Europäischer Gerichtshof
Deutschlands Kürzung von Asylleistungen EU-rechtswidrig
Kleidung gestrichen: Der EuGH bemängelt Deutschlands Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Dabei stehen neue Regeln schon vor der Tür.mehr...
Kleidung gestrichen: Der EuGH bemängelt Deutschlands Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Dabei stehen neue Regeln schon vor der Tür.mehr...
Wie die Krankenversicherung steckt auch die Pflege in chronischen Finanznöten. Die schwarz-rote Koalition will gegensteuern - jetzt wird das Reformkonzept konkreter.mehr...
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt nun auch dauerhaft zum Justizminister machen. Wird der Senat die Personalie genehmigen?mehr...
Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute hütet Peking viele Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.mehr...
Der frühere US-Präsident Obama lässt seine Präsidentenbibliothek eröffnen. Darin werden Karriere und Erfolge des Demokraten ausführlich dargestellt. Seine Fehltritte müssen Besucher dagegen suchen.mehr...
Zu 1. Januar 2027 soll es eine große Einkommensteuerreform geben. Nur wie konkret soll sie aussehen - und wie finanziert werden?mehr...
Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.mehr...
Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.mehr...
Bisher hat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon kaum etwas gebracht. Die Kämpfe Israels mit der Hisbollah spitzten sich zuletzt zu. Nun soll die Waffenruhe umgesetzt werden. Gelingt das?mehr...
Nordkoreas Präsident Kim Jong Un will die Nuklearstreitkräfte des Landes drastisch erweitern. Damit setzt er seinen Kurs der atomaren Aufrüstung fort - trotz rigider UN-Sanktionen.mehr...
Ein Veto aus Ungarn blockierte lange formelle EU-Gespräche mit der Ukraine. Jetzt bringt der Regierungswechsel Bewegung in den Prozess.mehr...
Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.mehr...
Ein Brief, Unterstützung von Theo Waigel und viel Gesprächsstoff: Warum Manfred Weber trotzdem jede Führungsdebatte um CSU-Chef Markus Söder ausschließt.mehr...
Wladimir Putin hat in seiner Heimatstadt zum Wirtschaftstreffen geladen. Mit dabei ist die AfD. Sie bekommt dabei Zugang zu einem engen Vertrauten des Kremlchefs und verteidigt sich gegen Kritik.mehr...
Vielerorts türmt sich in Portugal der Müll, die U-Bahn fährt nicht, Hunderte Flüge fallen aus. Im beliebten Urlaubsland verweigern viele Beschäftigte aus Protest gegen eine geplante Reform die Arbeit.mehr...
Der langjährige Korrespondent von CBS News, Scott Pelley, ist nach einer Auseinandersetzungen über die Zukunft der Sendung entlassen worden. Die Hintergründe.mehr...
Die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Krieges sind ins Stocken geraten. Nun versuchen die Europäer ins Spiel zu kommen - aber in einer anderen Rolle als die USA.mehr...
Gegenseitige Angriffe überschatten die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Zuletzt näherten sich die Konfliktparteien einem Rahmenabkommen an. Dem Iran geht es dabei auch ums Geld.mehr...
Die immer weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen unter Kontrolle kommen. Die Koalition plant dazu ein großes Spargesetz. Der Gegenwind für die Bundesgesundheitsministerin wird stärker.mehr...
Currywurst, Bier und ein Hit aus den 70ern: Der neue ungarische Regierungschef testet das traditionelle Streetfood in Berlin.mehr...
Immer wieder schlugen Geschosse seit 2024 auch im Raum Tel Aviv und in der israelischen Hafenstadt Haifa ein. Die Hisbollah droht, diese Ziele bei neuen Angriffen Israels erneut ins Visier zu nehmen.mehr...
Ein Hotel im Bayerischen Wald schockiert mit einer diskriminierenden Antwort an einen Gast aus Israel. Jetzt ermittelt die Justiz – und die internationale Empörung wächst.mehr...
Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2025. Es ist der fünfte Anstieg in Folge.mehr...
Republikaner und Demokraten kämpfen in mehreren Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms - auch mittels Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Jetzt gibt es eine neue Wendung.mehr...
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.mehr...
Wie geht es im Iran-Krieg weiter? Mit unserem Newsblog bleiben Sie auf dem Laufenden.mehr...
Am Ende war die Wahl in den Sicherheitsrat nicht einmal eine Zitterpartie: Österreich und Portugal haben mit weitem Vorsprung gewonnen. Die Opposition sieht eine Schlappe für «Außenkanzler» Merz.mehr...
Die Regierung steht vor Entscheidungen über ein Reformpaket auch mit dem Thema Rente. Laut einer Studie würden Milliardensummen gespart bei einem Aus für die abschlagsfreie Frührente.mehr...
EU-Staaten diskutieren: Sollen ukrainische Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig vom allgemeinen Schutz ausgenommen werden? Wer betroffen wäre und welche Regeln künftig gelten könnten.mehr...
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.mehr...
Nach einem US-Angriff auf einen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung. Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut - mit Dutzenden Verletzten.mehr...
Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.mehr...
Russland will bei seinem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor der Welt glänzen. Ein Drohnenschlag der Ukraine setzt aber eine Ölraffinerie in Brand. Schwarzer Rauch zieht auf.mehr...
Erst in der Nacht überzog Russland die Ukraine mit heftigen Luftangriffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem erneuten Großangriff.mehr...
Es war im April ein Schockmoment, als die US-Regierung nach Schüssen auf einem Gala-Dinner evakuiert werden musste. Im Juli wird das Treffen der US-Hauptstadtpresse nachgeholt - und Trump will kommen.mehr...
Drei Verhandlungsrunden Israels mit dem Libanon in Washington brachten keinen echten Durchbruch zum Krieg. Die Befürchtung ist groß, dass es bei Runde vier nun ähnlich laufen wird.mehr...
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel scheint mit vielen ihrer Entscheidungen im Reinen - aber nicht mit allen. Bei einer Rede in Berlin verrät sie, wie sie die Außenpolitikerin in sich entdeckte.mehr...
In Großbritannien schlägt der Fall eines niedergestochenen weißen Manns Wellen, der trotz tödlicher Verletzungen als vermeintlich rassistischer Täter festgenommen wurde. Steht ein Krawallsommer bevor?mehr...
Die UN-Generalversammlung hat die Nachfolge für Annalena Baerbock gewählt. Khalilur Rahman präsentiert ein ausführliches Programm. Doch eine Frage bleibt offen.mehr...
Für den Iran gilt Frieden im Libanon als Teil der Verhandlungen mit den USA. Jetzt berichten iranische Medien, dass wegen der Kämpfe dort Teheran nicht mehr mit Washington verhandelt.mehr...
Der Machtwechsel in Ungarn ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Auch für Kanzler Merz. Den neuen Regierungschef Magyar empfängt er im Kanzleramt mit offenen Armen.mehr...
Welcher Staat richtet Abschiebezentren außerhalb der EU ein? Was würde es kosten? Was ist mit menschenrechtlichen Verpflichtungen? Es bleiben Fragen. Die Union hofft auf eine abschreckende Wirkung.mehr...
Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?mehr...
13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt, gedemütigt oder zurückgesetzt sahen. Es waren so viele Fälle wie noch nie.mehr...
Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt.mehr...
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?mehr...
Im Libanon haben Aussagen von US-Präsident Donald Trump wieder einmal Hoffnung auf Frieden geschürt. Doch eine Deeskalation ist nicht in Sicht. Wie geht es weiter?mehr...
Für die Präsidentin der UN-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Sie plädiert für harte Reformen - und klare Signale beim Völkerrecht.mehr...
Neue Zahlen zeigen: Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre alte Staatsangehörigkeit - aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa was Immobilienbesitz angeht.mehr...
Russlands Armee überzieht die Ukraine mit massiven Angriffen aus der Luft und setzt dabei auch ballistische Raketen ein. In Kiew und anderen Städten werden immer mehr Opfer aus den Trümmern geborgen.mehr...
Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.mehr...
Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.mehr...
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.mehr...
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.mehr...
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.mehr...
Erst verkündet US-Präsident Trump einen Stopp der gegenseitigen Angriffe von Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Nur wenige Stunden später droht Netanjahu erneut mit Angriffen auf Beirut.mehr...
Im Mai wurden in Deutschland so wenige Asylerstanträge gestellt wie seit dem Corona-Jahr 2020 nicht mehr. Das Bundesinnenministerium sieht darin einen Erfolg der aktuellen Flüchtlingspolitik.mehr...
Liebich sitzt in einem Gefängnis, das für seine harten Haftbedingungen bekannt ist. Dennoch will sie nicht nach Deutschland. Wie eine Auslieferung jetzt noch verhindert werden könnte.mehr...
Die Gespräche über ein Ende des Iran-Krieges werden zu einer absurden Vorstellung des US-Präsidenten, kommentiert Thomas Seibert.mehr...
Mit dem Sondervermögen soll eine Investitionsoffensive eingeleitet werden. Aber kommen die Gelder auch an?mehr...
Die Lage im Libanon spitzt sich weiter zu. Ein geplanter Besuch aus Deutschland muss kurzfristig abgesagt werden.mehr...
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.mehr...
In den vergangenen Tagen kam es wieder zu gegenseitigem Beschuss im Iran-Krieg. Die Revolutionsgarden melden einen Vergeltungsschlag. Wie stehen nun die Chancen für Diplomatie?mehr...