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Auch in der AfD in Rheinland-Pfalz gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Betroffen sind ein EU-Abgeordneter, der stellvertretende Landeschef Münzenmaier und dessen Ehefrau.mehr...

Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.mehr...

Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Oder: Sind die Deutschen gar faul? Debatten um den Sozialstaat und die Arbeitszeit bestimmen auch den Bundesparteitag in Stuttgart.mehr...

In der CDU gibt es Unzufriedenheit, dass Kanzler Merz in der Regierung mit der SPD zu viel Union-pur geopfert habe. Vor seiner Wiederwahl kontert der Vorsitzende mit einem Appell.mehr...

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) ist am Freitag als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden.mehr...

Israel verlangt umfangreiche Daten von Hilfsorganisationen. Wer sie nicht liefert, muss sein Engagement in den palästinensischen Gebieten ab 1. März einstellen.mehr...

Ein Flughafen im US-Bundesstaat Florida soll nach Präsident Donald Trump benannt werden. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, den Airport in Palm Beach umzubenennen.mehr...

Nach der Festnahme von Ex-Prinz Andrew herrscht in Großbritannien Aufruhr. Die Polizei sucht weiter nach Hinweisen, Medien und Öffentlichkeit warten auf neue Details.mehr...

Die Vorwürfe gegen Uludag beziehen sich laut DW auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post des Journalisten auf der Plattform X. (Archivbild)

Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.mehr...

Skandal um Sexualstraftäter Epstein

Pressestimmen zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew

Die Festnahme des früheren Prinzen Andrew ist ein tiefer Einschnitt für die britische Monarchie - und ein Tiefpunkt im Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.mehr...

CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert.mehr...

Zusammenstöße in Argentinien

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

In Argentinien sind bei Protesten gegen Präsident Mileis geplante Arbeitsmarktreform Demonstrierende und Polizei aneinandergeraten. Tausende versammelten sich vor dem Parlament.mehr...

Trump kündigt Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza an. Aus Sicht Israels kann der Wiederaufbau aber erst nach der Entwaffnung der Hamas beginnen.mehr...

Friedrich Merz in Stuttgart

Worum es beim CDU-Parteitag geht

Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen. Das ist das, was beim CDU-Parteitag zum Auftakt eines spannenden Wahlmarathons interessiert.mehr...

Nach der Festnahme von des früheren Prinzen herrscht in Großbritannien Aufruhr. Die Polizei sucht weiter nach Hinweisen, Medien und Öffentlichkeit warten auf neue Details.mehr...

Im vierten Kriegsjahr prägen Drohnenkämpfe das Frontgeschehen, während beide Seiten unter Soldatenmangel leiden. Wie lange können Russland und die Ukraine ihre Verluste ausgleichen und weiterkämpfen?mehr...

Mit Charme, Macht und Manipulation schuf Jeffrey Epstein ein Netzwerk aus Abhängigkeiten – heute will niemand etwas gewusst haben. Eine Annäherung an ein System der Ausbeutung und des Menschenhandels.mehr...

Gibt es außerirdisches Leben oder nicht? Trump will dazu nun geheimes Regierungsmaterial für die Öffentlichkeit verfügbar machen - zumindest kündigt er dies an.mehr...

Merz wendet sich in seiner Parteitagsrede auch den Koalitionspartner SPD.

Seine Parteitagsrede richtet der Kanzler nicht nur an die CDU, sondern ruft alle Koalitionäre zur Disziplin auf. Auch an die AfD richtet er eine klare Botschaft. Reicht das für ein gutes Wahlergebnis?mehr...

US-Präsident Trump hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Die Islamisten haben eigene Forderungen.mehr...

„Zölle“ gehören zu Trumps Lieblingsworten. Er will endlich eine Entscheidung dazu, ob er die Importabgaben verhängen darf oder nicht - und sieht sich weiter im Recht.mehr...

FIFA-Präsident Infantino spricht beim ersten Treffen von Trumps Friedensrat über Pläne des Weltfußballverbands für Gaza. Trump verspricht, Infantino werde Stars in die Region bringen.mehr...

War in der Bonner Republik nicht alles viel überschaubarer, sicherer und lebenswerter? Nach der Ostalgie greift nun auch Westalgie um sich. Ist das bloß Träumerei oder gefährliche Gestrigkeit?mehr...

Polens Verteidigungsminister hält nichts von eigenständigen Wegen Europas bei der nuklearen Abschreckung. Er betont die Bedeutung gemeinsamer Entscheidungen innerhalb der Nato.mehr...

Mit der Gründung des Friedensrats sorgte Trump vor einem Monat weltweit für Aufsehen – und für Kritik. Nun hat sich das umstrittene Gremium erstmals getroffen.mehr...

Mit der Gründung des Friedensrats sorgte Trump vor einem Monat weltweit für Aufsehen - und für Kritik. Nun hat sich das umstrittene Gremium erstmals getroffen. Was Trump angekündigt hat.mehr...

Wegen der Lageentwicklung im Nahen und Mittleren Osten werden weitere deutsche Soldaten aus dem Irak geholt. Die Bundeswehr erklärt, der Schritt erfolge in Abstimmung mit den Partnern.mehr...

Wegen der Lageentwicklung im Nahen und Mittleren Osten werden weitere deutsche Soldaten aus dem Irak geholt. Die Bundeswehr erklärt, der Schritt erfolge in Abstimmung mit den Partnern.mehr...

Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.mehr...

Reich wie Reichinnek? Die linke Fraktionsvorsitzende wurde mit einem Audi A8 gesichtet. Wie wird ein möglicher geldwerter Vorteil versteuert – und wie hoch ist ihr Einkommen?mehr...

Italiens Regierung fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Vor Gericht muss Rom nun jedoch eine Schlappe hinnehmen. Meloni kritisiert die Justiz scharf.mehr...

Einem früheren Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt. Ein Einspruch ist möglich.mehr...

Per Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol 2024 die schwerste politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Nun wurde er schuldig gesprochen – wegen Anführung eines Aufstands.mehr...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus.mehr...

Trotz geltender Waffenruhe

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon gilt eine Waffenruhe. Israels Armee wirft der Miliz Verstöße gegen die Abmachungen vor - und greift erneut an.mehr...

Die jüngsten Atomgespräche zwischen Washington und Teheran brachten erneut keine Lösung. Nun gibt es Befürchtungen, dass Donald Trump seine Drohung mit einem Angriff wahr machen könnte.mehr...

Trump verspricht Frieden, doch wie realistisch ist die Umsetzung seines ehrgeizigen Plans? Mit Spannung wird die erste Sitzung des umstrittenen Friedensrates in Washington erwartet.mehr...

Mit einem Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol eine schwere politische Krise aus. Dafür wurde er nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Es hätte jedoch noch schlimmer kommen können.mehr...

Trump verspricht Frieden, doch wie realistisch ist die Umsetzung seines ehrgeizigen Plans? Mit Spannung wurde die erste Sitzung des umstrittenen Friedensrates in Washington erwartet.mehr...

Das Innenministerium spart bei Integrationskursen, dafür soll es ab Herbst mehr Erstorientierungskurse geben. Was ein Integrationskurs kostet und warum aus den Ländern Protest kommt.mehr...

Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.mehr...

Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen.mehr...

Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.mehr...

Nach dem Tod eines rechten Aktivisten in Lyon geraten politische Lager in Frankreich weiter aneinander. Was hinter den Festnahmen und den Vorwürfen gegen die Linkspartei steckt.mehr...

Was passiert, falls die militärische Lage eskaliert? Die Nato zeigt an der Ostseeküste, wie Verstärkung aus dem Süden schnell und unter erschwerten Bedingungen ankommen soll.mehr...

Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz Reformen bei Sozialstaat und Steuern, räumt Unzufriedenheit ein – und erteilt Putin eine klare Absage.mehr...

CDU gegen Grüne, Bierzelt-Atmosphäre gegen Stammtisch-Feeling: Wer punktet beim traditionellen Polit-Spektakel wenige Tage vor der Landtagswahl?mehr...

Die Zweifel an der Partnerschaft mit Amerika wachsen. Die EU will deshalb dessen übermächtigen Einfluss in Bereichen wie Technologie, Zahlungsverkehr und Verteidigung reduzieren.mehr...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD-Plänen zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagt der CDU-Vorsitzende.mehr...

Warum Demagogie und Populismus wirken

Vom Charme des Irrationalen in der Politik

Dass die Menschheit extrem anfällig ist für die Botschaften von Demagogen und Populisten weiß man nicht erst seit Donald Trump. Schuld daran ist vor allem die menschliche Unvernunft, wie schon der Humanist Erasmus von Rotterdam vor fast 500 Jahren wusste.mehr...

Was passiert, falls die militärische Lage eskaliert? Die Nato zeigt an der Ostseeküste, wie Verstärkung aus dem Süden schnell und unter erschwerten Bedingungen ankommen soll.mehr...

Der ultrarechte Politiker Smotrich möchte die Osloer Verträge aufheben und Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland vertreiben. Kritiker sehen darin eine faktische Annexion.mehr...

«Abscheulich» nennt ein mutmaßliches Epstein-Opfer den Umgang von Mette-Marit mit dem Sexualstraftäter. Und fragt: «Was wäre, wenn das hier ihren Kindern passiert wäre?» Die Kronprinzessin reagiert.mehr...

Mehrere Abgeordnete wollen einen neuen Entwurf zur Regelung der Suizidassistenz vorlegen. Ziel ist, im ersten Halbjahr ein Gesetz mit breiter Mehrheit in den Bundestag einzubringen.mehr...

85 UN-Staaten verurteilen Israels Pläne zur Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug.mehr...

Nach Münchner Sicherheitskonferenz

Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus

Mit der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Debatte über eine stärkere europäische atomare Abschreckung Fahrt aufgenommen. Der Kanzler zieht aber eine rote Linie.mehr...

Aller Gefahr zum Trotz machen sich Migranten auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben.mehr...

Mehr Kontrolle über das Internet

Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.mehr...

Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.mehr...

Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?mehr...

Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei zeigt sich von US-Drohungen unbeeindruckt. Zu Beginn neuer Atomgespräche erklärte er, auch Trump werde den Iran nicht zerstören können.mehr...

Eine Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in Behörden oft in Abläufen und Entscheidungsspielräumen steckt. Welche Rolle Sprachbarrieren spielen und was die Studie empfiehlt.mehr...

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.mehr...

Söder richtete in München ein pompöses Adventskonzert aus, Florian Silbereisen moderierte, zahlreiche Promis kamen. Nun ist klar, was das den Steuerzahler gekostet hat.mehr...

Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg könnte bis zu 791 Millionen Euro kosten. Ein Gesetzentwurf von Grünen und CDU soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen.mehr...

Schufa, Wahlen, Sommerzeit

Das ändert sich im März

Die Schufa wird transparenter, und das Wahljahr beginnt im neuen Monat. Viele Rentner müssen sich aber auf Einbußen einstellen. Das bringt der März an Neuerungen.mehr...

Er kämpfte mit Martin Luther King für Gleichberechtigung und bewarb sich um die Präsidentschaftskandidatur. Mit Jesse Jacksons Tod ist eine der bekanntesten schwarzen Stimmen in den USA verstummt.mehr...

Die Mehrheit der Bundesbürger bewertet die neue Regierung schlechter als die Ampel-Vorgänger. Nur Außen- und Innenminister schneiden besser ab als ihre Vorgänger.mehr...

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.mehr...

Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Krieg löste eine Fluchtbewegung aus, auch nach Deutschland. Allmählich steigt die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten.mehr...

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Befugnisse für den BND. Der Dienst soll nicht nur Informationen sammeln, sondern im Ernstfall auch Angriffe auf Deutschland abwehren.mehr...

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant ein Gesetz zur Stärkung der Freiwilligendienste. Damit sollen Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.mehr...

„Le Figaro“ kritisiert Deutschlands 500-Milliarden-Aufrüstung als nationalen Alleingang. Paris fürchtet Nachteile für Europa und gemeinsame Projekte wie FCAS.mehr...

Fast ein Dutzend närrischer Staatsempfänge, viele Auszeichnungen und jedes Jahr ein besonderes Frühstück: Kretschmanns närrische Bilanz kann sich sehen lassen.mehr...

Künstliche Intelligenz

Eine gigantische Wette

Tech-Konzerne investieren unfassbare Summen in KI. Trotz des Booms fehlen belastbare Geschäftsmodelle. Die Risiken sind so atemberaubend wie die Chancen, meint Rainer Pörtner.mehr...

Die Schwalbe oder die S51 aus DDR-Produktion sind Liebhaberstücke - und inzwischen ein Politikum, das nicht nur Björn Höcke zu nutzen weiß. Nun kommt deutlicher Widerspruch.mehr...

Washington und Teheran haben ihre Verhandlungen zunächst beendet. Der Iran berichtet von einer Einigung auf eine Reihe «leitender Prinzipien». Ist ein Abkommen greifbar?mehr...

Geheime Emoji-Codes lösten tödliche Angriffe aus: Wie Hamas-Kämpfer am Vorabend des 7. Oktober 2023 über simple Symbole zum Überfall auf Israel mobilisiert wurden.mehr...

Verurteilter Sexualstraftäter

UN-Experten rügen Umgang mit Epstein-Akten

Der Fall Epstein setzt US-Behörden unter Druck: Namen von Opfern wurden teils veröffentlicht, Ermittlungen unterlassen. UN-Experten sehen die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet.mehr...

Eine neue israelische Siedlung soll Jerusalem erstmals seit 1967 weiter ins Westjordanland dehnen. Kritiker sehen immer mehr Schritte in Richtung einer faktischen Annexion.mehr...


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