23. Mai - was war doch noch mal? Richtig: Da wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Bundespräsident Steinmeier will den Tag mehr ins Bewusstsein bringen. Das verknüpft er mit einem weiteren Anliegen.mehr...
Ohne Freiwillige stünde die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland schlechter da. In deutschen Kellern und Garagen lassen Aktivisten ihre Maschinen für eine besondere Form der Unterstützung werkeln.mehr...
Man könne nicht so tun, als wäre die AfD «die Ausgeburt der Hölle», sagt der frühere Ministerpräsident. Für das Überleben der Sozialdemokratie rät er zur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten.mehr...
Unter seinem Vorgänger Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Magyar nun rückgängig.mehr...
Tulsi Gabbard ist Hauptberaterin von US-Präsident Donald Trump in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Nun soll sie die Position aufgeben. Was dazu bekannt ist.mehr...
Die USA wollen, dass sich der Iran in einem Abkommen dazu verpflichtet, die Straße von Hormus zu öffnen. Außenminister Rubio will aber auch vorbereitet sein, falls das nicht gelingt.mehr...
Die Präsidentenwahl in Frankreich 2027 rückt näher. Nun bringt sich ein weiterer ehemaliger Regierungschef offiziell ins Spiel.mehr...
Der transatlantische Streit über den Iran-Krieg wird nach Angaben von US-Außenminister Rubio Thema beim Nato-Gipfel im Juli. Kann Präsident Trump dort besänftigt werden?mehr...
Bei einer Ausbildung in einer Schwimmhalle der Marine ist ein Soldat zusammengebrochen. Er liegt auf der Intensivstation und ist schwer zu Schaden gekommen.mehr...
Erst Truppenabzug, dann Truppenverstärkung – die Pläne der USA in Europa sind Thema beim Treffen der Nato-Außenminister. Großen Ärger gibt es auch beim Thema Iran.mehr...
Mit Dialog und Musik beginnt das erste Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in der verlorenen Heimat. Doch es gibt auch Proteste. Minister der tschechischen Regierung bleiben der Veranstaltung fern.mehr...
Ein türkisches Gericht setzt die CHP-Spitze ab, doch der ehemalige Chef Özel will nicht gehen. Er bleibt in der Parteizentrale und empfängt Solidaritätsbesuche aus anderen Parteien.mehr...
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.mehr...
Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie: das ist das Ziel von Veränderungen beim Kindergeld. Pläne der Koalition werden auch von anderen Parteien begrüßt.mehr...
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.mehr...
Die Ermittlungen gegen Ex-Prinz Andrew sind komplex und umfassen mehrere Ansätze. Die Polizei prüft derzeit auch Berichte zu Vorwürfen einer Frau aus dem Jahr 2010.mehr...
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-«Politbarometer» halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.mehr...
Einzelvorschläge zur Rente werden öffentlich, bevor die zuständige Kommission ihre gemeinsamen Vorschläge vorgelegt hat. «Ein Unding», sagt Grünen-Chefin Brantner.mehr...
In den USA ist der Comedian Stephen Colbert eine Instanz – seine TV-Sendung „Late Show wurde trotzdem abgesetzt. So lief die letzte gut einstündige Ausgabe ab.mehr...
Zwischen Washington und Berlin gab es zuletzt Misstöne, es folgte die Ankündigung einer Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland. Richtung Polen platziert Trump jetzt eine andere Botschaft.mehr...
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs liegen quasi auf Eis. Die Europäer streben eine aktive Rolle in dem Prozess an. Aber wie bekommt man das hin?mehr...
Die meisten gehen in die Apotheke, um Arzneimittel zu holen. Die Palette der möglichen Leistungen soll jetzt aber noch erweitert werden, um so auch die Praxen zu entlasten. Unumstritten ist das nicht.mehr...
Der Revolutionär bleibt trotz fehlender Ämter eine zentrale Figur in Kuba – sowohl für die Regierung als auch im Umgang mit Washington. Die Anklage der USA gegen ihn verschärft die Spannungen.mehr...
Ein Gericht setzt den Chef der größten türkischen Oppositionspartei ab. Außenminister Wadephul hält das Vorgehen für problematisch - auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.mehr...
Zuletzt hatte es Unruhe in Polen nach Berichten über einen Stopp der Entsendung von US-Soldaten gegeben. Jetzt macht Trump eine Ankündigung, die Warschau begrüßen dürfte.mehr...
Drei Jahre lang wurden in Tennessee keine Hinrichtungen durchgeführt, weil es Zweifel an der Tötung per Spritze gab. Jetzt sollte sie einem Mann verabreicht werden - doch es kam anders.mehr...
Nach einer Blockade von Londons Stadtregierung muss die Polizei der britischen Hauptstadt einen Millionen-Deal mit Palantir kippen. Im Raum stehen auch ethische Bedenken.mehr...
Moskau setzt bei einem Manöver auf land-, see- und luftgestützte Atomwaffen. Auch Nachbar Belarus ist beteiligt. Was Präsident Putin dazu sagt - und wie das Militär seine Macht demonstriert.mehr...
Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Die ruft zum Protest auf.mehr...
Die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel stieß international auf scharfe Kritik, diesmal auch aus den USA. Israel wies Hunderte Aktivisten aus - und sieht sich mit der Blockade im Recht.mehr...
Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Die Verhandlungen dazu sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.mehr...
Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben.mehr...
2025 wird in Dänemark ein Mann unter Spionageverdacht festgenommen. Er soll für den Iran Juden ausgespäht haben - darunter Josef Schuster. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage - nicht nur gegen ihn.mehr...
International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein.mehr...
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer starken Militarisierung Deutschlands. Der neue Grundrechte-Report sieht dadurch Freiheitsrechte zunehmend unter Druck.mehr...
Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.mehr...
Wann beginnt die eigene Regelaltersrente und wie hoch fällt sie voraussichtlich aus? Darüber informiert die Deutsche Rentenversicherung jedes Jahr automatisch im Rentenbescheid. Doch es steckt noch mehr im Schreiben.mehr...
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.mehr...
In Berlin, Hamburg, Dresden und 14 weiteren Städten leuchtet das Wasser von manchen Brunnen grün. Damit protestieren Aktivisten gegen die Gaspolitik der Bundesregierung.mehr...
Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Das ist auch eine Chance für Europa, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.mehr...
Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?mehr...
Die USA haben Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese aufgehoben. Ein Gerichtsbeschluss hatte die Strafmaßnahmen zuvor gestoppt.mehr...
Der Abt Nikodemus Schnabel beklagt zunehmende Gewalt gegen Christen in Israel. Der Angriff auf eine Ordensfrau in Jerusalem sei kein Einzelfall gewesen.mehr...
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.mehr...
Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag. Könnte er auch bei Friedensverhandlungen helfen?mehr...
Als Teil ihres Abwehrkampfes greift die Ukraine Ziele im russischen Hinterland an. In Sysran an der Wolga gibt es Opfer. Die Stadt war schon mehrfach Ziel.mehr...
Nur 13 Prozent der Fälle betreffen Geflüchtete – trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.mehr...
Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Kuba und führen auch seit längerem Gespräche mit Havanna. US-Außenminister Rubio gibt nun einen Einblick, wie es dabei aus seiner Sicht läuft.mehr...
Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.mehr...
Der Staat steht wegen knapper Kassen unter einem hohen Spardruck. Daraus zieht jetzt auch der Bundestag Konsequenzen. Ein Bauprojekt wird gestoppt - das erbringt einen dreistelligen Millionenbetrag.mehr...
Donald Trump hat eine Übernahme Kubas ins Spiel gebracht - und den Druck auf die sozialistische Karibikinsel massiv erhöht. Jetzt kommt der nächste Schlag.mehr...
Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir scheut nicht vor Provokationen zurück. Ein Video sorgt nun für Empörung in Außenministerien - und auch Kritik aus den eigenen Reihen.mehr...
Der Kampf gegen den Klimawandel beherrscht seit Jahren den öffentlichen, medialen und wissenschaftlichen Diskurs. Doch wie viel Veränderung zum Besseren hat die Dauerpräsenz der Klimakrise wirklich gebracht? Eine Spurensuche.mehr...
Angesichts der Drohungen aus den USA rechnet Irans Regierung mit neuen Angriffen. Erneut ist ein pakistanischer Vermittler in Teheran zu Gesprächen. Hat Diplomatie eine Chance?mehr...
Am Unabhängigkeitstag wendet sich US-Außenminister Rubio direkt an die Kubaner. Washington will ein neues Kapitel aufschlagen - direkt mit den Bürgern, nicht mit der kommunistischen Regierung.mehr...
Gibt es eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme? Die Experten sind uneins.mehr...
In die Fahrschule zu gehen, kann ins Geld gehen. Um Kosten zu senken, sollen eine Reihe von Erleichterungen kommen - möglichst Anfang 2027.mehr...
Ein Ex-Verfassungsschützer mit mutmaßlichen Verbindungen zum international gesuchten Jan Marsalek: In einem Prozess um Spionage für Moskau steht ein Urteil bevor. Weitere Ermittlungen laufen bereits.mehr...
Xi Jinping und Wladimir Putin zelebrieren beim Gipfel in Peking ihre Freundschaft. Doch zunehmend diktiert Peking die Bedingungen.mehr...
Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Deutschlands oberste Strafverfolger können die Beschuldigten in München fassen.mehr...
Es geht um militärisch nutzbare Spitzentechnologie und Vorträge vor chinesischen Rüstungsunternehmen: Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Eheleuten Spionage für China vor - und lässt sie festnehmen.mehr...
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.mehr...
Das Kabinett bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?mehr...
Russland beschuldigt die baltischen Staaten, ukrainische Drohnenangriffe zu unterstützen. Es droht mit Vergeltung. Doch die drei EU- und Nato-Länder lassen sich nicht einschüchtern - im Gegenteil.mehr...
Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele einer Führerschein-Reform. Schon bevor sie beschlossen ist, ist sie umstritten.mehr...
Er stieß die Aufarbeitung der Epstein-Akten im Kongress an und kritisierte den Iran-Krieg. Nun ist klar: Thomas Massie wird dem US-Parlament nicht erneut angehören.mehr...
Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit Vorzügen für ihn.mehr...
US-Präsident Trump ist gerade erst weg, da rollt Peking schon für Kremlchef Putin den roten Teppich aus. Gastgeber Xi zeigt damit: China spricht mit Washington, hält aber demonstrativ auch zu Moskau.mehr...
Für die Bundeswehr hat die «Zeitenwende» längst begonnen. Beim deutschen Zivilschutz ist dagegen nach Einschätzung von Praktikern noch reichlich Luft nach oben. Was sind die nächsten Schritte?mehr...
Bereits Ende April war die «Global Sumud Flotilla» in internationalen Gewässern bei Kreta gestoppt worden. Dann folgte ein neuer Versuch. Jetzt hat Israel die Aktion nach eigenen Angaben gestoppt.mehr...
Die Verlegung von US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland sollte eigentlich die Abschreckung gegen Russland stärken. Jetzt bestätigt ein US-General, dass es anders kommen wird.mehr...
Die Union überlegt, wann der Beschluss zum Verzicht auf die diesjährige Diätenerhöhung am besten gefasst wird. Denn davon soll laut CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ein wichtiges Signal ausgehen.mehr...
Betonblöcke am falschen Platz, Warnungen ignoriert: Wie Behördenversagen und Fehler den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigten – und welche Schritte nun eingeleitet werden könnten.mehr...
Das Verhältnis zwischen China und Russland ist sehr speziell. Das funktioniert, weil Moskau seinen Stolz behalten kann, kommentiert Christian Gottschalk.mehr...
Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.mehr...
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun zu ihren Gunsten aus.mehr...
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.mehr...
Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird's brenzlig.mehr...
Die Moskauer Führung testet die Einsatzbereitschaft ihrer Armee gegen Feinde von außen. Das Manöver soll Stärke zeigen während einer wichtigen Reise von Kremlchef Putin.mehr...
Rund 250 Aktivisten werden westlich von Zypern festgenommen, zehn Boote sind noch unterwegs: Israels Marine geht weiter gegen die „Global Sumud Flotilla“ vor.mehr...
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.mehr...
Die Ukraine wehrt sich gegen den Angreifer Russland und versucht, den Gegner tief in seinem Hinterland zu treffen. Immer im Visier: die russische Ölindustrie.mehr...
Auf Bitten der Golfstaaten will Donald Trump von einer Wiederaufnahme des Iran-Krieges abgesehen haben - vorerst. Er sagt, es gebe «ernsthafte Verhandlungen». Gelingt doch noch ein Durchbruch?mehr...
Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.mehr...
Nach dem Angriff auf eine Moschee in San Diego werden neue Details zum Tathergang bekannt. Die Polizei ist sich sicher: Ohne das Einschreiten der Todesopfer wären noch mehr Menschen gestorben.mehr...
Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.mehr...
Die Opposition ist empört: Donald Trump lässt einen Fonds einrichten, mit dem mutmaßliche Justiz-Opfer entschädigt werden sollen. Kritiker sagen, er wolle seine Anhänger belohnen.mehr...
Großeinsatz der Polizei in San Diego nach Schüssen an einem islamischen Zentrum. Die Beamten finden drei Todesopfer und zwei mutmaßliche Täter im Teenager-Alter, die sich wohl das Leben nahmen.mehr...
Nach den Schüssen bei Abschieberazzien in Minnesota ringen die US-Regierung und der Bundesstaat um die Aufklärung der Ereignisse. Jetzt können Staatsanwälte in Minnesota einen Erfolg vermelden.mehr...
Der US-Präsident erhöhte zuletzt den Druck auf den Iran, um ein Abkommen zu erzielen. Jetzt spricht er von einem angeblich für Dienstag geplanten Angriff, der nun aber nicht stattfinden soll.mehr...
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?mehr...
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.mehr...
Wenn ein US-Vertreter grönländischen Boden betritt, gerät die Insel in Aufruhr. Doch der Sondergesandte Jeff Landry beteuert: Er wolle hier nur Freunde finden. Nehmen die Grönländer es ihm ab?mehr...
Im Westjordanland gilt nun die Todesstrafe für Palästinenser, die Israelis getötet haben. Israels Militärchef der besetzten Gebiete unterzeichnete den Befehl.mehr...
Die Digitalkonferenz re:publica in Berlin startet mit prominenten Gästen, inklusive der ehemaligen Bundeskanzlerin. Das diesjährige Motto: „Never Gonna Give You Up“.mehr...
In der Ukraine musste Ex-Präsidialamtschef Jermak tagelang in Untersuchungshaft verbringen. Nun ist der einst mächtigste Mann hinter Selenskyj gegen Auflagen frei.mehr...
Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern.mehr...
In der Ukraine saß Ex-Präsidialamtschef Jermak tagelang in Untersuchungshaft. Nun ist der einst mächtigste Mann hinter Präsident Selenskyj gegen Auflagen frei.mehr...
Ende April war die „Global Sumud Flotilla“ bereits in internationalen Gewässern bei Kreta gestoppt worden. Jetzt wird die Hilfsflotte erneut von Israel aufgehalten.mehr...
Innerhalb der britischen Regierungspartei Labour tobt ein Machtkampf. Zu Wochenbeginn positioniert sich einer der Vertrauten des angeschlagenen Premierministers Keir Starmer.mehr...
Ende April war die «Global Sumud Flotilla» bereits in internationalen Gewässern bei Kreta gestoppt worden. Dann folgte ein neuer Versuch. Jetzt wird die Hilfsflotte erneut von Israel aufgehalten.mehr...
Die anstehenden Reformen werden für viele Menschen auch Belastungen bedeuten. Nun wollen auch die Bundestagsabgeordneten Verzicht üben.mehr...
Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.mehr...