich noch mit ihren Verbündeten ab. Sie will, dass die Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führt.mehr...

Die ukrainische Hauptstadt erlebt einen der schlimmsten Angriffe mit russischen Drohnen und Raketen. Es gibt viele Verletzte - und einen scharfen Kommentar aus Kiew.mehr...

Seit dem Überfall auf die Ukraine hat Russland selbst international diplomatische Probleme. Nun erkennt Moskau als erster Staat die bisher weitgehend isolierte Taliban-Regierung in Afghanistan an.mehr...

Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wächst die Zustimmung dafür, dass dies für Männer wie Frauen gilt.mehr...

Täglich werden Ziele in der Ukraine von russischen Kampfdrohnen zumeist in der Nacht angegriffen. Die Hauptstadt Kiew und andere Gebiete müssen am Donnerstag schon am Abend Drohnenangriffe abwehren.mehr...

Wochenlang warb Trump für das „große, schöne Gesetz“, mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will. Trotz Kritik gab der Kongress nun grünes Licht.mehr...

Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das «große, schöne Gesetz» anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?mehr...

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.mehr...

Der russische Präsident und sein US-Kollege haben seit Trumps Amtsantritt bereits mehrfach miteinander telefoniert. Nun sprechen sie erneut.mehr...

Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer stundenlangen Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hört jemand nicht auf, zu reden.mehr...

Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hörte ein Demokrat über Stunden nicht auf zu reden.mehr...

Angesichts der Bedrohungen für die Cybersicherheit wollen Innenminister Alexander Dobrindt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz verstärken.mehr...

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.mehr...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.mehr...

In einem Telefonat mit US-Präsident Trump zeigt Kremlchef Putin Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine. Allerdings bleibt er bei seinen Kriegszielen unnachgiebig.mehr...

Er ist jung, links, Muslim und israelkritisch. Mit effektvollen Videobotschaften hat sich der Demokrat Chancen für das Bürgermeisteramt verschafft.mehr...

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.mehr...

Die Mütterrente kommt früher, dafür bleibt die Stromsteuer für Verbraucher, wie sie ist. Worüber der Koalitionsausschuss gestritten und was er nun beschlossen hat: ein Überblick.mehr...

Die FDP setzt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag auch auf Künstliche Intelligenz, um wieder beim Wahlvolk Anklang zu finden – etwa mit einem neu entwickelten Tool.mehr...

Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt Privatverbrauchern eine Absage, da das Geld fehlt. Der Kanzler sieht eine neue „Ehrlichkeit“ als Prinzip des Regierungshandelns.mehr...

Die Chefin der EU-Kommission ist erst wenige Monate im Amt und muss sich schon einem Misstrauensantrag stellen. Dessen Erfolg ist aber mehr als ungewiss.mehr...

Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.mehr...

Die US-Regierung muss erneut einen Rückschlag bei der Durchsetzung ihrer migrationspolitischen Ziele hinnehmen. Der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung ist jedoch offen.mehr...

Die Uhr tickt im Zollstreit mit den USA. Und beim Kanzler wächst die Ungeduld mit den Verhandlern. Er will eine schlichte und schnelle Lösung.mehr...

Trumps umstrittenes Steuergesetz: Soziale Einschnitte, Schuldenanstieg und parteiinterner Widerstand. Was steckt hinter dem „Big Beautiful Bill“?mehr...

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition. Nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer.mehr...

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer wieder gelingen ihr empfindliche Nadelstiche. Nun hat sie einen hochrangigen General ausgeschaltet.mehr...

Um die politische Beteiligung für Bürger zu vereinfachen, können diese nun öffentliche Petitionen online unterzeichnen.mehr...

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer wieder gelingen ihr dabei empfindliche Nadelstiche. Nun hat sie einen hochrangigen General ausgeschaltet.mehr...

Meta zieht vor das EU-Gericht: Der Tech-Gigant wehrt sich gegen eine 200-Millionen-Strafe der EU wegen Wettbewerbsverstößen. Im Fokus: das umstrittene „pay or consent“-Modell.mehr...

Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Fraktionschef Spahn verteidigt die Beschlüsse.mehr...

Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kritik an der Entscheidung von Schwarz-Rot lässt nicht lange auf sich warten.mehr...

Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an.mehr...

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Stromsteuer ein verwirrendes Chaos aufgeführt, kommentiert Tobias Peter.mehr...

Lesen Sie hier, warum der Antrag gestellt wurde, welche Vorwürfe im Raum stehen und wie das Verfahren abläuft.mehr...

Hat die neue Regierung ihr Wort gebrochen? Oder ist das Nein zur Stromsteuersenkung einfach nur ehrlich? Merz und Klingbeil sind nach dem Koalitionsgipfel in der Defensive.mehr...

Trump weckt Hoffnung auf eine Feuerpause in Gaza. Berichten zufolge sind beide Kriegsparteien motiviert, zu verhandeln. Für Israels Regierungschef ist das Schicksal der Hamas jedoch besiegelt.mehr...

Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.mehr...

Nach viel Verwunderung über eine geplante Umbenennung von Spielplätzen in „Spiel- und Aktionsflächen“ in Köln tritt nun die Oberbürgermeisterin auf die Bremse.mehr...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das steckt dahinter.mehr...

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?mehr...

Was als Protest gegen Korruption begann, wird zunehmend zur Belastungsprobe für die Regierung: In Serbien setzen Studenten nun verstärkt auf „zivilen Ungehorsam“. Die Polizei reagiert.mehr...

Seit einer Woche gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Erste Lockerungen beim Flugverkehr über dem Land wurden nun wieder zurückgenommen.mehr...

Ein Außenseiter mischt New York auf: Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.mehr...

Das Urteil sichert eine bestehende Abtreibungspraxis in dem Bundesstaat juristisch ab. Die Entscheidung fiel mit vier Mitgliedern des Obersten Gerichts - allesamt Frauen.mehr...

Ab Montag will Polen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen. Ein Dokument des Innenministeriums in Warschau gibt Details darüber.mehr...

Die Länder der Europäischen Union bekommen nach dem Willen von Brüssel mehr Spielraum, um die Klima-Vorgaben zu erfüllen.mehr...

Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.mehr...

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.mehr...

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.mehr...

Die Ukraine leidet seit Monaten unter einem Mangel speziell an Flugabwehrwaffen. Nun droht sich die Lage nach einem teilweisen Lieferstopp der USA zuzuspitzen.mehr...

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.mehr...

In Deutschlands Haushalten haben sich über 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe. Deshalb soll das Recycling vereinfacht werden.mehr...

Die Bundesregierung bringt ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen auf den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.mehr...

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.mehr...

Noch dieses Jahr will die Bundesregierung eine elektronische Fußfessel nach spanischem Modell einführen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Wie sinnvoll ist das?mehr...

Ein Außenseiter mischt New York auf: Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.mehr...

Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen. Was aber landet bei den Städten und Gemeinden?mehr...

Es könnte Millionen Menschen das Leben kosten. Der US-Außenminister hat offiziell die Arbeit der US-Entwicklungsorganisation USAid eingestellt. Aus seiner Sicht hat die Behörde versagt.mehr...

Angela Merkel wirbt für diplomatische Bemühungen zur Lösung des Kriegs in der Ukraine. Allerdings müsse dieser Dialog aus einer Position der Stärke geführt werden.mehr...

Gibt es im Gaza-Krieg bald eine Waffenruhe? Laut US-Präsident Trump hat Israel Bedingungen für eine Feuerpause zugestimmt. Wird auch die Hamas sie akzeptieren? Trump macht Druck.mehr...

US-Medien berichten von einem Lieferstopp bestimmter Raketen und Munition an die Ukraine - obwohl diese schon zugesagt waren. Der französische Präsident telefoniert mit Putin.mehr...

Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.mehr...

Seit Wochen versucht Moskau die Flugabwehr der Ukraine zu überlasten. Nun erreicht Kiew die Nachricht eines teilweisen Lieferstopps von US-Waffen. Gespräche mit Washington gehen laut Selenskyj weiter.mehr...

Gibt es im Gaza-Krieg bald eine Waffenruhe? Laut US-Präsident Trump hat Israel Bedingungen für eine Feuerpause zugestimmt. Wird auch die Hamas sie akzeptieren? Trump macht Druck.mehr...

Die Hitzewelle stellt auch die Schulen vor große Herausforderungen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert Gegenmaßnahmen.mehr...

Der Plan der Regierung von Trump stand schon länger fest – nun ist er vollzogen: Hilfe fürs Ausland durch die US-Entwicklungsbehörde ist Geschichte. Das könnte dramatische Folgen haben.mehr...

Frankreichs Regierung übersteht das Misstrauensvotum. Doch ohne Duldung der Sozialisten droht Premier Bayrou schon im Herbst neuer Ärger. Wie sicher ist sein Kabinett noch?mehr...

Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Auch Anschlagspläne stehen laut der Ermittler im Raum.mehr...

CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.mehr...

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung billigt der Senat Trumps Gesetz – möglich macht das Vizepräsident Vance. Nun steht noch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an.mehr...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.mehr...

US-Präsident Donald Trump hat erst in Florida eine neue Haftanstalt für Migranten besucht – und schon liebäugelt er mit dem nächsten Gefängnis. Auch hier spielen Tiere wieder eine besondere Rolle.mehr...

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen - doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.mehr...

Kampfflugzeuge sind ein wichtiges Element der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Nun hat Moskau einen Kampfjet durch einen Unfall eingebüßt.mehr...

Politisches Versagen ist, nichts oder zu wenig gegen ein absehbares Unheil zu tun, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.mehr...

Italiens Gefängnisse sind zerfallene, überfüllte Anstalten, in denen Häftlinge oft unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Und das mitten in Europa.mehr...

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Nato-Oberbefehlshaber nominiert. Der Neue hat jetzt im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte seinen Posten übernommen.mehr...

Seit bald zwei Monaten weist die Bundespolizei auch Asylbewerber zurück. Hat sich seitdem etwas an den Grenzkontrollen verändert? Ein Ortsbesuch in Frankfurt/Oder.mehr...

Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik.mehr...

Behörden in Russland verschärfen zunehmend Kontrolle und Zensur von Kommunikationswegen. Wer als Ausländer eine Sim-Karte haben will, muss nun viel offenlegen.mehr...

Bei der Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linken. Aber sie tut sich schon schwer mit einfachen Gesprächsangeboten.mehr...

Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?mehr...

Seit drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versucht sich die neue US-Regierung als Vermittler. Voran geht es kaum - doch Moskau sieht keine Schuld bei sich.mehr...

Die harte Grenzpolitik der neuen Bundesregierung belastet seit Wochen das Verhältnis zu Polen. Warschau kündigt nun ab dem 7. Juli eigene Kontrollen an.mehr...

Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen.mehr...

Zum 1. Juli steigen die gesetzlichen Renten. Zugleich wird der erhöhte Pflegebeitrag für die ersten sechs Monate abgezogen.mehr...

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch weiter über die Senkung der Stromsteuer. Unionsvertreter forderten weiter eine Senkung auch für Privathaushalte.mehr...

Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Auch Anschlagspläne stehen laut der Ermittler im Raum.mehr...

Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.mehr...

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung ein umfassendes Hitzeschutzpaket sowie mehr Unterstützung für hitzegerechte Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeheime.mehr...

Thailands junge Regierungschefin steht zunehmend im Kreuzfeuer. Auslöser war ein geleaktes Telefonat. Jetzt wird sie nach Protesten vorübergehend suspendiert. Worum geht es bei der Regierungskrise?mehr...

Mehr Auswahl, weniger Hürden: Nur noch 32,5 Prozent der Studiengänge in Deutschland haben Zugangsbeschränkungen. Die Bewerber müssen aber genau auf Ort und Fach schauen.mehr...

Wenn Trump oder Musk etwas gegen den jeweils anderen sagen, dauert es bis zum Gegenschlag meist nicht allzu lang. Auch diesmal nicht.mehr...

Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel - nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer «Schweinchen-Dick-Partei».mehr...

Eine neue Partei in den USA? Damit hat Elon Musk schon einmal geliebäugelt. Nun wird der Tech-Milliardär konkreter - und sendet zugleich eine Warnung an Abgeordnete.mehr...

In der ARD liefern sich Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt einen Schlagabtausch. Und Weimer kneift bei einer Frage.mehr...

Deutschland ist mitten in einer Hitzewelle – die Grünen nehmen dies als Anlass, darüber zu diskutieren, ob Beschäftigte einen Anspruch auf hitzefrei bekommen sollten.mehr...

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran rückt eine Feuerpause auch im Gaza-Krieg in den Fokus von US-Präsident Trump. In Kürze besucht ihn Israels Regierungschef.mehr...

Russland greift die Ukraine weiter massiv an. Während Selenskyj vor einer Ausweitung des Kriegs warnt, spricht sich Guterres für eine sofortige Waffenruhe aus.mehr...

Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher Nachbar ganze große Konflikte verhindern?mehr...

Im Nahen Osten verkündete Trump vor einigen Wochen, dass alle US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollen. Die ersten Erleichterungen gab es im vergangenen Monat, nun folgen weitere.mehr...

Sahra Wagenknecht besucht die Thüringer BSW-Fraktion und wünscht sich von ihr mehr Sichtbarkeit. Ein Treffen mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke findet sie richtig.mehr...

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs ein wichtiges Etappenziel erreicht.mehr...

Die Koalition versprach die Stromkosten zu senken, machte aber einen Rückzieher. Die Aufregung darum ist übertrieben, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.mehr...

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten in Gaza beunruhigen aber die Bundesregierung.mehr...

Kanzler Merz und die Spitzen seines schwarz-roten Regierungsbündnisses kommen zum zweiten Mal zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Streitthemen.mehr...

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen.mehr...

Europa will bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Kommission legt nun einen Vorschlag für ein verbindliches Zwischenziel für 2040 vor, doch es regt sich Widerstand in den Ländern.mehr...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert.mehr...

Michael Sommer trat schon als 19-Jähriger in die Postgewerkschaft ein. Sein Leben widmete er der Gewerkschaftsbewegung. Die nimmt nun Abschied und sagt: «Er war mit Leib und Seele einer von uns.»mehr...

Eigentlich sollten Verbraucher bald weniger Abgaben für Strom zahlen. Doch nun fehlt der Bundesregierung für dieses Vorhaben das Geld – oder? Ein Überblick zur Debatte.mehr...

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.mehr...

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen.mehr...